Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 27.01.2011, RV/0720-S/10

Zahlungserleichterung; Ratenbewilligung; Gefährdung der Einbringlichkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S-GmbH, S-Stadt, vertreten durch die CONSILIA Salzburg, Wirtschaftsprüfungs GmbH, 5020 Salzburg, Wolf-Dietrich-Straße 10, vom 21. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 12. Oktober 2010 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO wie folgt entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Anbringen vom 17.September 2010 beantragte die Abgabepflichtige S-GmbH die Abstattung des Rückstandes von € 7.905,58 in vier Monatsraten. Die erste Rate sollte am 20.10.2010 entrichtet werden. Es wurden drei Teilzahlungen zu je € 1.500.-und eine Abschlusszahlung von € 3.405,58 am 20.Jänner 2011 angeboten. Eine eigentliche Begründung enthielt dieses Zahlungserleichterungsansuchen nicht.

Mit Bescheid vom 12.Oktober 2010 wies das Finanzamt dieses Ratenansuchen mit der Begründung ab, dass in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken sei.

In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung wurde vorgebracht, dass insbesondere für die Umsatzsteuer, die nicht nach Zahlungseingang, sondern nach Soll-System abzuführen sei aber auch für die Lohnabgaben die Liquidität nicht immer gegeben sei, wenn sich im Unternehmen die Außenstände erhöhen. Die Umsatzentwicklung sei in den Sommermonaten schwächer als im Winter. Durch Verzögerungen bei Auftragsabwicklungen seien die Kunden nicht bereit, Rechnungen vor der endgültigen Fertigstellung zu begleichen. Zur Überbrückung des Liquiditätsengpasses benötige die Gesellschaft Zeit. Eine Anzahlung von € 1.500.-werde bis zum 3.11.2010 geleistet, mit drei weiteren Raten werde bis Jänner 2011 der Rückstand abdeckt.

In der am 28. Oktober 2010 ergangenen Berufungsvorentscheidung hielt das Finanzamt fest, dass in der Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben keine erhebliche Härte gesehen werden könne. Zudem seien bisher bewilligte Zahlungserleichterungen nicht eingehalten worden. Weiters seien die zum 15.10.2010 fällige Umsatzsteuer und die Lohnabgaben nicht entrichtet worden, sodass die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet erscheine.

Durch den am 22.November 2010 eingegangenen Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Die Berufungswerberin (Bw.) bringt vor, dass im Jänner 2011 die Jahreswartung mit der Buchhaltungsagentur abgerechnet werde und die zu erwartenden rund € 14.000.-mit dem Finanzamt direkt verrechnet würden. Durch die monatliche Ratenzahlung von € 1.500.-werde der offene Abgabenbetrag binnen drei Monaten getilgt. Es werde daher um Erteilung der beantragten Ratenbewilligung ersucht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Jeder Zahlungserleichterungsentscheidung hat demnach die Prüfung der Frage vorauszugehen, ob die sofortige volle Entrichtung für den Abgabepflichtigen mit "erheblichen Härten" verbunden wäre und durch die Stundung die "Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet wird." Fehlt es an einem der beiden Kriterien, so ist im Rahmen der rechtlichen Gebundenheit zu Ungunsten des Betroffenen zu entscheiden, ohne dass es der Behörde ermöglicht würde, in eine Ermessensentscheidung einzutreten.

Auf den Gegenstandsfall angewendet bedeutet dies Folgendes: Am Abgabenkonto der Berufungswerberin bestehen seit längerem Abgabenrückstände. Mit Bescheid vom 28. April 2010 bewilligte das Finanzamt eine Zahlungserleichterung in Form einer Ratenabstattung des damaligen Rückstandes in Höhe von € 14.536,80. Bezüglich dieser Zahlungserleichterung ist Anfang September 2010 Terminverlust eingetreten. Als Reaktion darauf bzw. weil die Lohnabgaben für Juli und August 2010 nicht zeitgerecht abgeführt werden konnten, brachte die Bw. das gegenständliche Zahlungserleichterungs-ansuchen ein, mit dem die Abstattung des Rückstandes von € 7.905,58 in vier Raten beantragt wurde. Die erste Rate von € 1.500.-sollte zum 20.10. entrichtet werden. Die Einsichtnahme in das Abgabenkonto zeigt nun, dass diese Teilzahlung nicht geleistet wurde. In der Berufung wurde die Einzahlung der ersten Rate von € 1.500.-für den 3.11.2010, die restlichen Raten für 20.11.2010, 20.12.2010 und 20.01.2011 angekündigt. Die Zahlung der ersten zwei Raten wurde nicht durchgeführt, der Rückstand ist vielmehr vom Tag der Antragstellung von rund € 7.900.-auf € 12.159,98 (Stand 1.12.2010) angestiegen. Erst am 13.12.2010 wurde die erste der angekündigten Teilzahlungen von € 1.500.-entrichtet.

Diese Entwicklung lässt auf Liquiditätsprobleme des Unternehmens schließen. Dem steht das Vorbringen gegenüber, dass die Einnahmen der Bw. saisonalen Schwankungen unterliegen und sich regelmäßig im Sommer ein Liquiditätsengpass ergebe. Wenn sich die Umsatzentwicklung in den Wintermonaten besser entwickelt, dann hätten die angekündigten Ratenzahlungen in den Monaten Oktober bis Dezember entrichtet werden können. Es handelt sich bei diesem Vorbringen daher um eine bloße Ankündigung. Zukünftige erhoffte Umsatzsteigerungen sind jedenfalls nicht geeignet, eine aktuell gegebene Gefährdung der Einbringlichkeit zu beseitigen.

Unabhängig von der Frage, ob die sofortige bzw. sofortige volle Entrichtung der offenen Abgabenschuldigkeiten eine erhebliche Härte darstellt, ist nochmals darauf hinzuweisen, dass sich zwischen dem Erstantrag und der am 10. Dezember 2010 erfolgten Vorlage der Berufung an die Rechtsmittelbehörde der Rückstand um rund 53 % erhöht hat.

Dazu kommt, dass der aushaftende Rückstand im wesentlichen auf die nicht erfolgte Zahlung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden Abgaben zurückzuführen ist, in deren sofortiger Entrichtung nach Verwaltungspraxis und Rechtsprechung keine erhebliche Härte erblickt werden kann.

Schließlich lässt auch der Umstand, dass vom Finanzamt bewilligte Zahlungserleichterungen nicht eingehalten wurden und die am 15.10.2010 fällige Umsatzsteuer 08/2010 und die Lohnabgaben 09/2010 nicht zeitgerecht entrichtet wurden, auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit schließen.

Da in Übereinstimmung mit der Erstinstanz nach Beurteilung der Rechtsmittelbehörde die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet ist, war es nicht erforderlich, auf das zweite tatbestandsmäßige Kriterium der "erheblichen Härte" näher einzugehen. Denn selbst die Annahme der erheblichen Härte in der Einbringung wäre nicht imstande die vorliegende Gefährdung der Einbringlichkeit zu beseitigen.

Das Berufungsbegehren war daher aus Rechtsgründen abzuweisen, ohne das es zulässig gewesen wäre, in eine Ermessensentscheidung einzutreten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 27. Jänner 2011