Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 31.01.2011, ZRV/0080-Z1W/08

Tarifierung von Weichweizen, repräsentative Probenentnahme

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerden der Bf., vertreten durch R., vom 12. Oktober 1999 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Hauptzollamtes Wien vom 8. September 1999, Zl. 100/40672/99-3, Zl. 100/40673/99-2, Zl. 100/40674/99-2, Zl. 40675/99-2 betreffend Eingangsabgaben entschieden:

Den Beschwerden wird stattgegeben:

die mit Bescheiden des Zollamtes Wien vom 26. April 1999, Zln 100/40672 bis 40675 durchgeführte Nacherhebung erfolgte zu Unrecht, es sind keine Eingangsabgaben nachzuerheben.

die mit Bescheiden des Zollamtes Wien WE-Nr. 1, sowie Bescheid vom 26. Februar 1999, Zl. 341/00419/99,

WE-Nr. 2, sowie Bescheid vom 26. Februar 1999, Zl. 341/00417/99,

WE-Nr. 3, sowie Bescheid vom 26. Februar 1999, Zl. 341/00418/99 und

WE-Nr. 4

festgesetzten Sicherheiten werden gemäß Art. 199ZK, Verordnung (EWG) 2913/92 und Verordnung (EG) Nr. 1249/96, Art. 5 u. 6, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 641/97 zur Gänze (auch hinsichtlich des Zuschlages von 5 €/Tonne) freigegeben.

Entscheidungsgründe

Über Antrag der Bf. als Verfügungsberechtigte und Anmelderin wurden am 23. Februar 1999 durch das Zollamt Deutschkreutz unter der Anmeldungsnummer 1 insgesamt 23.480 kg Getreide (zur Verarbeitung bestimmter Weichweizen von hoher Qualität entsprechend dem KN-Code 10019099 11 Zusatzcode 2553) zum freien Verkehr durch Verzollung abgefertigt und die darauf entfallenden Eingangsabgaben in der Höhe von öS 15.369,00 zuzüglich einer Sicherheitsleistung in der Höhe von öS 14.304,00 zur Vorschreibung gebracht.

Mit Bescheid vom 26. Februar 1999 erhöhte das Zollamt Deutschkreutz die Sicherheitsleistung auf öS 23.521, da anläßlich der Abfertigung eine zu geringe Sicherheitsleistung geltend gemacht wurde.

Weiters wurde über Antrag der Bf. als Verfügungsberechtigte und Anmelderin am 22. Februar 1999 durch das Zollamt Deutschkreutz unter der Anmeldungsnummer 2 insgesamt 24.830 kg Getreide (zur Verarbeitung bestimmter Weichweizen von hoher Qualität entsprechend dem KN-Code 10019099 11 Zusatzcode 2553) zum freien Verkehr durch Verzollung abgefertigt und die darauf entfallenden Eingangsabgaben in der Höhe von öS 16.230,00 zuzüglich einer Sicherheitsleistung in der Höhe von öS 15.126,00 zur Vorschreibung gebracht.

Mit Bescheid vom 26. Februar 1999 erhöhte das Zollamt Deutschkreutz die Sicherheitsleistung auf öS 24.873,00, da anlässlich der Abfertigung eine zu geringe Sicherheitsleistung geltend gemacht wurde.

Weiters wurde über Antrag der Bf. als Verfügungsberechtigte und Anmelderin am 22. Februar 1999 durch das Zollamt Deutschkreutz unter der Anmeldungsnummer 3 insgesamt 24.310 kg Getreide (zur Verarbeitung bestimmter Weichweizen von hoher Qualität entsprechend dem KN-Code 10019099 11 Zusatzcode 2553) zum freien Verkehr durch Verzollung abgefertigt und die darauf entfallenden Eingangsabgaben in der Höhe von öS 15.898,00 zuzüglich einer Sicherheitsleistung in der Höhe von öS 14.809,00 zur Vorschreibung gebracht.

Mit Bescheid vom 26. Februar 1999 erhöhte das Zollamt Deutschkreutz die Sicherheitsleistung auf öS 24.353,00, da anlässlich der Abfertigung eine zu geringe Sicherheitsleistung geltend gemacht wurde.

Weiters wurde über Antrag der Bf. als Verfügungsberechtigte und Anmelderin am 22. Februar 1999 durch das Zollamt Deutschkreutz unter der Anmeldungsnummer 4 insgesamt 24.800 kg Getreide (zur Verarbeitung bestimmter Weichweizen von hoher Qualität entsprechend dem KN-Code 10019099 11 Zusatzcode 2553) zum freien Verkehr durch Verzollung abgefertigt und die darauf entfallenden Eingangsabgaben in der Höhe von öS 15.715,00 zuzüglich einer Sicherheitsleistung in der Höhe von öS 24.843,00 zur Vorschreibung gebracht.

