Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 28.01.2011, RV/0504-F/09

Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe bei Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des a, vertreten durch "Amwak", Achammer & Mennel, Rechtsanwälte OG, 6800 Feldkirch, Schlossgraben 10, vom 10. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 14. Oktober 2009 betreffend Kraftfahrzeugsteuer 07/2009 - 09/2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 14. Oktober 2009 wurde dem Berufungswerber (Bw.) für den PKW BMW Kombi, Kennzeichen t, Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Juli bis September 2009 in Höhe von € 298,80 vorgeschrieben, wobei dies mit der widerrechtlichen Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen in der Zeit von Juli 2009 bis September 2009 begründet wurde.

In der gegen den Bescheid über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gerichteten Berufung führt der Bw. verfahrenswesentlich aus, dass sein Hauptwohnsitz in Deutschland sei. Der Wohnsitz in L. oder in Österreich sei nur gewählt, da er als Leasing Arbeiter so nah wie möglich an der Arbeitsstelle wohnen würde. Da er in L. oder in Österreich keine persönliche Beziehung habe und seine ganze Familie in i, Deutschland, lebe, könne man nicht davon ausgehen, dass er einen Hauptwohnsitz in Österreich habe. In L. gehe er nur seiner Arbeit nach und er pendle in regelmäßigen Abständen zu den Wochenenden immer zwischen L. und seinem Heimatort. Da er als Pendler sein Fahrzeug nicht umzumelden brauche, könne man nicht davon ausgehen, dass er das Fahrzeug widerrechtlich verwende. Er fahre so ungefähr 3000 km im Monat, wodurch man sehen könne, dass er regelmäßig zu seinem Heimatort fahren würde.

Das Finanzamt hat die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde II. Instanz vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG unterliegen Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung) der Kraftfahrzeugsteuer.

§ 79 KFG 1967 bestimmt, dass das Verwenden von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur zulässig ist, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden und wenn die Vorschriften der §§ 62, 82 und 86 eingehalten werden.

§ 82 Abs. 8 KFG 1967 idF BGBl. I 1994/505, bestimmt, dass Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen sind (Standortvermutung). Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines unmittelbar auf ihre Einbringung in das Bundesgebiet folgenden Monats zulässig.

§ 40 Abs. 1 zweiter Satz KFG bestimmt hinsichtlich des dauernden Standortes eines Fahrzeuges den Grundsatz, dass als dauernder Standort eines Fahrzeuges der Hauptwohnsitz des Antragstellers gilt.

Für die Frage, wo das Fahrzeug seinen dauernden Standort hat, ist es entsprechend der Vermutung des § 82 Abs. 8 KFG entscheidend, wer das im Ausland zugelassene Fahrzeug im Inland verwendet. Ist dies eine Person ohne Hauptwohnsitz im Inland, so kommt § 79 Abs. 1 KFG (mit seiner Jahresregel), ist es hingegen eine Person mit. Hauptwohnsitz im Inland, so kommt § 82 Abs. 8 KFG zum Tragen (siehe VwGH vom 21.5.1996, 95/11/0378).

Gemäß Art. VIII Z. 1 und 5 des Hauptwohnsitzgesetzes, BGBl. Nr. 505/1994, wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 der Begriff "ordentlicher Wohnsitz" in Bundesgesetzen und somit auch im KFG 1967, durch den Begriff "Hauptwohnsitz" ersetzt. Das ebenfalls durch dieses Gesetz geänderte Meldegesetz 1991 enthält in § 1 Abs. 6 und 7 Begriffsbestimmungen des "Wohnsitzes" als auch des "Hauptwohnsitzes".

Ein Wohnsitz eines Menschen ist an einer Unterkunft begründet, an der er sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, dort bis auf weiteres einen Anknüpfungspunkt von Lebensbeziehungen zu haben (§ 1 Abs. 6 Meldegesetz).

