Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 26.01.2011, RV/0358-S/10

Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Ratenzahlung)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Gemeinschaft A, in B, vom 17. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 27. April 2010 betreffend die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (in Form von Ratenzahlungen) gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Anbringen vom 20 April 2010 suchte die Berufungswerberin (Bw) A um Ratenzahlungen für den auf der gegenständlichen Steuernummer (014/0389) bestehenden Rückstand an, wobei dieser in monatlichen Raten von € 250,-- abgestattet werden könnte.

Dieses Ansuchen wurde seitens des Finanzamts Salzburg-Land mit Bescheid vom 27 April 2010 unter Zugrundelegung eines Rückstandes in Höhe von € 2.979,45 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass Versäumnisse in der Offenlegung nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen könnten. Die selbstverursachte "besondere Härte" stelle somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. Das Ansuchen enthalte keine Begründung. Das Finanzamt könne daher das Vorliegen der gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nicht prüfen.

Dagegen brachte die Bw erneut eine Bitte um Ratenzahlungen ein, die mit 20 April 2010 datiert war und am 17. Mai 2010 beim Finanzamt einlangte und die seitens des Finanzamtes als Berufung gewertet wurde. In der Begründung führte die Bw aus, dass sie auf Grund besonderer Umstände (längere Krankheit ihres Mannes (Anm. bezogen auf die Verfasserin der Berufung) ersucht die Ablehnung zu Überdenken.

Dazu legte sie nochmals ihren ursprünglichen Antrag sowie fehlende Umsatzsteuervoranmeldungen vor. Der offene Betrag der gegenständlichen StNr. von € 939,92 werde in den nächsten Tagen überwiesen werden. Von einer anderen StNr. wurde ersucht das dort bestehende Guthaben zur Tilgung der gegenständlichen Schuld zu verwenden, sodass der Betrag von € 784,79 (Anm. Differenzbetrag) zur Überweisung gebracht werden würde.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Mai 2010 als unbegründet abgewiesen. Darin wurde ausgeführt, dass der aushaftende Rückstand auf der erklärungsgemäß vorgenommenen Veranlagung beruhe. In der sofortigen vollen Entrichtung dieser Abgabennachforderung, mit deren Entstehung die Bw rechnen musste, könne somit keine Härte erblickt werden, zumal es sich um Selbstbemessungsabgaben handelte. Der aushaftende Rückstand sei im Wesentlichen auf die nicht erfolgte Zahlung solcher selbst zu berechnender bzw. einzubehaltender und abzuführender Abgaben zurückzuführen, in deren sofortiger vollen Entrichtung keine erheblich Härte erblickt werden könne.

Daraufhin stellte die Bw den Antrag auf Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Der Annahme, dass keine erhebliche Härte vorliege könne nicht zugestimmt werden. Die Bw sei nur deshalb in diese Lage gekommen, weil sie nicht wusste, dass bei von ihr geleisteten Zahlungen nicht immer Umsatzsteuer abgerechnet hätte werden dürfen. Das habe sie leider erst spät erfahren und somit auch im Jahr 2008 nicht zur Anwendung bringen können.

In keinster Weise wollte sie sich bereichern oder sich einen Vorteil gegenüber der Republik Österreich verschaffen, da sie es gewohnt sei, ihre Steuern und Abgaben IMMER zu bezahlen. Sie sei nicht der Meinung, dass sie grob fahrlässig gehandelt habe. Leider habe erst ihr Steuerberater den Irrtum bzw. Fehler entdeckt, sodass sich eben diese Nachzahlung ergeben habe. Da die Bw gewillt sei, die Abgabenschuld gegenüber dem Finanzamt zu tilgen, dies aufgrund der Höhe des Betrages nicht auf einmal zu schaffen sei, habe sie um Zahlungserleichterung gebeten. Sie ersuche zu bedenken, dass sie ihre Steuern bisher immer gewissenhaft abgeführt habe und sich Mühe gebe werde, dies auch in Zukunft so zu halten. Es werde daher um Stattgabe der Berufung ersucht.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Die angebotene Ratenzahlung wurden auf dem Konto der Bw 1-mal geleistet (und zwar am 6. Juli 2010).

Der Abgabenrückstand hat sich zum jetzigen Zeitpunkt auf € 2.176,19 verringert.

Aus dem Abgabenkonto der Bw ist weiters zu ersehen, dass die Veranlagungen der Umsatzsteuern für die Jahre 2006 und 2007 Nachforderungen in nicht unerheblicher Höhe ergeben haben (2006 iHv. € 1.578,96 und 2007 iHv. € 3.971,74)

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 212 Abs. 1 Bundesabgabenordnung, BGBl. I Nr. 194/1961, idgF lautet:

Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Der Zahlungserleichterungsentscheidung hat somit die Prüfung vorauszugehen, ob die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung für den Abgabepflichtigen mit "erheblichen Härten" verbunden sei und die Einbringlichkeit der Abgabe durch den Aufschub nicht gefährdet werde.

Wie vom Finanzamt ausgeführt wurde, handelt es sich im gegenständlichen Fall um die erklärungsgemäß vorgenommene Veranlagung von Selbstbemessungsabgaben, nämlich Umsatzsteuer für das Jahr 2008. In der sofortigen Entrichtung von derart selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben, mit deren Entstehung gerechnet werden musste, sei keine erhebliche Härte zu erblicken. Dem ist seitens der Rechtsmittelbehörde zuzustimmen. Während in der Begründung der Berufung als besonderen Umstand lediglich auf die längere Krankheit von Herrn C hingewiesen wurde (das ursprüngliche Ratenansuchen enthielt überhaupt keine Begründung), wurde nunmehr im Vorlageantrag ausgeführt, dass die Nachzahlungen darauf zurückzuführen seien, dass die Bw nicht gewusst habe, dass bei von ihr geleisteten Zahlungen nicht immer Umsatzsteuer abgerechnet werden dürfe. Nähere Ausführungen wurden dazu nicht gemacht. Von einer Krankheit des Herrn C als Ursache für die Schwierigkeiten ist nicht mehr die Rede. Zudem bleibt es unklar aus welchen Zahlungen Umsatzsteuer zu Unrecht in Abzug gebracht wurde und zu welchem Zeitpunkt dieser Fehler erkannt wurde. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass sich auch für die Vorjahre Nachzahlungen bei der Festsetzung der Jahresumsatzsteuern ergeben haben (siehe Feststellungen aus dem Akteninhalt), sodass die nunmehrige von der ersten Begründung abweichende Begründung nicht zu überzeugen vermag.

Dazu ist auch darauf zu verweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung der Abgabepflichtige im Ansuchen (bzw. hier in der Berufung) die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen hat (siehe dazu im Kommentar zur BAO, Ritz, § 212 Tz 3). Da dies in der Berufung nicht geschehen ist bzw. widersprüchlich geblieben ist, ist in der sofortigen vollen Entrichtung der gegenständlichen Umsatzsteuern (als Selbstbemessungsabgabe) keine erhebliche Härte im Sinne des § 212 BAO zu erblicken.

Fehlt eines der im § 212 Abs. 1 BAO geforderten Voraussetzungen, nämlich wie hier das Tatbestandselement der erheblichen Härte, kann eine Bewilligung von Zahlungserleichterungen (hier Ratenzahlungen) aus Rechtsgründen nicht erfolgen.

Über die Berufung war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 26. Jänner 2011