Mit Bescheiden vom 26. April 1999 100/40672 bis 40675 erhob das Hauptzollamt Wien in den vorgenannten Fällen Abgabendifferenzen in der Höhe von öS 16.942,00, öS 17.915,00, öS 15.946,00 und öS 16.268,00 mit der Begründung nach, dass die Untersuchung der Warenproben ergeben habe, dass es sich um Weichweizen mittlerer Qualität handle, sodass die geschuldeten Abgaben mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrag buchmäßig erfasst worden sind.

In der gegen diese Bescheide gerichteten Berufung wendete die Berufungswerberin (Bw.) im wesentlichen ein, dass es wegen überlanger und falscher Lagerung der Untersuchungsmuster bei der Technischen Untersuchungsanstalt zu einem Abbau an wertbestimmenden Bestandteilen des Getreidekorns gekommen sei, was zu einer Qualitätsminderung geführt habe. Die der Bw. bekannt gegebenen Untersuchungsergebnisse weichen beim Proteinwert gegenüber den vom Verarbeiter bei Übernahme gemessenen Werten zwischen 0,9% und 1,5% Protein nach unten ab und unterschreiten damit die Zolltarifmindestgrenze. Die seitens der Technischen Untersuchungsanstalt ermittelten Spezifischen Gewichte (HL-Gewicht) liegen im Vergleich zur vorzitierten Wertermittlung um ca. 2% höher.

Mit den nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidungen wies das Hauptzollamt vorstehende Berufungen als unbegründet ab.

In der gegen diese Berufungsvorentscheidungen gerichteten Beschwerde stellte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Unterschreitung der Proteinwerte für Weichweizen hoher Qualität in Frage und legte das Ergebnis mittels geeichter Geräte ermittelter Proteinwerte, Originalfrachtbriefe und Wiegescheine der Empfängerfirma vor.

Der Gesamtimport des Kunden der Bf. der Firma K.. für den Verarbeitungsbetrieb A. habe vom 1. Jänner 1999 bis 6. März 1999 insgesamt 40 LKW-Ladungen, welche von 2 Ladestellen in Ungarn stammen, betragen. Hievon seien lediglich 14 Ladungen über eine andere Spedition und die gegenständlichen 8 Ladungen über unser Haus negativ beschieden worden.

Summarisch könne die Gesamtmenge von 850 Tonnen als der Tarifierungsklasse entsprechend betrachtet werden.

Die Ziehung von Mustern durch die Zollorgane bei der Abfertigung zum freien Verkehr erfolgte an den Grenzübertrittsstellen nicht im Einklang mit den Bestimmungen der Österreichischen Börse für landwirtschaftliche Produkte. Solche Vorgangsweisen, wie die Probeziehung durch Probestecher seien aber durch den Empfänger aus handelsrechtlichen Gründen zwingend üblich.

Beantragt wurde der Beschwerde stattzugeben und die geleisteten bezughabenden Sicherheitsbeträge freizugeben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 201 Abs.1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird.

Gemäß Art. 20 Abs.1 ZK stützen sich die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten Abgaben auf den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften.

Die maßgeblichen Bestimmungen zur Position 1001 des Harmonisierten Systems "Weizen und Mengkorn" lauten wie folgt:

1001100000 - Hartweizen

1001900000 - andere

1001901000 -- Spelz zur Aussaat

-- anderer Spelz, Weichweizen und Mengkorn

1001909100 --- Weichweizen und Mengkorn zur Aussaat

1001909900 --- andere

---- Weichweizen und Spelz hoher Qualität

1001909911-----zur Verarbeitung bestimmt

1001909919.-----andere

1001909920 ---- Weichweizen und Spelz mittlerer Qualität

1001909930 ---- Weichweizen und Spelz niederer Qualität

Bei der Einfuhr von Waren auf dem Land- oder Flussweg sowie auf dem Seeweg aus Häfen des Mittelmeerraumes, des Schwarzen Meeres oder der Ostsee findet zudem der Taric-Zusatzcode 2553 Anwendung.

Gemäß Art. 6 Abs.1 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 641/97 der Kommission vom 14. April 1997 sind im Fall von Hartweizen sowie von Weichweizen der oberen oder mittleren Standardqualität und im Fall von Hartmais durch die für die Überführung zum freien Verkehr zuständige Stelle der Zollbehörde des Einfuhrmitgliedstaats in Anwendung der Bestimmungen des Anhangs der Richtlinie 76/371/EWG der Kommission bei jeder Einfuhr repräsentative Stichproben zu entnehmen.

Darüber ist ein Probennahmeprotokoll gemäß der vorgenannten Richtlinie zu verfassen.