Der Hauptwohnsitz einer Person ist an jener Unterkunft begründet, an der sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu machen. Trifft diese sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehung eines Menschen auf mehrere Wohnsitze zu, so hat er jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem er das überwiegende Naheverhältnis hat (§ 1 Abs. 7 Meldegesetz). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH spielen auch Grund und Hausbesitz eine Rolle.

Vorerst ist festzuhalten, dass es nach vorliegender Aktenlage, es wurde vom Bw. auch gegen die Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe Berufung erhoben, außer Streit steht, dass der Bw. das gegenständliche Fahrzeug am 30. März 2009 erworben und kein Zweifel daran bestehen kann, es auch unmittelbar danach im Inland verwendet hat. Strittig ist hingegen die entscheidungswesentliche Frage des tatsächlichen Hauptwohnsitzes des Bw.

Es steht weiters fest, dass der Bw. seit 2001 bei verschiedenen Firmen, alle in Vorarlberg, als Leasingarbeiter tätig war bzw. ist, davon seit 6 Jahren (ab 2004) bei der Firma c in L. Wie aus den Unterlagen des Unabhängigen Finanzsenates hervorgeht, hat er erstmals im Jahr 2001 vom 17. September bis 31. Dezember, dann 2002 mit einer fünfmonatigen Unterbrechung ab April seit September wieder, und von dort ab durchgehend in Österreich gearbeitet.

Wie aus einer Meldebescheinigung der d vom 26. Oktober 2010 hervorgeht, ist der Bw. seit dem 1. August 2002 unter der Anschrift e, mit alleiniger Wohnung gemeldet. Es handelt sich hiebei um die Mietwohnung seiner Eltern, nunmehr seit dem Ableben seiner Mutter um die seines Vaters f. Aus einer Behördenabfrage aus dem Zentralen Melderegister ist weiters ersichtlich, dass der Bw. zudem seit 6. Dezember 2004 in H. und ab 4. September 2007 in L. mit Nebenwohnsitz gemeldet ist, wobei der Bw. am 14. Dezember 2010 beim Unabhängigen Finanzsenat angegeben hat, dass er seit der Zeit, in welcher er in Österreich arbeite, auch dort wohne.

Die Unterkunft in H., g, wurde von der Firma c zur Verfügung gestellt (laut Angaben des Bw. ein Gemeinschaftsquartier), bei der angemieteten Unterkunft in L., h, handelt es sich um ein Ein-Zimmerappartement im Ausmaß von 25,69 m² mit Balkon. Laut den Angaben des Bw. befindet sich von den Einrichtungsgegenständen in diesem Appartement lediglich eine Schlafliege und ein Fernseher in seinem Eigentum.

Fraglich ist nun weiters, ob der (unbestrittene) österreichische Wohnsitz tatsächlich nur als Nebenwohnsitz anzusehen ist. Hiezu ist zu bemerken, dass es zur Bestimmung des Hauptwohnsitzes nicht darauf ankommt, ob eine Person unter einer bestimmten Anschrift tatsächlich aufrecht (Wohnsitz oder Hauptwohnsitz) gemeldet ist. Dies besagt nämlich lediglich, dass die Person allenfalls melderechtlichen Vorschriften nachgekommen ist, bedeutet aber keineswegs, dass sie dort auch wirklich ihren Hauptwohnsitz begründet hat (VwGH 27.4.1982, 82/11/0054).

Wie oben ausgeführt, ist der Hauptwohnsitz einer Person an jener Unterkunft begründet, an der sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu machen. Hiebei ist es unerheblich, ob die Absicht darauf gerichtet war, für immer an diesem Ort zu bleiben (Grubmann, KFG, 3. Auflage, 122). Bei mehreren Wohnsitzen - wie im vorliegenden Fall - vereinigt jeweils einer die stärksten persönlichen Beziehungen auf sich; demnach gibt es nur einen Mittelpunkt der Lebensverhältnisse (VwGH 16.5.1974, 946/73).

