Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 15.07.2003, RV/0157-S/03

Familienbeihilfe, Haushaltszugehörigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 6. November 2002 betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die Höhe der Abgaben sind dem Erstbescheid zu entnehmen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 6. November 2002 über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge in Zusammenhang mit dem Sohn P. schrieb das Finanzamt der Bw. Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum 1. August 2002 bis 31. Oktober 2002 in der Höhe von € 621,80 vor. Es begründete dies damit, dass Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge nur diejenige Person habe, zu deren Haushalt das Kind gehöre. Der Sohn P. gehöre allerdings nicht dem Haushalt der Bw. an.

Dagegen wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass die in Rede stehenden Beträge an den Sohn P. weitergegeben worden seien, nachdem festgestanden sei, dass P. nicht wie vorgesehen bei der Bw. wohnen würde. In Hinblick auf einen beabsichtigten Schulbesuch in Wien sei ein Ortswechsel von B. nach S. nicht sinnvoll erschienen.

Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab, wogegen die Entscheidung des UFS beantragt wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) hat derjenige, welcher die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzubezahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 FLAG 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist.

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat für ein in Abs.1 genanntes Kind, die Person Anspruch auf Familienbeihilfe, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des FLAG 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 50,90 Euro für jedes Kind zu.

Unbestritten ist, dass der Sohn P. im maßgeblichen Zeitraum dem Haushalt des geschiedenen Ehegatten der Bw. in B. angehörte und nicht dem Haushalt der Bw. in S.. Somit ist jedoch eine für den Bezug der Familienbeihilfe sowie des Kinderabsetzbetrages notwendige Vorraussetzung nicht gegeben. Aus welchen Gründen eine Übersiedlung des Sohnes von B. nach S. nicht erfolgte, ist unerheblich, da das FLAG darauf nicht abstellt.

Die Bw. kann für sich aber auch nicht in Anspruch nehmen, dass sie überwiegend die Unterhaltskosten getragen hätte. Im Schriftsatz vom 12. November 2002, mit welchem Berufung erhoben wurde, kommt klar zum Ausdruck, dass die Bw. neben den in Rede stehenden Beträgen keine weiteren an ihren Sohn, welcher bei seinem Vater in B., G-Straße 29 a, wohnte, entrichtet hatte. Dort heißt es wie folgt:"Nachdem er (Sohn) keine Einkünfte hat und von niemandem unterstützt wird, sehe ich es als meine Pflicht dies zu tun." Mit "dies zu tun" wird lediglich auf die Weitergabe der Familienbeihilfen sowie der Kinderabsetzbeträge Bezug genommen. Ansonsten erfolgte "von niemandem", somit auch nicht von der Bw., eine Unterstützung. Dieses Vorbringen erscheint jedoch insoweit mit der Aktenlage in Wiederspruch zu stehen, als der Sohn P. im maßgeblichen Zeitraum zum Haushalt des geschiedenen Ehegatten gehörte und überdies in der zweiten Jahreshälfte 2002 als geringfügig beschäftigt gemeldet war.

Im Hinblick auf die klare Sach- und Rechtslage erübrigt sich die Prüfung weiterer Anspruchsvoraussetzungen wie etwa die Fragen, ob der Sohn Philipp überhaupt als Kind im Sinne des FLAG gilt oder nach der Höhe der vom Sohn erzielten Einkünfte. Das Finanzamt hat somit zu Recht die Familienbeihilfe sowie die Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum 1. August 2002 bis 31. Oktober 2002 mit Bescheid zurückgefordert. Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, 15. Juli 2003