Die Entnahme der Stichproben dient dazu, im Fall von Weichweizen der oberen oder mittleren Standardqualität eine Analyse des Proteingehalts, des spezifischen Gewichts und des Schwarzbesatzes gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2731/75 des Rates durchzuführen.

Die Ware wird in diejenige Standardqualität eingestuft, für die alle in Anhang I aufgeführten Einstufungskriterien erfüllt sind.

Gemäß Abs.2 leg. cit. dienen als Referenzmethoden für die Analysen nach Abs.1 die in den Verordnungen (EWG) Nr. 1908/84 der Kommission und (EWG) Nr. 2731/75 beschriebenen Verfahren.

Gemäß Abs.3 leg. cit. hat der Einführer, wenn das Analyseergebnis dazu führt, dass der eingeführte Weizen in eine niedrigere Standardqualität als der auf der Einfuhrlizenz angegebenen eingestuft wird, die Differenz zwischen dem Einfuhrzoll für das in der Lizenz angegebene Erzeugnis zu zahlen. Im Fall der Zahlung wird die in Art. 5 vorgesehene Sicherheit mit Ausnahme des Zuschlages von 5 ECU/Tonne freigegeben.

Im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2519/98 der Kommission vom 24. November 1998 wurden folgende Kriterien für die Einstufung der eingeführten Erzeugnisse, ausgehend von einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 GHT oder einer gleichwertigen Basis, festgelegt:

Weichweizen mittlere Qualität:

Mindestproteingehalt: 11,5

Mindesthektolitergewicht (in kg/hl): 74,0

Höchstanteil des Schwarzbesatzes (i.v.H.): 1,5

Vorgesehene Toleranzen für Weichweizen:

Proteingehalt: -0,7

Mindesthektolitergewicht: -0,5

Höchstanteil des Schwarzbesatzes (i.v.H.): +0,5

Ob der gegenständliche Weichweizen als Weichweizen hoher Qualität unter die Warennummer 1001909911 (Zusatzcode 2553) oder als Weichweizen mittlerer Qualität unter die Warennummer 1001909920 (Zusatzcode 2553) einzureihen ist, hängt daher ausschließlich von der Höhe des Proteingehaltes ab, da nach Art. 6 Abs.1 2. Unterabsatz der Verordnung 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 die Ware in jene Standardqualität eingestuft wird, für die alle in Anhang I angeführten Einstufungskriterien erfüllt sind.

Strittig ist im vorliegenden Fällen die Höhe des Proteingehaltes des zur Einfuhr gelangten Weichweizens.

Die Untersuchungen der gezogenen Proben sowie auch die Untersuchung der Gegenprobe durch die Technische Untersuchungsanstalt ergaben einen Proteinwert für Weichweizen der mittleren Qualität. Die vom Bf. vorgelegten Beweismittel (Frachtbriefe, Wiegescheine des Verarbeitungsbetriebes) sollen andererseits den für Weizen hoher Qualität erforderlichen Proteinwert belegen, wobei jedoch der Feuchtigkeitsgehalt in drei Fällen mit 0 und in einem Fall mit 13% angegeben ist.

Bei den verfahrensgegenständlichen Abfertigungen erfolgte nach der Aktenlage keine den Bestimmungen der oben zitierten Verordnungen entsprechende dokumentierte repräsentative Probenziehung mit einem Probennahmeprotokoll.

Eine Nachfrage beim Zollamt Wien hinsichtlich des in den Anmeldungen angeführten Ordner "93", in welchem eventuell die Protokolle, falls diese aufgenommen wurden, vermutet wurden, ergab, dass die Unterlagen nicht mehr auffindbar seien bzw. in der Zwischenzeit skartiert wurden.

Wenn nunmehr die in der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 in Anwendung der Bestimmungen des Anhangs der Richtlinie 76/371/EWG enthaltenen speziellen Anforderungen und Konkretisierungen hinsichtlich der Beschaffenheitsbeschau von der Einfuhrzollstelle nicht beachtet werden und sich die Warenbeschaffenheit in den entnommenen Proben nicht repräsentativ widerspiegelt, haben die Ergebnisse dieser durchgeführten Kontrollen für die in den Anmeldungen genannten Waren keine Geltung. (siehe auch UFS vom 24.12.2004, ZRV 0171-Z3K/04 und ZRV/0169-Z3K/04)

Die gezogenen Muster und deren nachfolgende Untersuchungen, welche einen zu geringen Proteingehalt ergaben, sind daher nicht geeignet, den die in Beschwerde gezogenen Abgabenbescheide stützenden verfahrensgegenständlichen Weizen der mittleren Qualität zuzuordnen.

Die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Eingangsabgaben erfolgte daher zu Unrecht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 31. Jänner 2011