Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 16.07.2003, ZRV/0232-Z3K/02

Ermittlung des Zollwertes anhand eines nachträglich vorgelegten Kaufvertrages

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0232-Z3K/02-RS1 Permalink
Bei der Ermittlung des Zollwertes nach der Transaktionswertmethode ist der zwischen dem Verkäufer und dem Käufer für die Einfuhrware individuell vereinbarte Kaufpreis und nicht ein üblicher oder normaler Preis Ausgangspunkt für den tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis und damit für den Transaktionswert.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Ermittlung des Zollwertes, Transaktionswert

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 7. Mai 2001, GZ. aa, betreffend Eingangsabgaben, entschieden:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind am Ende der folgenden Entscheidungsgründe angeführt und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Der zuviel entrichtete Abgabenbetrag wird gutgeschrieben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Block bb, hat das Zollamt Deutschkreutz dem Bf. für den am 22.Dezember 2000 in den freien Verkehr übergeführten Hannoveraner Schweißhund die Zollschuld in der Höhe von ATS 600,00 mitgeteilt. Der Hund wurde in den Code 01060090 002 des ÖGebrZT eingereiht und die Bemessungsgrundlage mit ATS 3.000,00 angegeben.

Dagegen richtete sich die am 3. Jänner 2001 beim Hauptzollamt Wien eingegangene Berufung. Der Bf. brachte vor, dass trotz Vorliegens eines Kaufvertrages - mit einem Betrag von ATS 1.100,00 - der Hund (mit Mängel) mit ATS 3.000,00 geschätzt worden sei. Weiters ersuchte der Bf. die Rückerstattung der Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von ATS 600,00. Als Beilage wurde unter anderem ein Kaufvertrag vom 22. Dezember 2000 vorgelegt.

Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 7. Mai 2001, Zahl: aa, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Es wurde ausgeführt, dass laut Stellungnahme des Abfertigungsorgans der Bf. im Rahmen der Abfertigung keinen Kaufvertrag vorgelegt habe, und dieser trotz nochmaliger Befragung angegeben habe, keinen Kaufvertrag zu besitzen. Der nachgereichte Kaufvertrag werde vom Hauptzollamt Wien nicht anerkannt; der Warenwert des Tieres erscheine nicht glaubwürdig und die Unterschrift der Partei auf dem Kaufvertrag sei nicht die gleiche wie jene in der Berufung.

Mit der Beschwerde vom 22. Mai 2001 ersucht der Bf. um Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von ATS 600,00 und legt eine Wertbestätigung über ATS 1.100,00 vor.

In der Beschwerdevorlage führt die belangte Behörde aus, dass zum Zeitpunkt der Überführung in den freien Verkehr weder eine Rechnung noch ein Kaufvertrag vorgelegen sei und der erstmals im Zuge der Berufung vorgelegte Kaufvertrag wegen des geringen Wertes und der Unterschrift nicht als Grundlage für die Ermittlung des Zollwertes herangezogen worden sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Am 22. Dezember 2000 hat der Bf. beim Zollamt Deutschkreutz die Überführung in den freien Verkehr für einen Hannoveraner Schweißhund beantragt. Maßgeblich für die Erhebung der Abgaben ist der Zollwert. Die Bestimmungen betreffend Ermittlung des Zollwertes sind in Titel II, Kapitel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) festgelegt. Art. 29 Abs. 1 ZK bestimmt, dass der Zollwert eingeführter Waren der Transaktionswert ist, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Art. 32 und 33 ZK. Der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis ist die vollständige Zahlung, die der Käufer an den Verkäufer oder zu dessen Gunsten für die eingeführten Waren entrichtet oder zu entrichten hat. Ausgangspunkt für die Transaktionswertermittlung ist der zwischen den Vertragsparteien für die Einfuhrware individuell vereinbarte Kaufpreis. In Art. 32 ZK nennt der Zollkodex eine Reihe von Kosten, die er als dem Transaktionswert zugehörig ansieht. Art. 32 Abs. 1 Buchstabe e) Punkt i) ZK bestimmt, dass die Beförderungs- und Versicherungskosten für die eingeführten Waren bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft bei der Ermittlung des Zollwerts nach Art. 29 ZK dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzuzurechnen sind.