Bestehen nun berechtigte Zweifel an den Aussagen eines Steuerpflichtigen, hat die Abgabenbehörde nach § 167 Abs. 2 BAO unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Die dazu von der Abgabenbehörde vorzunehmende Beweiswürdigung muss den Denkgesetzen und den allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut entsprechen. Tatsachen, die bei der Abgabenbehörde offenkundig sind, und solche, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, bedürfen nach Abs. 1 dieser Bestimmung keines Beweises. Der darin aufgestellte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nach ständiger Rechtsprechung, dass es genügt von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest als weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (VwGH 26.1.1995, 89/16/0186). Die Abgabenbehörde muss, wenn die Partei eine für sie nachteilige Tatsache bestreitet, den Bestand dieser Tatsache nicht im "naturwissenschaftlich-mathematisch exakten Sinn" nachweisen (VwGH 23.2.1994, 92/15/0159).

Hiezu hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 31.10.1991, 90/16/0176, die Ansicht vertreten, dass es ständiger Rechtsprechung entspreche, dass nach allgemeiner Lebenserfahrung die jeweils erste Aussage einer Partei in einem Verfahren der Wahrheit am nächsten komme. Wenn daher die Behörde unter Berücksichtigung aller Umstände mangels Deckung mit den übrigen Sachverhaltsmomenten den - nachmaligen - Behauptungen des Steuerpflichtigen keinen Glauben schenke, sondern vielmehr als bloße Schutzbehauptung auffasst, so könne diese (freie) Beweiswürdigung nicht als unschlüssig empfunden werden.

Nach Ansicht des Bw. liegt der Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen in Deutschland. Im gegenständlichen Fall sprechen jedoch folgende Fakten für den Mittelpunkt der Lebensinteressen und somit für die Begründung des Hauptwohnsitzes des Bw. in Österreich:

Mit Vorhalt vom 19. Oktober 2010 wurden dem Bw. die Ermittlungen (Tabelle und Lichtbilder) des Finanzamtes Bregenz betreff Standort und Standzeitpunkt seines Fahrzeuges in L. im Zeitraum 20. Juni bis 4. November 2009 zur Stellungnahme übermittelt.

In der Stellungnahme des Bw. bzw. seiner anwaltlichen Vertretung wird hiezu im Wesentlichen ausgeführt, dass die Richtigkeit der Aufzeichnungen ausdrücklich bestritten werde, da weder aus der Tabelle noch aus den kommentierten Lichtbildern hervorgehe, wer diese Unterlagen wann angefertigt habe. So sei beispielsweise festgehalten, dass der Bw. am 7.7.2009 um 22.37 Uhr sein Auto in L. geparkt hätte, was jedenfalls falsch sei. An diesem Tag sei die Mutter des Bw. in i verstorben, was ihm um ca. 18.00 Uhr mitgeteilt worden sei, worauf er unmittelbar nach i gefahren sei. Ab dem 18.7.2009, an welchem Samstag der Bw. noch am Vormittag bis ca. 14.00 Uhr gearbeitet habe, sei er bis einschließlich 3.8.2009 auf Urlaub nach i gefahren. Es sei daher denkunmöglich, dass er am 20.7.2009 sein Fahrzeug in L. geparkt habe. Im August 2009 sei der Bw. auch mehrmals mit dem Zug nach i gefahren, da es ihm psychisch aufgrund des Todes seiner Mutter nicht gut gegangen sei. Im Oktober 2009 habe der Vater den Bw. in L. über ein verlängertes Wochenende besucht, weswegen er in Österreich geblieben sei.

