Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.01.2011, RV/1601-W/09

Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen im Abgabenverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B, gegen den Bescheid des Finanzamtes F vom 2. Dezember 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird - wie in der Berufungsvorentscheidung - abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 2. Dezember 2008 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2007 fest.

Hiebei wurden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus mehreren Dienstverhältnissen berücksichtigt.

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 erhob der Berufungswerber Berufung mit der Begründung, dem Finanzamt sei bei der Berechnung der Einkommensteuer ein Fehler unterlaufen. Er habe von der Firma X nicht die im Bescheid ausgewiesenen 6.206,02 €, sondern nur 3.952,54 € erhalten.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Februar 2009 änderte das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2007 insoweit ab, als die Einkünfte von der Firma X in Höhe von 4.774,95 € angesetzt wurden.

In der Bescheidbegründung führte das Finanzamt aus, der Lohnzettel der Firma X sei nach Überprüfung der vorgelegten Unterlagen vom Betriebsfinanzamt berichtigt worden.

Gegen die Berufungsvorentscheidung stellte der Berufungswerber den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Er führte darin aus, von der Firma X, wie bereits in der Berufung erklärt, nur 3.952,54 € erhalten zu haben.

Mit Vorhalt vom 23. November 2010 (laut Zustellnachweis dem Berufungswerber zugestellt am 26. November 2010) ersuchte der unabhängige Finanzsenat den Berufungswerber, innerhalb von vier Wochen belegmäßig (zB durch Lohn-/Gehaltsbestätigungen, Kontoauszüge oder andere Beweismittel) nachzuweisen, dass seine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der Firma X im Jahr 2007 nicht 4.774,95 €, sondern nur 3.952,54 € betragen haben.

Der Vorhalt vom 23. November 2010 blieb unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 138 Abs. 1 BAO haben die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen.

Der Berufungswerber ist seiner Mitwirkungspflicht trotz Aufforderung durch den unabhängigen Finanzsenat nicht nachgekommen.

Nach der Aktenlage wurde der Lohnzettel der Firma X für 2007 von der Lohnsteuerprüfung des Betriebsfinanzamtes überprüft. In der Berufungsvorentscheidung vom 2. Februar 2009 wurde bereits der berichtigte Lohnzettel berücksichtigt.

Da der Berufungswerber trotz Aufforderung keinen Nachweis dafür erbracht hat, dass die von ihm bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der Firma X im Jahr 2007 nicht 4.774,95 €, sondern nur 3.952,54 € betragen haben, wird der Einkommensteuerbescheid 2007 - wie in der Berufungsvorentscheidung - abgeändert.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 27. Jänner 2011