Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 27.01.2011, RV/0101-F/10

Zahlungserleichterung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., B., L., vertreten durch Kantner, Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs GmbH, 6900 Bregenz, Mariahilfstraße 27d, vom 11. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 13. Jänner 2010 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.) brachte am 28. Dezember 2009 ein Ansuchen ein, mit dem hinsichtlich eines zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Abgabenrückstandes in Höhe von 33.035,99 € um Gewährung einer ratenweisen Tilgung - 11 Monatsraten zu je 300,00 € beginnend mit 15.01.2010 und einer Restrate von 29.735,99 € - ersucht wurde. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Bw. beziehe derzeit Einkünfte aus der Vermietung der Betriebshalle, die jedoch an die R.H. zediert seien. Herr D.N. als Haftender für die Abgabenschulden der Bw. beziehe als Pensionsempfänger nur eine geringe Pension und sei daher nicht in der Lage, einen höheren Betrag als die angebotenen Raten zu bezahlen. Herr N habe die Absicht, seine Wohnung in H. zu verkaufen und mit dem Verkaufserlös seine Finanzamtsschulden zu tilgen. Die Banken, die ein Pfandrecht auf diese Liegenschaft hätten, seien mit der Vorgangsweise einverstanden, sodass ein Teil des Verkaufserlöses zur Abdeckung der offenen Steuerschulden verwendet werden könne. Selbstverständlich sei Herr N bemüht, die Wohnung so rasch als möglich zu verkaufen und damit den offenen Restbetrag bereits vor Fälligkeit der beantragten letzten 12. Monatsrate zu tilgen.

Mit Bescheid vom 13. Jänner 2010 wurde das Ersuchen um Ratenzahlung mit der Begründung abgewiesen, gemäß § 212 Abs. 1 BAO könnten Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben der Bw. in ihrem Ersuchen gegeben zu sein.

In der gegen diesen Bescheid fristgerecht eingebrachten Berufung wurde das ursprüngliche Ansuchen insofern abgeändert, als nunmehr monatliche Ratenzahlungen in Höhe von jeweils 500,00 € angeboten wurden. Zur Begründung wurde sinngemäß ausgeführt, dem Finanzamt sei bekannt, dass die finanzielle Situation des Geschäftsführers der Bw. sehr angespannt sei, denn anderenfalls hätte dieser seine Strafe sicher nicht "abgesessen". Der Geschäftsführer sei zwar zahlungswillig, sei jedoch nicht in der Lage, die Abgabenschuld sofort in einer Summe zu bezahlen. Selbst die Aufbringung der monatlichen Raten falle ihm nicht leicht. So habe der Geschäftsführer folgende Verbindlichkeiten: Bei der R.H. einen Kredit in Höhe von 824.005,78 € (Konto-Nr. AA), ein Fremdwährungsdarlehen in Höhe von CHF 67.463,84 (Konto-Nr. BB) und einen Kredit in Höhe von 98.940,33 € (Konto-Nr. CC) sowie bei der S.B. einen Kredit in Höhe von 82.017,73 € (Konto-Nr. DD). An Vermögenswerten seien laut einer Schätzung des Büro Hn. ein Grundstück mit Betriebsgebäude in H., R. (Schätzwert: 850.000,00 €) sowie eine 55 m² große Eigentumswohnung in H., S. (Schätzwert: 80.000,00 €) vorhanden. Beide Liegenschaften seien mit Hypotheken zugunsten der Rb. und der S.B. belastet. Sonstige private Vermögenswerte wie Bankguthaben oder Sparbücher seien nicht vorhanden, der Geschäftsführer sei daher überschuldet.

Die Einnahmen aus der Vermietung und Verpachtung gingen zur Gänze an die R.H und die S.B. und würden für Zinszahlungen bzw. zur Tilgung verwendet. Die Eigentumswohnung in H. versuche der Geschäftsführer zu verkaufen. Unter der Voraussetzung des Einverständnisses der R.H und der S.B könnte aus dem Verkaufserlös die Finanzamtsschuld getilgt werden. Sollte der Verkauf scheitern oder die Bank keine Einwilligung erteilen, dass mit dem Erlös die Finanzschuld beglichen werde, werde keine Möglichkeit gesehen, den Abgabenrückstand in Höhe von 34.000,00 € in einer Summe zu begleichen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Februar 2010 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, die Bw. verfüge über keine finanziellen Mittel zur Tilgung des Rückstandes. Einbringungsmöglichkeiten seien bei der Bw. keine gegeben. Im Berufungsschriftsatz gebe der Geschäftsführer der Bw. seine eigene Überschuldung bekannt. Eine Gefährdung der Einbringlichkeit liege somit eindeutig vor. Das Vorbringen, bei Verkauf der mit Pfandrechten massiv belasteten Wohnung des Geschäftsführers könnten eventuell Mittel zur Tilgung des Abgabenrückstandes der Bw. aufgebracht werden, entkräfte die derzeit vorliegende Gefährdung der Einbringlichkeit nicht.

Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wurde kein ergänzendes Vorbringen erstattet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Gemäß § 212 Abs. 4 BAO sind die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.