Der vom Unabhängigen Finanzsenat angesetzte Erörterungstermin konnte nicht stattfinden, da der Rechtsvertreter des Bw. unmittelbar davor erkrankt ist, weshalb mit dem Finanzamt und dem Bw. samt seinem Rechtsvertreter gesondert anhand der vorhandenen Unterlagen eine Erörterung des Sachverhaltes erfolgte:

Protokoll über die Besprechung mit dem Finanzamt betreff Berufung gegen Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer

Tag/Zeit: 9. Dezember 2009, 08:50 Uhr

Ort: Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Feldkirch, 6800 Feldkirch, Schillerstraße 2

Anwesende: Dr. Gerald Daniaux, UFS, Mag. Marina Leeder, Finanzamt Bregenz, Thomas Kollnig, KIAB, Finanzamt Bregenz

Dargetan wird der gesamte Akteninhalt und der darin aufgezeigte Sachverhalt ausführlich durchbesprochen, wobei keine neuen Erkenntnisse zu Tage kommen.

- Herr Kollnig gibt an, dass er die im Akt befindlichen Fotos des gegenständlichen Pkws BMW mit seiner NOKIA Handykamera geschossen hat

- Herr Kollnig hat das Handy zur Fotoübertragung an seinen Computer angeschlossen und einen eigenen diesbezüglichen Ordner angelegt

- das Datum und die Uhrzeit werden bei der Übertragung mit hinüber auf den Computer kopiert, das Datum der Aufnahmen ist nicht manipulierbar, bei der Uhrzeit kann es sein, dass die Umstellung Sommer/Winterzeit nicht vorgenommen wurde

- schließlich verweist Mag. Leeder auf den Inhalt der von ihr verfassten Berufungsvorentscheidung und gibt ihrer Überzeugung Ausdruck, dass Herr j den Mittelpunkt der Lebensinteressen, auch unter dem gravierenden Aspekt der langen Aufenthaltsdauer, in Österreich hat.

Ende: 10:00 Uhr

Protokoll über die Besprechung mit dem Berufungswerber betreff Berufung gegen -Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer.

Tag/Zeit: 14. Dezember 2010, 14:00 Uhr

Ort: Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Feldkirch, 6800 Feldkirch, Schillerstraße 2

Anwesende: Dr. Gerald Daniaux, UFS; k: Berufungswerber; Mag. Thomas Raneburger, Rechtsanwalt, Rechtsvertreter des Bw..

Dargetan wird der gesamte Akteninhalt.

Über Befragung von Dr. Gerald Daniaux gibt Herr j an:

- unter "regelmäßig" verstehe ich jedes Wochenende

- meine Frühschicht geht bis 14.00, teilweise bis 15.00 Uhr

- alle 14 Tage arbeite ich bis Freitag 14.30 Uhr, nach einer Ruhezeit fahre ich nach W

- die Arbeit ist die eine Seite, nach Feierabend bin ich allein zu hause, möchte meine Ruhe haben

- ich treffe privat keine Arbeitskollegen

- ich rauche nicht und trinke auch keinen Alkohol

- ich arbeite seit 6 Jahren bei der Firma c

- mein Auto verbraucht ca. 10 Liter pro 100 Kilometer, die Fahrtzeit nach i beträgt zwischen 4 1/2 bis 5 1/2 Stunden

- ich bin auch vor der Sondersituation betreff meine Mutter regelmäßig nach i gefahren

- ich wohne in i in der Mietwohnung bei meinem Vater, dieser leidet an einem Hüftschaden

- die Beziehung mit Frau l ist vor kurzem wegen der großen Entfernung zwischen uns auseinander gegangen, ich war drei Jahre, welche den verfahrensgegenständlichen Zeitraum umfassen, mit ihr zusammen

- ich bin in acht Monaten ca. 26.000 km gefahren

- ich habe das gegenständliche Auto nicht verliehen

- ich habe deswegen eine Wohnung gemietet, weil ich nicht mehr in einem Gemeinschaftsquartier wohnen wollte, obwohl das natürlich um einiges billiger war

- ich habe in der Zeit, also ab 2002, seitdem ich in Österreich arbeite, auch in Österreich gewohnt

- einschließlich der Arbeitsstelle bei der Firma m, wo ich als Mechaniker arbeite, hatte ich bisher 5 Arbeitsstellen in Österreich, alle davon in Vorarlberg

