Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSS vom 26.01.2011, RV/0710-S/10

Keine Information von der Auszahlung und der Rückzahlungsverpflichtung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Schatzl und die weiteren Mitglieder Mag. Erich Schwaiger, Dr. Walter Zisler und Dr. Martin Neureiter über die Berufung des BW, Adresse, vertreten durch Schwarz Krallinger Zwettler WP u. Stb.-GmbH, 4400 Steyr, Bahnhofstraße 13, vom 15. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Staudinger, vom 5. Oktober 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 nach der am 16. Dezember 2010 in 5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 5. Oktober 2010 wurde gegenüber dem BW die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für 2004 augesprochen. Dabei wurde das Einkommen gemäß § 19 KBGG mit € 21.645,43 ermittelt, der Rückzahlungsbetrag mit 5% von € 21.645,43, das sind € 1.082,27 festgeschrieben. Dazu führte das FA aus, dass für das Kind des BW Zuschüsse zum KBG ausbezahlt worden seien. Der BW sei gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 oder Z 3 alleine zur Rückzahlung dieses Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2004 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs.1 Z 1 KBGG überschritten worden.

Gegen diesen Bescheid erhob der BW binnen offener Frist Berufung und führte im Wesentlichen aus, dass dieser Zuschuss ohne sein Wissen und sein Einverständnis von seiner ehemaligen Partnerin bezogen worden sei. Er habe nichts über den Antrag der Kindesmutter gewußt. Auch habe er nicht gewußt, dass er sich im Falle einer Überschreitung der maßgeblichen Einkommensgrenzen zur alleinigen Rückzahlung verpflichte. Er habe den Antrag auf den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld nicht unterfertigt und auch dieser Rückzahlungsmodalität nicht zugestimmt. Er ersuche daher die Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld von der Antragstellerin zurückzufordern.

Das FA legte diese Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS zur Entscheidung vor.

Mit Vorhalt vom 23. Dezember 2010 ersuchte der UFS das zuständige FA um Mittteilung bzw. Übermittlung von Unterlagen, ob in den Jahren 2005 bis 2009 Maßnahmen zur Durchsetzung des Abgabenanspruches betreffend den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für 2004 gesetzt worden seien.

Das FA beantwortete dies dahingehend, dass der Steuerakt des BW erst im Jahr 2008 im Wege einer Gesamtabtretung übernommen worden sei. Im Juli 2009 sei ein Einkommenssteuerbescheid mit endgültiger Festsetzung für 2004 erlassen worden. Es hätten damit bis zur Bescheiderlassung keine keine Maßnahmen zur Durchsetzung des Abgabenanspruchs gesetzt werden können.

Weiters übermittelte das FA dem UFS per e-mail eine Mitteilung des Produktmanagements vom 11. Dezember 2009, wonach am 10. Dezember 2009 vorausgefüllte Erklärungen betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 an ca. 3400 (potentiell) Rückzahlungspfichtige mit RSb verschickt worden seien. Ein Rückschein mit der Bezeichnung "Erklärung KBG" ohne Jahresangabe erliegt im Akt des BW.

Mit Vorhalt vom 11. Jänner 2011 forderte der UFS den BW auf, alle Unterlagen, die ihm vom FA bzw. dem zuständigen Krankenversicherungsträger im Zusammenhang mit dem Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld zugestellt worden seien, wie insbesondere Erklärungen betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld udgl. in der von ihm beantragten mündlichen Verhandlung vorzulegen.

In der am 26. Jänner 2011 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung legte der BW unter anderem eine Aufforderung des FA datiert mit 10. Dezember 2009 betreffend die Überprüfung der Ansprüche hinsichtlich des Zuschusses zum Kinderbetreeuungsgeld sowie die vorausgefüllte Erklärung des Einkommens für das Jahr 2004 hinsichtlich seiner im gegenständlichen Verfahren betroffenen Tochter vor und führte ergänzend aus:

Die Vorgangsweise als solche stoße bei ihm auf Unverständnis. Er könne zwar nachvollziehen, wie die Bescheide zustande gekommen sind, verstehe aber nicht, warum ihm z.B. im Jahr 2003 ein Bescheid zugestellt worden sei, bei dem keine Rückforderung ausgesprochen worden sei, während dies im Jahr 2004 dann der Fall gewesen sei. Er habe zwar die Belehrungen in den einzelnen Schreiben verstanden, erachte es aber nicht für gerechtfertigt, dass er als unbeteiligter Dritter ohne Vorwarnung zur Rückzahlung herangezogen werde. Dies sei auch in anderen Branchen nicht möglich, dass jemand der keine Verpflichtung unterschrieben habe, dies machen müßte. Darüber hinaus bestünden finanzielle Probleme für ihn aufgrund der Sorgepflichten für 4 Kinder. Wenn ohne jede Vorwarnung jeweils 5 % des Einkommens von ihm zurückgefordert würden, ohne das er dafür habe Vorsorge treffen können, stelle dies eine erhebliche wirtschaftliche Belastung für ihn dar.