Art. 29 ZK ist die zentrale Vorschrift des Zollwertrechts, man könnte die Bestimmungen betreffend des Zollwerts als zwingend einzuhaltende Stufenfolge bezeichnen. Es ist daher bei Vorliegen eines Kaufgeschäftes der Zollwert nach Art. 29 ZK zu ermitteln. Art. 30 Abs. 1 ZK regelt, dass der Zollwert, sofern dieser nicht nach Art. 29 ZK ermittelt werden kann, in der Reihenfolge des Art. 30 Abs. 2 Buchstaben a) bis d) ZK zu ermitteln ist. Art. 31 Abs. 1 ZK bestimmt, dass, sofern der Zollwert der eingeführten Waren nicht nach den Art. 29 und 30 ZK ermittelt werden kann, dieser auf der Grundlage von in der Gemeinschaft verfügbaren Daten durch zweckmäßige Methoden zu ermitteln ist. Im vorliegenden Fall wurde der Zollwert nach Art. 31 ZK unter Anwendung einer Schätzung nach § 184 BAO mit ATS 3.000,00 ermittelt.

Der im Berufungsverfahren vorgelegte Kaufvertrag vom 22. Dezember 2000, auf dem als Verkäufer Herr S. in Köszeg und als Käufer der Bf. aufscheinen, weist einen Kaufpreis für den Hannoveraner Schweißhund von ATS 1.100,00 aus. Während das Abfertigungszollamt und die belangte Behörde als Zollwert einen Betrag von ATS 3.000,00 herangezogen haben, bekämpft der Bf. die Höhe des Zollwerts mit der Begründung, dass der Kaufpreis lediglich ATS 1.100,00 betragen habe.

Seitens der belangten Behörde wurde der im Berufungsverfahren vorgelegte Kaufvertrag nicht anerkannt, da der Wert des Tieres nicht glaubwürdig erschienen sei und die Unterschrift des Käufers auf dem Kaufvertrag nicht die gleiche wie jene in der Berufung (Berufungsschrift) sei.

Im Beschwerdeverfahren wurde vom Bf. eine Wertbestätigung vom 15. Mai 2001 vorgelegt; in dieser bestätigt Herr S. den Wert des Kaufvertrages vom 22. Dezember 2000 über ATS 1.100,00. Somit besagen sowohl der nachträglich vorgelegte Kaufvertrag vom 22. Dezember 2000 als auch die Wertbestätigung vom 15. Mai 2001, der Wert des Hundes habe ATS 1.100,00 betragen. Bezüglich der von der belangten Behörde behaupteten unterschiedlichen Unterschrift ist festzuhalten, dass das Schriftbild der Beschwerde ident ist mit der Unterschrift des Käufers auf dem Kaufvertrag. Es wird somit als erwiesen erachtet, dass der Kaufvertrag vom Bf. als Käufer unterfertigt wurde und dem vorliegenden Einfuhrvorgang ein Kaufgeschäft, mit einem Kaufpreis von ATS 1.100,00, zugrunde gelegen ist. Bezüglich der Ausführung in der Berufungsvorentscheidung, der Warenwert es Tieres erscheine unglaubwürdig, ist festzuhalten, dass der individuell vereinbarte Preis Anknüpfungspunkt für den Transaktionswert ist, nicht ein üblicher oder normaler Preis; ein Verfahren im Sinne des Art. 181a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex-DVO, ZK-DVO) wurde nicht eingeleitet. Im bisherigen Verfahren liegen keinerlei Unterlagen vor, die gegen das Bestehen eines Kaufgeschäftes sprechen oder den angenommenen Zollwert in der Höhe von ATS 3.000,00 begründen.