Über Vorhalt der Aufzeichnungen des Finanzamtes betreff des Standortes/Zeit des BMW:

- 7.7.2009 (Todestag der Mutter, 17.50 Uhr): 22.37 Uhr kann nicht stimmen, die Uhrzeit muss falsch sein. Der Rechtsvertreter des Bw. bringt hiezu weiters vor, dass auf dem Foto links unten, welches laut Aufzeichnung um 22.37 Uhr gemacht wurde, das Nummerschild des dort abgebildeten Fahrzeuges nicht erkennbar sei. Zudem sei der BMW von Herrn j nicht der einzige, welcher in dieser Gegend zu dieser Zeit geparkt hätte, es könne sich demzufolge auch um einen anderen BMW des gleichen Typs handeln.

- 12.7.2009: 10:47 Uhr kann nicht stimmen, da ich nicht in der Frühe von i weggefahren bin, ich bin zwischen 17.00 und 18.00 Uhr in L. eingetroffen

- 20.7.2009: Datum muss falsch sein, Uhrzeit wird in Abrede gestellt

- wenn am Samstag um 14.00 Uhr Arbeitsende war, bin ich sofort nach i gefahren, bin dann ca. um 19:00 Uhr dort gewesen.

- bei Arbeitsende Freitag bin ich zwischen 17:00 und 20:00 Uhr gefahren

- am Sonntag bin ich gegen 13:00 Uhr gefahren und war um ca. 18:00 Uhr zurück in L.

- ich verdiene ca. € 1.150,00, zudem bekomme ich von der Leasingfirma eine so genannte "Auslöse", wenn ich mindestens 5 Stunden am Tag arbeite, d.s. € 40,00 täglich, was im Monat ca. € 900,00 ausmacht. Diese Auslöse bekomme ich im Urlaub und Krankenstand nicht.

- ich habe 14 Tage im Jahr Urlaubsanspruch und befinde mich ca. 2 Wochen im Jahr im Krankenstand

Über Befragung seines Rechtsvertreters, Rechtsanwalt Mag. Thomas Raneburger, gibt Herr j an:

- ich benötige für die Fahrt nach W 2 X 60 Liter Treibstoff, also kostet mich die Fahrt hin und zurück ca. € 180,00, 4 Fahrten pro Monat € 720,00

- ich verbrauche mein Gehalt, nicht nur die Auslöse

- mein Vater bekommt von mir € 200,00

- ich verweise auf die Stellungnahme meines Rechtsanwaltes, welche der Wahrheit entspricht

- am 7.7.2009, dem Todestag meiner Mutter, bin ich zwischen 18:00 und 19:00 Uhr gefahren und dann bis Sonntag in i geblieben

- das Auto kann also nicht am 7.7.2009 um 22:37 Uhr am Parkplatz in L. gestanden haben

- am 18.7.2009 bin ich auf Urlaub nach i gefahren und dort 2 Wochen, bis zum 3.8.2009, geblieben. Das Auto kann somit nicht am 20.7.2009 am Parkplatz gewesen sein

- im August 2009 bin ich zweimal mit dem Zug nach i gefahren

- im Winter fahre ich mit dem Zug, was ca. 8 Stunden Reisezeit bedeutet

- im Oktober 2009 hat mich mein Vater in L. besucht, ansonsten wäre ich nach i gefahren1

- in der von mir angemieteten Wohnung gehört mir nur die Schlafliege und der Fernseher, ansonsten nichts

- in Österreich habe ich (über Aufforderung meines Vermieters) nur eine Hausratversicherung abgeschlossen, ansonsten keine andere Versicherung

- ich habe neben meinem Vater in i und Umgebung 3 Geschwister sowie Nichten, Tanten und Onkel

- in i habe ich Freunde, in Österreich überhaupt keine

Rechtsanwalt Mag. Thomas Raneburger: die Beweisanträge bleiben aufrecht.