Das ihm mit 16. Dezember 2009 zugestellte Schreiben sei die Erklärung für das Jahr 2004 gewesen.

Der Vertreter des FA beantragte die Abweisung der Berufung.

Der BW beantragte seiner Berufung stattzugeben.

Der UFS hat dazu erwogen:

Der in der Folge dargestellte Sachverhalt beruht auf dem Inhalt der Verwaltungsakten und dem Vorbringen der Parteien im gegenständlichen Verfahren und ist von diesen unbestritten:

Die ehemalige Partnerin des BW und Mutter des gemeinsamen Kindes bezog im Jahr 2004 Zuschüsse zum KBG für die gemeinsame Tochter Kind1 in Höhe von € 2.381,58. Eine Mitteilung des zuständigen Krankenversicherungsträgers an den BW über die Ausbezahlung der Zuschüsse an die Kindesmutter erfolgte nicht (Aussagen des BW, Aktenstand)

Im Mai 2007 reichte der BW seine Einkommensteuererklärung für 2004 beim damals zuständigen FA ein. (Aktenstand) Im September 2008 erfolgte eine Abtretung des Aktes an das FA Salzburg-Land. Im Juli 2009 erfolgte die Festsetzung der Einkommenssteuer für 2004 durch das FA Salzburg Land. (Ausführungen des FA)

Mit 10. Dezember 2009 wurden vom Produktmanagement des BMF vorausgefüllte Erklärungen betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 an potetiell Rückzahlungspflichtige mit RSb verschickt. (Ausführungen des FA)

Diese Erklärung für das Jahr 2004 betreffend seine Tochter Kind1 wurde dem BW mit 16. Dezember 2009 zugestellt.

Dies ergibt sich nach Sicht des UFS aus dem Aktenstand des Steueraktes des BW und den vorgelegten Unterlagen im Rechtsmittelverfahren.

In rechtlicher Hinsicht ist zum gegenständlichen Verfahren auszuführen, dass gemäß § 18 Abs. 3 KBGG die Rückzahlung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO ist.

Gemäß § 21 KBGG entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze des § 19 KBGG überschritten wird. Dies ist im gegenständlichen Fall aufgrund des vom BW selbst erklärten und vom FA erklärungsgemäß veranlagten Einkommens des Jahres 2004 mit Ablauf des Jahres 2004 der Fall gewesen.

Gemäß § 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist ... bei allen übrigen Abgaben, zu denen auch der Rückforderungsanspruch nach dem KBGG zählt, fünf Jahre.

Gemäß § 208 Abs. 1 BAO beginnt die Verjährung in den Fällen des § 207 Abs. 2 mit Ablauf des Jahres in dem der Abgabenanspruch entstanden ist..., somit im Jahr 2004. Die fünfjährige Verjährungsfrist endet somit mit Ablauf des Jahres 2009, sofern keine Handlungen im Sinne des § 209 BAO gesetzt werden, die diese Frist verlängern.

Gemäß § 209 Abs. 1 BAO verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr, wenn innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde unternommen werden.

An den BW ist im Dezember 2009 eine Aufforderung zur Einreichung einer Abgabenerklärung für das Jahr 2004 im Sinne des § 23 KBGG in Form einer vorausgefüllten Erklärung ergangen Diese Aufforderung zur Einreichung einer Erklärung für die gegenständliche Abgabe stellt eine Maßnahme zur Verlängerung der Verjährungsfrist für die Rückforderung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld dar.

Dabei ist es für das Vorliegen einer wirksamen Verlängerungshandlung notwendig, dass diese Aufforderung dem Abgabepflichtigen auch wirksam und rechtzeitig zugestellt wird, was im gegenständlichen Verfahren der Fall war.

