Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 27.01.2011, RV/3614-W/10

Die Umbuchung bzw. Überrechnung eines Guthabens nach § 215 Abs. 1 BAO hat zwingend zu erfolgen und steht somit nicht im Ermessen der Behörde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat-10 über die Berufung des Bw., im Zeitpunkt der Berufungseinbringung vertreten durch Steuerberater-A, nunmehr vertreten durch die Steuerberater-2, vom 13. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Pölten, vertreten durch Mag. E., vom 7. Oktober 2000 betreffend Rückzahlung (§§ 239, 240, 241 BAO) nach der am 27. Jänner 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im elektronisch eingebrachten Arbeitnehmerveranlagungsformular für das Jahr 2008 beantragte der Berufungswerber die Rückzahlung des aus der Veranlagung resultierenden Guthabens.

Die Veranlagung ergab eine Gutschrift in Höhe von € 2.067,87.

Mit Bescheid vom 7. Oktober 2009 wies das Finanzamt den Rückzahlungsantrag mit der Begründung ab, dass das Guthaben (in Höhe der Gutschrift) gemäß § 215 Abs. 1 BAO zur teilweisen Tilgung von anderen Abgabenschuldigkeiten des Bw. zu verwenden gewesen sei.

In der dagegen am 12. Oktober 2009 form- und fristgerecht eingebrachten Berufung führte der steuerliche Vertreter aus, dass dem Bw. nicht bekannt sei, welche andere Abgabenschuldigkeiten er habe. Sollte sich die Abgabenbehörde auf den Haftungsbescheid vom 14. September 2007 beziehen, so werde darauf hingewiesen, dass dieser Bescheid rechtswidrig ergangen sei. Auf den gesondert eingebrachten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens werde verwiesen.

Die Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung wurde beantragt.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor und führte im Vorlagebericht aus, dass der Bw. mit Haftungsbescheid vom 14. September 2007 für Abgabenschuldigkeiten der X- GmbH in Höhe von € 48.958,31 zur Haftung herangezogen worden sei. Dieser Haftungsbescheid sei in Rechtskraft erwachsen.

Die Rückzahlung sei gemäß § 215 Abs. 1 nicht zu bewilligen gewesen.

Im Hinblick auf den Vorlagebericht brachte der Bw. am 23. November 2010 eine weitere Eingabe an das Finanzamt ein und führte aus, dass er dieser Eingabe den erst jetzt aufgefundenen Beschluss des Landesgerichtes P. vom 25. April 2005, XXXX beilege, der bestätige, er ab 24. Oktober 2004 nicht mehr Geschäftsführer und Gesellschafter und daher nicht mehr zeichnungs- und handlungsbevollmächtigt gewesen sei. Der Haftungsbescheid sowie das ergangene Verfügungsverbot seien unrechtmäßig erlassen worden.

In der am 27. Jänner 2011 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurden im Wesentlichen die bisherigen Berufungsvorbringen wiederholt. Der Bw. brachte weiters vor, dass eine im Zusammenhang mit dem Haftungsbescheid erfolgte Pensionspfändung durch das Finanzamt rechtswidrig sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 215 Abs. 1 BAO lautet: Ein sich aus der Gebarung (§ 213) unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen ist zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist.

Abs. 2: Das nach einer gemäß Abs. 1 erfolgten Tilgung von Schuldigkeiten bei einer Abgabenbehörde des Bundes verbleibende Guthaben ist zur Tilgung der dieser Behörde bekannten fälligen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die der Abgabepflichtige bei einer anderen Abgabenbehörde des Bundes hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist.

Abs. 3: Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so ist ein nach Anwendung der Abs. 1 und 2 noch verbleibendes Guthaben unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen zugunsten derjenigen zu verwenden, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes im eigenen Namen über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind.

Abs. 4: Soweit Guthaben nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, sind sie nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen.

§ 239 Abs. 1 BAO: Die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) kann auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so können Rückzahlungen mit Wirkung für ihn unbeschadet der Vorschrift des § 80 Abs. 2 nur an diejenigen erfolgen, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind.

Der Unabhängige Finanzsenat geht von folgendem Sachverhalt aus:

Der Bw. wurde mit Bescheid desselben Finanzamtes vom 14. September 2007 zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der X- GmbH in Höhe von € 48.958,31 zur Haftung gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung herangezogen. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen.

Auf Grund der Arbeitnehmerveranlagung für 2008 entstand am Abgabenkonto des Bw. ein Guthaben in Höhe von € 2.026,87.

Die Umbuchung bzw. Überrechnung eines Guthabens nach § 215 Abs. 1 BAO hat zwingend zu erfolgen ("Guthaben eines Abgabenpflichtigen ist zur Tilgung") und steht somit nicht im Ermessen der Behörde.

Der Haftungsbescheid ist in Rechtskraft erwachsen, die Haftungsschuld ist fällig. Im Abgabenverrechnungsverfahren ist die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung (hier: die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides) nicht zu prüfen.

§ 215 Abs. 1 BAO ordnet einen Kontenausgleich zwischen Abgabenkonten des Abgabepflichtigen bei derselben Abgabenbehörde an. Die Verwendung von Guthaben ist nicht als Einbringungsmaßnahme anzusehen (vgl. Ellinger/Bibus/Ottinger, Abgabeneinhebung, § 215 Tz. 4), sodass eine Hemmung der Einbringung nach § 230 BAO einer Verrechnung von Guthaben mit fälligen Abgabenschuldigkeiten, deren Einbringung gehemmt ist, grundsätzlich nicht entgegensteht. Lediglich im Falle einer aufrechten Bewilligung der Aussetzung der Einhebung geht aus § 215 Abs. 1 letzter Halbsatz BAO hervor, dass eine Verrechnung von Guthaben mit ausgesetzten Abgaben nicht stattzufinden hat.

Das Vorliegen eine aufrechter Aussetzung der Einhebung im Haftungsverfahren - ebenso wie das Vorliegen einer Hemmung gemäß § 230 BAO - ist nicht aktenkundig und wurde von den Parteien auch nicht behauptet.

Daraus folgt, dass auch die Einwendung, dass ein Wiederaufnahmeantrag bezüglich des Haftungsverfahrens eingebracht worden sei, keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzeigen konnte.

Weiters war auch in diesem Verfahren, das ausschließlich die Rückzahlung betrifft, nicht über die Rechtmäßigkeit der Pfändung abzusprechen.

Da beim selben Finanzamt ein Abgabenrückstand der X-GmbH, für den der Bw. auf Grund des Bescheides vom 29. Juli 1999 haftet, in einer das Guthaben übersteigenden Höhe bestand, kam die Verrechnungsvorschrift des § 215 Abs. 1 BAO zur Anwendung und war das Guthaben zur Gänze auf das Abgabenkonto der Gesellschaft, deren Geschäftsführer der Bw. war, umzubuchen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 27. Jänner 2011