Ende: 15.30 Uhr

Wenn nunmehr die Aufzeichnungen des Finanzamtes in der Zeit vom 20. Juni bis 4. November 2009 betreff des Standortes und vor allem der Standzeit des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges BMW o das diesbezügliche Vorbringen des Bw. in der Stellungnahme und dem Erörterungstermin beim UFS entgegengestellt wird, so kommt der Unabhängige Finanzsenat zu folgendem Schluss:

Neben dem unbestrittenen gewöhnlichen Standort des Fahrzeuges innerhalb der Arbeitswoche auf einem inländischen Parkplatz in L. war das Fahrzeug laut den o.a. Aufzeichnungen am Wochenende (WE) 20./21. Juni dort, am WE 27./28. Juni nicht, am WE 4./5. Juli nicht; am WE 11./12. Juli nicht, am WE 18./19. Juli nicht, am 25./26. Juli nicht (laut Bestätigung der MSE Personal Service AG war der Bw. vom 20. Juli bis 3. August 2009 in Urlaub), am 8./.9. August nicht, am WE 15./16. August dort (behauptete Fahrt mit dem Zug nach i), am WE 22./23. August dort (behauptete Fahrt mit dem Zug nach i), am WE 29./30. August dort, am WE 5./6. September nicht, am WE 11./12. September nicht, am WE 19./20. September dort, am WE 25./26. September nicht, am WE 3./4. Oktober nicht, am WE 10./11. Oktober dort, dann erst wieder am 13., am WE 17./18. Oktober dort (Besuch des Vaters vom 16. bis 20. Oktober), am WE 24./25. Oktober nicht, 31. Oktober/ 1. November dort.

Wenn der Unabhängige Finanzsenat nunmehr die Angaben des Bw., auch betreffend der behaupteten Zugfahrten nach i als dem Sachverhalt entsprechend ansieht, so war der Bw. an den o.a. Wochenenden, welche im Zeitraum vom 20. Juni bis 4. November 2009 liegen, an 6 Wochenenden im Inland, die behauptete Fahrt nach i hat am WE 10./11. Oktober frühestens am 11. Oktober, einem Sonntag, nach 20.35 Uhr stattgefunden, und an 13 Wochenenden in i .

Dies entspricht in etwa dem Verhältnis von 1/3 zu 2/3 an in L. und in i verbrachten Wochenenden.

Für den Lebensmittelpunkt der Lebensbeziehungen eines Menschen sind insbesondere folgende Kriterien maßgeblich: Aufenthaltsdauer, Lage des Arbeitsplatzes oder der Ausbildungsstätte, Ausgangspunkt des Weges zum Arbeitsplatz oder zur Ausbildungsstätte, Wohnsitz der übrigen, insbesondere der minderjährigen Familienangehörigen und der Ort, an dem sie ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen, ausgebildet werden oder die Schule oder den Kindergarten besuchen, Funktionen in öffentlichen und privaten Körperschaften (§ 1 Abs. 8 MeldeG, ebenso VwGH 21.5.1995, 95/11/0256).

Aus dem vorliegenden unbestrittenen Sachverhalt ergibt sich, dass der Bw. seit Herbst 2002 ununterbrochen in Vorarlberg als Leasingarbeiter beschäftigt ist, davon seit 2004 bei der Firma c. Der Bw. hat, wie aus seinen Angaben hervorgeht, einen Urlaubsanspruch von 14 Tagen im Jahr. Es kann also bedenkenlos davon ausgegangen werden, dass sich der Bw. den weit überwiegenden Teil des Jahres in Vorarlberg aufhält.

