Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 28.01.2011, RV/0503-F/09

Zeitpunkt der Einbringung eines PKWs hinsichtlich der Normverbrauchsabgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des a, vertreten durch "Amwak", Achammer & Mennel, Rechtsanwälte OG, 6800 Feldkirch, Schlossgraben 10, vom 27. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 30. September 2009 über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für September 2009 entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 30. September 2009 wurde dem Berufungswerber (Bw.), einem deutschen Staatsbürger, für September 2009 die Normverbrauchsabgabe für den PKW BMW-Kombi mit dem polizeilichen Kennzeichen "b" im Betrag von € 2.468,57 vorgeschrieben. Begründend wurde hiezu ausgeführt, dass das gegenständliche Fahrzeug den ständigen Standort in Lbeim unteren Parkplatz des c habe.

In der gegen den Bescheid gerichteten Berufung wird verfahrenswesentlich ausgeführt, dass auf dem Meldezettel der Gemeinde L stehen würde, dass der Bw. nicht wie vom Finanzamt gemeint, seinen Hauptwohnsitz, sondern den Nebenwohnsitz dort habe. Er sei entgegen der Ansicht des Finanzamtes der Meinung, dass man nur einen Hauptwohnsitz haben könne und das sollte der sein, wo der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Person sei und des weiteren sei der persönlichen Bindung zum Wohnsitz der Vorrang einzuräumen. Der Bw. wohne mit seinen Eltern in e zusammen, habe alle Geschwister am Familienwohnsitz, sämtliche Versicherungen wie Hausrat-, Unfall-, Kraftfahrzeug-, Auslands- und Rechtsschutzversicherung sowie seine Altersvorsorge. Da seine Mutter vor drei Monaten an ihrem jahrelangem Krebsleiden gestorben sei, sei die persönliche und emotionale Bindung noch größer geworden. Da er keine persönliche Bindung zu dem Wohnsitz in L habe, könne dort auch nicht sein Hauptwohnsitz sein, er habe den Wohnsitz nur gewählt, da dieser nah an seiner Arbeitsstätte liege und er diese dadurch zu Fuß erreichen könne. Als Leasingarbeiter wechsle man auch öfters den Wohnsitz, um nah an der zugeteilten Arbeitsstelle zu sein. Er habe sich an seiner Meldestelle in e erkundigt und da habe es geheißen, er bräuchte seinen Hauptwohnsitz nicht zu verlegen und sein Fahrzeug nicht umzumelden, wenn er regelmäßig zu seiner Hauptwohnung, dem Familienwohnsitz, zurückkehren würde. Er arbeite ja nur dort als Leasingarbeiter, wichtig sei nur die regelmäßige Fahrt zum Heimatort. Er wäre ein so genannter Wochenpendler. Wochenpendler - das seien Personen, die an Werktagen im Ausland tätig seien und regelmäßig zum inländischen Familienort zurückkehren würden - hätten den Hauptwohnsitz an dem inländischen Wohnort. Er habe das Fahrzeug BMW, Kennzeichen b, ein halbes Jahr und sei in der Zeit 21.000 Kilometer gefahren, wobei die Fahrtstrecke zu seinem Heimatort rund 600 Kilometer betragen würde. Daran könne man erkennen, dass er regelmäßig zu seinem Heimatort gefahren sei. Er verbringe nicht nur das Wochenende an seinem Heimatort, sondern sei dort auch an Werktagen. Als sich abgezeichnet hätte, dass seine Mutter nicht mehr lange zu leben habe, seien es schon mal drei Wochen am Stück oder eben viele verlängerte Wochenenden gewesen, um die letzten Wochen wie Tage bei seiner Mutter zu sein.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Bregenz vom 4. November 2009 wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bw. seit September 2001 für die Personal Service AG, Liechtenstein, in Österreich tätig sei und seit zwei Jahren überdies in Österreich wohnhaft sei. Die enge wirtschaftliche und berufliche Bindung an Österreich über diesen langen Zeitraum hinweg lasse auf einen hier gelegenen Mittelpunkt der Lebensinteressen schließen. Aus Sicht der Abgabenbehörde seien gelegentliche Besuche bei den Eltern in Deutschland nicht von solchem Gewicht, um ein überwiegendes Naheverhältnis zu diesem Ort zu begründen.