Im vorliegenden Fall besteht Streit darüber, ob die Bewilligung einer Zahlungserleichterung im Hinblick auf die rechtlichen Voraussetzungen des § 212 BAO möglich ist. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Erst bei Vorliegen dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Behörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Abgabenbehörde hat den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen. Dabei obliegt die Darlegung der Voraussetzungen dem Begünstigungswerber, der diese aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen hat (siehe dazu VwGH 28.2.2000, 99/17/0228). Denn die Gewährung einer Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar, weshalb die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt.

Von einer erheblichen Härte ist auszugehen, wenn der Abgabepflichtige durch die sofortige (volle) Abgabenentrichtung in eine wirtschaftliche Notlage bzw. in finanzielle Bedrängnis gerät oder ihm die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten und unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Erwerbsquellen nicht zugemutet werden kann (siehe dazu Stoll, BAO-Kommentar, S. 2247 f). Diese in der Beengtheit wirtschaftlicher Dispositionen bestehenden Härten dürfen aber nicht von der Wirkung und der Schwere sein, dass in ihnen bereits die Quelle einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gelegen ist. Eine Zufristung ist daher nur bei gerechtfertigter Erwartung späterer Leistungsfähigkeit möglich. Dagegen kann bei einer drohenden, ernsthaft zu besorgenden Leistungsunfähigkeit keine Zahlungserleichterung gewährt werden. Derartige eine Gefährdung darstellende Umstände sind im Allgemeinen anzunehmen bei einer Überschuldung des Abgabepflichtigen, bei schlechten Einkommens- und Vermögensverhältnissen, voraussehbar geringem künftigem Einkommen, Vermögenslosigkeit oder Vorbelastungen (siehe dazu Stoll, a.a.O. S. 2249 f).

Aus den Akten sowie dem Vorbringen im Ratenansuchen und im Berufungsschriftsatz geht eindeutig hervor, dass die Bw. über keine finanziellen Mittel zur Tilgung des gegenständlichen Rückstandes verfügt. Daher beschränken sich die Ausführungen, weshalb im vorliegenden Fall eine Gefährdung der Einbringlichkeit zu verneinen ist, auf die Liquidität des Alleingesellschafters und Geschäftsführers der Bw., der sich als potentiell Haftungspflichtiger der Bw. zur Begleichung der Abgabenschuldigkeiten der Bw. bereit erklärt hat. Nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates ist bei der Prüfung der Frage, ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt, aber einzig auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Abgabenschuldners abzustellen. Abgabenschuldner ist gegenständlich die Bw.- eine juristische Person - nicht ihr Geschäftsführer. Erst mit Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO wird der Geschäftsführer zum Gesamtschuldner und muss für die Abgabenschuldigkeiten der Bw. im Ausmaß der Haftungsinanspruchnahme einstehen. Da somit die Bw. ihren Zahlungsverpflichtungen nur mit Hilfe Dritter nachkommen kann, ist eine Gefährdung der Einbringlichkeit - unabhängig von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Geschäftsführers der Bw. - zu bejahen.

Aber selbst wenn die obig dargelegte Auffassung nicht geteilt werden würde - beispielsweise wenn die Zahlungsbereitschaft des Geschäftsführers als eine Art Besicherung des Abgabenrückstandes gewertet würde - ist nach Meinung des Unabhängigen Finanzsenates dennoch aus folgenden Gründen eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben anzunehmen: Zum einen sind nach Angaben des Geschäftsführers der Bw. im Berufungsschriftsatz lediglich monatliche Zahlungen in Höhe von 500,00 € möglich. Die Tilgung des derzeitigen Rückstandes von 34.283,30 € würde somit - ohne Berücksichtigung von Stundungszinsen - mehr als 5 Jahre dauern. Ein derart langer Einbringungszeitraum ist aber nicht zu vertreten, weil der Zeitpunkt, zu dem der Rückstand vollständig abgebaut sein wird, als zu weit in der Zukunft liegend angesehen wird, als dass noch gesichert von späteren ausreichenden Einkünften für die Einhaltung der begehrten Ratenbewilligung ausgegangen werden kann. Soweit der Geschäftsführer der Bw. vorgebracht hat, er werde seine Eigentumswohnung in H. verkaufen und den Kaufpreis zu Tilgung des Abgabenrückstandes verwenden, ist ihm entgegenzuhalten, dass diese Wohnung mit Kaufvertrag vom 14. Juli 2010 bereits verkauft wurde. Der Verkaufserlös wurde - wie eine seitens des Unabhängigen Finanzsenates am 27. Jänner 2010 vorgenommene Buchungsabfrage ergab - jedoch nicht zur Tilgung der Abgabenschuldigkeiten der Bw. verwendet. Vielmehr ist der Abgabenrückstand seit Stellung des Ratenansuchens von damals 33.035,99 € auf 34.283,30 € angewachsen. Mangels überzeugender Darlegung bzw. Glaubhaftmachung eines Ausschlusses der Gefährdung der Einbringlichkeit durch den Aufschub war somit die Berufung - ohne dass es einer Auseinandersetzung mit dem Tatbestandsmerkmal der "erheblichen Härte" bedurfte - bereits aus Rechtsgründen abzuweisen.

Gesamthaft war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 27. Jänner 2011