Zum Einwand des Bw. im Vorlageantrag, dass er als Leasingarbeiter durch seinen liechtensteinischen Arbeitgeber nur momentan in L. dienstzugeteilt sei, wird vom Unabhängigen Finanzsenat ausgeführt, dass sich der Beschäftigungsort des Bw. w.o. angeführt im Berufungsjahr (wie auch schon in den Vorjahren) bei der Firma c in L., davor in H., befunden hat. Daher kann nicht von einer nur momentanen Dienstzuteilung/Arbeitsstätte gesprochen werden. Die rein abstrakte Möglichkeit einer Abberufung und neuen Dienstzuteilung außerhalb von Österreich reicht hier nicht aus, damit ein Hauptwohnsitz bzw. Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich nicht bestehen kann.

Auch kann kein Zweifel daran bestehen, dass sich die gesamten beruflichen Beziehungen des Bw. in Österreich durch seine langjährige Arbeit dort befinden und spielt es hiebei keine Rolle, dass er unmittelbar von einem liechtensteinischen Leasing-Personal-Unternehmen angestellt und bezahlt wird.

Was die wirtschaftlichen Beziehungen betrifft, ist anzumerken, dass der Bw. offensichtlich über keinerlei nennenswertes Vermögen oder Grundbesitz, weder in Österreich noch in Deutschland verfügt. Wenn der Bw. etwa eine deutsche Rentenversicherung anführt, dann ist die Auszahlung einer solchen naturgemäß nicht ortsgebunden.

Der Bw. ist ledig und hat keine Kinder, wie er angibt und Frau n auch schriftlich bestätigt hat, hatte er im verfahrensgegenständlichen Zeitraum eine "Lebensgefährtin" in Deutschland, p, bei der er aber nicht gewohnt hat und auch nicht gemeldet war. Der Bw. hat hiezu nämlich sowohl in seiner Berufung als auch bei seinem Erscheinen beim Unabhängigen Finanzsenat übereinstimmend angegeben, dass er bei seinen Eltern in i wohne bzw. dass er in i in der Mietwohnung seines Vaters wohne.

Wenn auch der Unabhängige Finanzsenat dem vom Bw. Vorgebrachten insofern folgt, dass er eine emotionale Bindung zu seinen Eltern und nunmehr zu seinem Vater hat, so ist doch nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass es sich hiebei um eine natürliche Beziehung zu den Eltern handelte bzw. handelt, ist doch zu bedenken, dass es sich beim Bw. im Jahr 2009 um einen 42 jährigen Mann handelte, der wohl auch aufgrund seiner langjährigen Auslandstätigkeit komplett selbständig war und ist. Auch kann das Vorhandensein einer "Lebensgefährtin", die umständehalber, wie sich aus dem Sachverhalt eindeutig ergibt, der Bw. nur teilweise überhaupt an den Wochenenden bzw. Urlaub in deren Wohnung aufsuchen konnte und nicht in einer Lebensgemeinschaft mit ihr in einer gemeinsamen Wohnung wohnte, nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht eine derart starke Bindung darstellen, dass hiedurch der Mittelpunkt der Lebensinteressen in i begründet ist, auch wenn dies vom Bw. subjektiv so empfunden wird.

Es widerspricht auch jeder allgemeinen Lebenserfahrung, dass jemand im Alter des Bw. über einen Zeitraum von sieben Jahren im benachbarten Ausland, in welchem seine Muttersprache gesprochen wird, arbeitet und dabei noch dazu dort permanent im selben Bundesland lebt, zusätzlich noch seit ca. 5 Jahren bei der selben Firma beschäftigt ist und trotzdem über keinerlei Bekannte oder Freunde, mit denen er zumindest einen Teil seiner arbeitsfreien Zeit verbringt, verfügt. Dies würde bedeuten, dass der Betroffene praktisch mit Ausnahme von Wochenenden und Urlauben über viele Jahre hinweg keinerlei menschliche Kontakte vor Ort außerhalb der Arbeitszeit hatte, was vom Unabhängigen Finanzsenat als unglaubwürdige Schutzbehauptung betrachtet wird. Zudem ist es auch so, dass das individuelle Bedürfnis am einem Wohnort mehr Ruhe und weniger zwischenmenschliche Kontakte als Andere zu haben, wie der Bw. ja angibt, nicht ausschließt, dass an diesem Ort der Mittelpunkt der Lebensinteressen ist.