In der Folge brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein, in welchem ergänzend ausgeführt wurde, dass die Begründung des Wohnsitzes in L lediglich aufgrund der Dienstzuteilung bei der Firma f durch seinen liechtensteinischen Dienstgeber, der Firma MSE, einem Personalbereitstellungsunternehmen, erfolgt sei. Es könne sohin hinsichtlich der beruflichen Lebensumstände aufgrund des Liechtensteiner Arbeitgebers und der nur momentanen Dienstzuteilung in L nicht davon ausgegangen werden, dass der Bw. in L den Mittelpunkt seiner beruflichen und wirtschaftlichen Lebensumstände habe, zumal er lediglich vorübergehend bei der Firma f durch seinen Arbeitgeber dienstzugeteilt sei. Das Einkommen des Bw. werde ebenfalls von seinem Arbeitgeber bestritten. Zu Österreich habe der Bw. überhaupt keine persönlichen Beziehungen, seine drei Geschwister würden immer noch in e bzw. Umgebung wohnen, genau wie sein Vater, bei welchem er wohne. Der Bw. pendle seit Beginn der Dienstzuteilung in L jedes Wochenende nach Hause. Das gegenständliche Fahrzeug habe der Bw. am 30. März 2009 mit einem Kilometerstand von 36.240 erworben. Gut acht Monate später (im Dezember 2009) weise das Fahrzeug einen Kilometerstand von bereits 62.161 auf. Die Strecke L nach e betrage 640 Kilometer. Den als Nebenwohnsitz angemeldeten Wohnsitz in L, bei welchem es sich im Wesentlichen um ein Zimmer mit Kochgelegenheit handeln würde, verwende der Bw. ausschließlich zum Übernachten unter der Woche, damit er einen Platz zum Schlafen habe. Der Bw. habe sich sohin in L nicht niedergelassen, um dort seinen Mittelpunkt der Lebensbeziehungen zu begründen, zumal seine beruflichen, seine wirtschaftlichen, als auch insbesondere seine persönlichen Beziehungen nicht in L, sondern vielmehr in Liechtenstein bzw. Deutschland begründet seien. Sollte seitens seines liechtensteinischen Arbeitgebers eine andere Dienstzuteilung erfolgen, werde diese Adresse auch sofort aufgelassen. Dem Schriftsatz beigeschlossen wurden Erklärungen vom 22. November 2009 des Vaters des Bw. sowie der damaligen Partnerin des Bw., Frau g, mit welchen jeweils bestätigt wurde, dass der Bw. regelmäßig an den Wochenenden von seiner Arbeitsstelle in Österreich zu seinem Vater nach e zurückgekehrt sei bzw. hat die Partnerin des Bw. bestätigt, dass der Bw. sich regelmäßig an den Wochenenden bei ihr in h aufhalte. Weiters hat der Rechtsvertreter des Bw. die Vernehmung von Frau i und Herrn j als Parteien beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 1 Z. 3 NoVAG unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland der Normverbrauchsabgabe. Auf Grund der Änderung des NoVAG durch das Steuerreformgesetz 2000 (BGBl. I 1999/122) gilt ab 23. Juli 1999 als erstmalige Zulassung auch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht.

Ob nun ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen zum Verkehr zuzulassen ist oder nicht, richtet sich somit nach dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967), worin eine Unterscheidung zwischen Fahrzeugen mit und ohne dauernden Standort im Inland getroffen wird.

§ 79 KFG 1967 bestimmt, dass das Verwenden von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur zulässig ist, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden und wenn die Vorschriften der §§ 62, 82 und 86 eingehalten werden.

§ 82 Abs. 8 KFG 1967 idF BGBl. I 1994/505,bestimmt, dass Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen sind (Standortvermutung). Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines unmittelbar auf ihre Einbringung in das Bundesgebiet folgenden Monats zulässig.

Es ist festzuhalten, dass nach der vorliegenden Aktenlage kein Zweifel daran bestehen kann, dass der Bw. das gegenständliche Fahrzeug nach Ankauf am 30. März 2009 unmittelbar danach im Inland verwendet bzw. es dorthin verbracht hat. Die Steuerschuld kann daher nicht erst im September 2009 entstanden sein.

Gemäß § 289 Abs. 2 BAO ist die Abgabenbehörde berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Desgleichen kann die Abgabenbehörde erster Instanz gemäß § 276 Abs. 1 BAO bei Erlassung einer Berufungsvorentscheidung den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufhaben oder die Berufung als unbegründet abweisen. In beiden Fällen ist die Änderungsbefugnis zwar nicht durch das Berufungsbegehren, wohl aber durch die "Sache" begrenzt (Ritz, BAO-Kommentar³, § 289 Tz. 38 ff.). "Sache" ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des angefochtenen Bescheides der ersten Instanz gebildet hat. Eine Berufungsvorentscheidung darf hiebei ebenso wenig wie eine Berufungsentscheidung eine Abgabe erstmals vorschreiben (VwGH 25.11.1994, 92/17/0030, 23.4.1993, 91/17/0066). Da Gegenstand des angefochtenen Bescheides die Festsetzung der "Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat September 2009" ist, eine derartige Abgabenschuld aber nicht entstanden ist, war der Bescheid aufzuheben. Eine erstmalige Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für spätestens den Kalendermonat April 2009 kommt im Berufungsverfahren aus den o.a. Gründen nicht in Betracht.

Anzumerken ist, dass, weil der Berufung schon aus obigen Gründen stattzugeben war, auf die Ausführungen in der Berufung bzw. im Vorlageantrag nicht mehr einzugehen war.

Der Bescheid vom 30. September 2009 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat September 2009 war daher aufzuheben.

Feldkirch, am 28. Jänner 2011