Da als erwiesen erachtet wird, dass ein Kaufgeschäft vorgelegen ist (lediglich der Umstand, dass der Kaufvertrag nicht im Rahmen der Abfertigung vorgelegt wurde, vermag im Rahmen der freien Beweiswürdigung nicht das Gegenteil zu beweisen), ist der Zollwert nach Art. 29 ZK zu ermitteln. Der beim Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis betrug ATS 1.100,00. Der Beantwortung des Vorhaltes vom 4. Juni 2003 lässt sich entnehmen, dass der Bf. selbst den Hund beim Verkäufer in Ungarn abgeholt und über das Zollamt Deutschkreutz in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat. Mangels eines Hinweises auf dem Kaufvertrag und auf Grund der Selbstabholung gilt es als erwiesen, dass der Betrag von ATS 1.100,00 lediglich den Kaufpreis für den Hund umfasst. Bei der Ermittlung des Zollwertes nach Art. 29 ZK sind somit die Beförderungskosten bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 Buchstabe e) Punkt i) ZK). Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer, die gemäß § 5 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz 1994-USTG 1994, BGBl. Nr. 663/1994, dem Zollwert der eingeführten Ware entspricht, sind gemäß § 5 Abs. 4 Ziffer 3 USTG 1994 die Beförderungskosten bis zum ersten Bestimmungsort im Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union hinzuzurechnen. Art. 164 Buchstabe c) ZK-DVO bestimmt, dass bei Anwendung des Art. 32 Abs. 1 Buchstabe e) ZK - sofern die Waren unentgeltlich oder mit einem Beförderungsmittel des Käufers befördert werden - die Beförderungskosten, die bis zum Ort des Verbringens bei gleicher Beförderungsart nach dem üblichen Tarif berechnet worden wären, in den Zollwert einzubeziehen sind. Im vorliegenden Fall ergibt sich somit, dass die Beförderungskosten von Köszeg in Ungarn bis nach Deutschkreutz bei der Ermittlung des Zollwertes dem Kaufpreis hinzuzurechnen sind. Für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer sind dem Zollwert die Beförderungskosten von Deutschkreutz bis zum Bestimmungsort in der Gemeinschaft hinzuzurechnen. Die kürzeste Strecke von Köszeg nach Deutschkreutz beträgt nach Berechnung mittels eines Routenplaners 44,4 Kilometer, die kürzeste Strecke von Deutschkreutz bis zum Bestimmungsort 52,5 Kilometer. Für die Ermittlung der Beförderungskosten wurde das zum Zeitpunkt der Abfertigung maßgebliche amtliche Kilometergeld für die Verwendung eines Kraftfahrzeuges in der Höhe von ATS 4,90 (€ 0,356) herangezogen; es sind somit für die Ermittlung des Zollwertes dem Kaufpreis ATS 217,56 (€ 15,81) und für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer dem Zollwert ATS 257,25 (€ 18,70) hinzuzurechnen.

Dem Beschwerdevorbringen, Erstattung der gesamten Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von ATS 600,00 bzw. der Aussage in der Beantwortung des Vorhaltes vom 4. Juni 2003 (wonach ein Hund zollfrei eingeführt werden könne) ist zu entgegnen, dass für den betreffenden Importvorgang keine Abgabenbefreiung vorgesehen ist. Es sind somit die sich auf Grund des nach Art. 29 ZK ermittelten Zollwertes ergebenden Abgaben zu entrichten; lediglich der zuviel entrichtete Abgabenbetrag kann gutgeschrieben werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Neuberechnung:

Berechnung neu:

Abg. Art

Bemessungsgrund-lage in ATS

Abgabensatz (01060090 002)

Betrag in ATS

Betrag in EURO

Zoll (Z1)

1.317,56

0%

0,00

0,00

EU*

1.574,81

20%

315,00

22,89

Gegenüberstellung:

Abg. Art

Entrichtet wurden (ATS)

Zu entrichten sind (ATS)

Zu viel entrichtet wurden (ATS)

Zu viel entrichtet wurden (EURO)

Zoll (Z1)

0,00

0,00

0,00

0,00

EU*

600,00

315,00

285,00

20,71

*: Einfuhrumsatzsteuer

Graz, 16. Juli 2003