Gerade in diesem Zusammenhang darf nämlich nicht übersehen werden, dass der Bw. laut Mietvertrag ab 1. Februar 2007 (angemeldet dort laut Zentralem Melderegister erst ab 4. September 2007) eine Wohnung in L. angemietet hat, obwohl ihm von der Firma c laut seinen Angaben ein um einiges billigeres Gemeinschaftsquartier in H. zur Verfügung gestellt wurde. Wenn der Bw. dazu vorbringt, "er möchte nach der Arbeit seine Ruhe haben", so darf doch nicht übersehen werden, dass der Bw. trotz der eingewendeten Unzumutbarkeitsgründe (siehe dazu oben) in dem billigeren Gemeinschaftsquartier in H. mehr als 2 Jahre gewohnt hat. Der Unabhängige Finanzsenat sieht daher gerade in dem auf eigenen Wunsch erfolgten Anmieten einer teureren Wohnung ein klares Indiz dafür, dass der Bw. eben nicht nur über ein "Schlafquartier" verfügen, sondern aufgrund der bei der Firma c andauernden Beschäftigung auch entsprechende persönliche Wurzeln in Vorarlberg geschlagen hat, und sich demzufolge vor Ort bis auf weiteres individuell in einer Kleinwohnung häuslich niederlassen wollte.

Es kann daher in der Gesamtbetrachtung der Dinge, insbesondere wegen der bereits seit Herbst 2002 bestehenden andauernden beruflichen Bindung an Österreich und der daraus resultierenden (bezogen auf den Zeitraum des angefochtenen Bescheides), bereits knapp siebenjährigen Aufenthaltsdauer in Österreich, der Anmietung einer teureren Wohnung nach einem gewissen Zeitablauf und damit einhergehend, eine nach außen hin demonstrierte gewachsene persönliche Beziehung zu Österreich, dem Nichtvorhandensein einer "Lebensgefährtin" mit gemeinsamer Wohnung in Deutschland, der Kinderlosigkeit sowie dem Fehlen nennenswerten Vermögens oder Grundbesitzes in Deutschland, für den Unabhängigen Finanzsenat kein Zweifel daran bestehen, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bw. jedenfalls im verfahrensgegenständlichen Zeitraum nicht in Deutschland, sondern in Österreich gelegen ist. Es treten nach Überzeugung des Unabhängigen Finanzsenates daher Aspekte wie häufige Besuche bei den Eltern bzw. nunmehr des Vaters und Besuche bei der ehemaligen "Lebensgefährtin" sowie das Vorhandensein von Verwandten in Deutschland hinsichtlich der Würdigung des Ortes des Mittelpunktes der Lebensinteressen in den Hintergrund. Somit erfolgte die Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer für Juli bis September 2009 zu Recht.

Zu den Beweisanträgen wird ausgeführt:

Da bereits vom Vater des Bw. zwei Erklärungen und von der ehemaligen Partnerin des Bw. eine Erklärung vorliegt, ist dem Beweisantrag auf Vernehmung der genannten Personen, dem die konkrete Benennung des Beweisthemas überdies fehlt, nicht mehr nach zu kommen bzw. wurde der Bw. auch nicht aufgefordert, diese Zeugen von sich aus stellig zu machen, da nicht ersichtlich ist, was diese Personen außer dem in den Bestätigungen Angeführten zur Klärung des Sachverhaltes beitragen sollten und der Unabhängige Finanzsenat ohnehin den wesentlichen Inhalt der Erklärungen als wahrheitsgemäß ansieht. Zudem wurde dieser Beweisantrag nur im Vorlageantrag betreff Normverbrauchsabgabe erhoben.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Feldkirch, am 28. Jänner 2011