Im gegenständlichen Verfahren wurde weiters im Jahr 2009 ein Einkommensteuerbescheid den BW betreffend für das Jahr 2004 erlassen. Die Erlassung von Abgabenbescheiden stellt grundsätzlich ebenso eine Verlängerungshandlung im Sinne des § 209 BAO dar (Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordung § 209 RZ 10 mwN) Allerdings verlängern Bescheide nur die Verjährungsfristen jener Abgaben, die sie betreffen. (Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordung § 209 RZ 11 mwN) Der UFS kann nicht erkennen, dass dieser Einkommensteuerbescheid in vom FA aus irgend einem Grund im Hinblick auf das Kinderbetreuungsgeld erlassen wurde. Aus der Erlassung des Einkommensteuerbescheides für 2004 lässt sich somit keine Verlängerungshandlung für die Rückforderung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ableiten.

Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG haben Anspruch auf den Zuschuss zum KBG allein stehende Elternteile, wie dies zB ledige Mütter sind. Diese hat im gegenständlichen Fall den Zuschuss unbestrittenermaßen erhalten.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat Rückzahlungen ausbezahlter Zuschüsse zum KBG der Elternteil, somit der BW zu leisten, wenn der andere Elternteil (die Kindesmutter) einen Zuschuss nach § 9 Abs. 1 Z. 1 KBGG erhalten hat.

Gemäß § 23 KBGG hat jeder Abgabepflichtige im Sinne des § 18 KBGG eine Abgabenerklärung über sein im Kalenderjahr erzieltes Einkommen im Sinne des § 19 Abs. 2 bis zum Ende des Monats März des Folgejahres einzureichen.

Gemäß § 16 KBGG hat der Krankenversicherungsträger den anderen, zur Rückzahlung nach § 18 KBGG verpflichteten Elternteil nicht nur von der Gewährung des Zuschusses, sondern auch von der Einstellung oder der Rückforderung dieses Zuschusses (im Sinne des § 31 KBGG) zu verständigen.

Das FA bestreitet nicht, dass eine Information des BW durch den zuständigen Krankenversicherungsträger über die Gewährung des Zuschusses für Kind1 für 2004 ebensowenig nachvollziehbar ist, wie eine derartige Information des BW über die Rückforderung des Zuschusses. Das diesbezügliche Vorbringen des BW blieb vom FA unbeanstandet und findet sich in den vorgelegten Akten des FA auch kein Hinweis auf eine derartige Information, weswegen der UFS keine Bedenken hat dem Vorbringen des BW zu folgen und davon ausgeht, dass diese Informationen für das Jahr 2004 nicht an den BW ergangen sind. Den Bestimmungen des KBGG ist aber nicht zu entnehmen, dass die Rückzahlungsverpflichtung von dieser Verständigung abhängig ist. Ebenso machen die Bestimmungen des KBGG eine Rückzahlungsverpflichtung nicht von der Einkommenserklärung des § 23 KBGG abhängig. Vielmehr entsteht der Abgabenanspruch zur Rückzahlung des Zuschusses zum KBG ohne dass weitere Voraussetzungen erfüllt werden müssten, mit Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Einkommensgrenze des § 19 KBGG erreicht bzw. überschritten wird.

Wie oben dargestellt ist der BW allerdings vom FA im Jahr 2009 zur Erklärung seines Einkommens für 2004 aufgefordert worden.

Wenn auch festzuhalten ist, dass der VfGH mit 6. Oktober 2010 zu B 1391/09 und Anderen ein Gesetzesprüfungsverfahren zu § 18 Abs.1 Z. 1 KBGG eingeleitet hat und dort auch ausführt, dass Bedenken hinsichtlich der Effektivität der auch im gegenständlichen Verfahren angeführten fehlenden Information des BW bestünden, so ist der UFS trotzdem nicht berechtigt vor einer allfälligen Aufhebung dieser Gesetzesbestimmung diese nicht mehr anzuwenden.

Gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG in der Fassung BGBl. 2007/76 (anwendbar im Jahr 2004) beträgt in den Fällen des § 18 Abs.1 Z. 1 und 3 bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 18.000,00 bis € 22.000,00 5% des Einkommens.

Der oben dargestellte Verfahrensgang stellt unter anderem die unbestrittene Höhe des in Frage stehenden Einkommens des BW in den Jahr 2004 dar, weswegen die Rückforderung der Höhe nach aus Sicht des UFS korrekt ist.

Für das gegenständliche Verfahren bedeutet dies, dass die Ausführungen des BW somit keine Begründung aufzuzeigen vermögen, warum die mit Bescheid vom 5. Oktober 2010 erfolgte Rückforderung der Zuschüsse für 2004 zu Unrecht erfolgt sein sollten, weswegen die Berufung als unbegründet abzuweisen war.

Salzburg, am 26. Jänner 2011