Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 27.01.2011, RV/3628-W/10

Anspruchszinsenberechnung laut Angabe des tatsächlichen Zustelldatums angepasst

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder HR Mag. Gerhard Groschedl, Mag. Gerhard Pammer und Gerhard Mayerhofer im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung des Herrn D.E., K., vertreten durch Schreiner & Schreiner Steuerberatungs- und Wirtschaftstreuhand GmbH, 3500 Krems, Wiener Straße 74, vom 10. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 11. Oktober 2005 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 (§ 205 BAO) in der am 27. Jänner 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten nicht öffentlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Aus Anlass der Berufung wird der angefochtene Bescheid abgeändert. Die Anspruchszinsen 2001 zum Einkommensteuerbescheid 2001 vom 11. Oktober 2005 werden in einer Höhe von € 11.637,53 (statt bisher € 11.607,81) festgesetzt. Hinsichtlich der Berechnung wird auf die Tabelle in der Begründung verwiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 11. Oktober 2005 wurden die Anspruchszinsen 2001 für die Einkommensteuernachforderung des Jahres 2001 von Herrn D.E. (in weiterer Folge: Bw.) wie folgt festgesetzt:

Anspruchszinsen 2001

Zeitraum

Differenzbetrag

Berechnungs-grundlage

Anzahl Tage

Tages- zinssatz

Zinsen

1.10.2002 - 10.12.2002

104.339,66

104.339,66

71

0,0130

963,06

11.12.2002 - 8.6.2003

104.339,66

104.339,66

180

0,0115

2.159,83

09.06.2003 - 11.10.2005

104.339,66

104.339,66

856

0,0095

8.484,90

Abgabenschuld

11.607,81

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 10. November 2005, die sich vor allem gegen den Einkommensteuerbescheid des Jahres 2001 richtet, wird zwar die unrichtige Würdigung betrieblicher Umstände und Mängel in Feststellungen der Außenprüfung zur Einkommensteuer vorgebracht und beantragt, den Einkommensteuerbescheid wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben. Nähere detaillierte Aussagen zum angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 - außer dem Hinweis, dass der Bescheid am 14. Oktober 2005 zugestellt worden ist - sind nicht zu ersehen. Aufgrund der Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides 2001 werde die Aufhebung des Bescheides über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 beantragt.

Zudem wurde die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung und die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt.

Das Rechtsmittel ist erst am 23. November 2010 beim UFS eingelangt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO in der damals geltenden Fassung betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Dem angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 liegt der im Einkommensteuerbescheid 2001 des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 11. Oktober 2005 ausgewiesene Differenzbetrag von € 104.339,66 (ATS 1,435.745,00) zugrunde. Der Bw. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 ausschließlich mit der Begründung, dass der zugrunde liegende Einkommensteuerbescheid unrichtig wäre.

Dazu ist festzuhalten, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden sind. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist objektiv allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Differenzbetrages (Nachforderung oder Gutschrift) abhängig.

Nach den Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage der oben zitierten Gesetzesbestimmung (RV 311 BlgNR 21. GP, 210 ff.) entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Zinsenbescheide setzen entgegen den Berufungsausführungen der Bw. auch nicht die materielle Richtigkeit der Stammabgabenbescheide, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.

Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Einkommensteuerakt sind Argumente ersichtlich, dass der Einkommensteuerbescheid 2001 nicht rechtswirksam erlassen worden wäre, sodass dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen.

Von Amts wegen war zur Berechnung und der Höhe der Anspruchszinsen jedoch festzustellen, dass die Anspruchszinsen 2001 im angefochtenen Bescheid insoweit unrichtig berechnet wurden, als der Berechnung der Anspruchszinsen als Zustelldatum der 11. Oktober 2005 zugrunde gelegt wurde.

Dazu ist festzustellen, dass die Anspruchsverzinsung auf dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides basiert (§ 205 Abs. 1 letzter Halbsatz BAO). Die Finanzämter erlassen Anspruchszinsenbescheide zugleich mit den Abgabenbescheiden, ohne zu wissen, wann die Zustellung wirksam werden wird. Die Anspruchszinsen sind deshalb im Zuge von Berufungsverfahren regelmäßig neu zu berechnen, wobei laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Verböserungsverbot besteht (vgl. beispielsweise VwGH 9.2.2005, 2004/13/0126). Dabei ist der Tag der tatsächlichen Zustellung des Abgabenbescheides zu ermitteln und der Berechnung zu Grunde zu legen.

Im vorliegenden Fall wurde vom steuerlichen Vertreter in der Berufung darauf hingewiesen, dass der angefochtene Bescheid erst am 14. Oktober 2005 zugestellt wurde.

Da die Abgabenbehörde zweiter Instanz einen rechtswidrigen Bescheid gegebenenfalls von sich aus in jede Richtung abzuändern hat, musste die Berechnung der Anspruchszinsen im Hinblick auf den vom Bw. bekannt gegebenen Tag der Zustellung des Bescheides über die Festsetzung und dem somit geänderten Zeitpunkt der Bekanntgabe des Erstbescheides (Zustelldatum: 14. Oktober 2005) adaptiert werden, sodass für drei weitere Tage Anspruchszinsen vorzuschreiben waren und der Abgabenbetrag entsprechend zu erhöhen war. Die Berechnung ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Anspruchszinsen 2001 neu:

Zeitraum

Differenzbetrag

Berechnungs-grundlage

Anzahl Tage

Tages- zinssatz

Zinsen

1.10.2002 - 10.12.2002

104.339,66

104.339,66

70

0,0130

963,06

11.12.2002 - 8.6.2003

104.339,66

104.339,66

180

0,0115

2.159,83

09.06.2003 - 14.10.2005

104.339,66

104.339,66

859

0,0095

8.514,64

Abgabenschuld

11.637,53

Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass für den Fall, dass der von einem anderen Senat des Unabhängigen Finanzsenates zu behandelnden Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 allenfalls stattgegeben werden sollte und sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung erweist, diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid gebundenen neuen Gutschriftszinsenbescheid (unter der Voraussetzung, dass der Unterschiedsbetrag an Zinsen mehr als € 50,00 beträgt) Rechnung getragen wird. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat von Amts wegen ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen, ohne dass eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides zu erfolgen hat (VwGH 28.5.2009, 2006/15/0316, 0332). Eine Abänderung von Zinsenbescheiden (anlässlich einer Abänderung bzw. Aufhebung des Stammabgabenbescheides) ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Zum Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) im Hinblick darauf, dass nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates infolge der vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass es bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, sowie um dem Bw. auch Kosten für die zweimalige Anreise und Vertretung vor dem UFS zu ersparen, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen war.

Die Entscheidung über die Berufung gegen den darüber hinaus angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2001 ergeht zu einem späteren Zeitpunkt.

Wien, am 27. Jänner 2011