Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.01.2011, RV/3853-W/10

Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für 2004

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 22. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 8. November 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater der im Jahr 2002 geborenen Kinder M und A. Das Finanzamt forderte vom Bw. mit Bescheid vom 8. November 2010 die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von 536,15 €. Dem wurde ein Einkommen des Bw. von 17.871,71 € zu Grunde gelegt.

In der Berufung gegen diesen Bescheid führte der Bw. aus, dass er über die Rückzahlungsverpflichtung nicht informiert worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 9 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) haben alleinstehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Rückzahlung hat zu erfolgen, wenn das Einkommen des zur Zurückzahlung Verpflichteten in der Folge jährlich einen bestimmten Betrag überschreitet, und zwar in Prozentsätzen, die von der Höhe des Einkommens abhängen. In den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG (also wenn ein allein stehender Elternteil den Zuschuss in Anspruch genommen hat) beträgt gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG die Abgabe bei einem Einkommen von mehr als 14.000 € jährlich 3% des Einkommens.

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordung (BAO). Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres (§ 21 KBGG) und ist entsprechend der Bestimmung des § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des ausbezahlten Zuschusses zu erheben.

Im vorliegenden Fall ergaben sich folgende entscheidungsrelevante Feststellungen aus der Aktenlage sowie durch Einsichtnahme in das zentrale Melderegister und in die elektronische Datenbank der Abgabenbehörde:

Im Zeitraum 1.Jänner - 19. September 2004 wurde an die Kindesmutter der M ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 1.593,78 € ausbezahlt. Des weiteren wurde im Zeitraum 1.Jänner - 30. Juni 2004 an die Kindesmutter der A ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 1.102,92 € ausbezahlt. Der Bw. ist Vater der beiden Kinder. Mit keiner der Kindesmütter bestand im Jahr 2004 eine Lebensgemeinschaft. Sie waren an unterschiedlichen Adressen polizeilich gemeldet. Dem angefochtenen Bescheid war ein Einkommen des Bw. im Jahr 2004 von 17.871,71 € zu Grunde zu legen. Damit war die Abgabe vom Finanzamt mit drei Prozent zu berechnen. Die Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld von 536,15 € erfolgte damit zu Recht.

Zum Einwand des Bw., er sei von der Rückzahlungsverpflichtung nicht informiertworden, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach das Gesetz zwischen der Pflicht zur Rückzahlung gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG und der Informationspflicht des Krankenversicherungsträgers gemäß § 16 KBGG keine Verknüpfung vorsieht (VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250). Den zuständigen Krankenversicherungsträger trifft gemäß § 16 KBGG die Pflicht, den zur Rückzahlung verpflichteten Elternteil von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bzw. von der Einstellung oder Rückforderung nach § 31 KBGG zu verständigen. Die Rückzahlungspflicht entsteht aber unabhängig davon, ob dem Verpflichteten diese Information tatsächlich zugekommen ist. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass der Krankenversicherungsträger entsprechend seinem gesetzlichen Auftrag eine Mitteilung über die Rückzahlungsverpflichtung versendet hat.

Die Berufung war daher abzuweisen.

Hingewiesen wird darauf, dass der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. Oktober 2010, B 1391/09, B 40/10, B 253/10, B 317/10, B 445/10, B 469/10, B 15/10, B 157/10, B 302/10, B 406/10, B 464/10 und B 913/10, gemäß § 140 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG eingeleitet hat. Alle jene Fälle, bei denen die Bescheide des Unabhängigen Finanzsenates bis zum Ergehen eines diesbezüglichen Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes mit Beschwerde angefochten wurden, gelten als sogenannte "Anlassfälle", auf die die Rechtswirkungen des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes durchschlagen.

Wien, am 27. Jänner 2011