Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 31.01.2011, RV/0518-I/10

Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vom 19. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 6. Juli 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Vorhalt vom 10. Dezember 2009 wurde das amtliche Formular KBG 1 nachweislich an den potentiell Rückzahlungsverpflichteten versendet, welches dieser nicht an das Finanzamt rückübermittelte.

In der Folge wurde mit Bescheid vom 6. Juli 2010, nachweislich zugestellt am 9. Juli 2010, eine Rückzahlungsverpflichtung in Höhe von € 422,17 festgesetzt. Ebenfalls wurde ausgeführt, dass ein Betrag von € 50,51 noch zur (späteren) Rückzahlung aushafte.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Einschreiter aus, er wäre von der Kindesmutter niemals von der Beantragung und Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld informiert worden. Zudem sei er alleinerziehender Vater von zwei Kindern und beziehe lediglich ein geringes monatliches Einkommen.

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

An Sachverhalt steht im vorliegenden Fall fest, dass an die alleinstehende Mutter (§ 9 Abs 1 Z 1 KBGG) des gemeinsamen Kindes [Name] bis zum 31. Dezember 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 472,68 ausbezahlt wurde. Der Berufungswerber erzielte im Jahr 2004 ein für die Festsetzung einer Rückzahlung relevantes Einkommen von unstrittig € 14.072,37.

§ 18 Abs 1 Z 1 KBGG normiert, dass der Elternteil des Kindes (gegenständlich der Berufungswerber), wenn an den anderen Elternteil (gegenständlich die Kindesmutter) ein Zuschuss gemäß § 9 Abs 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten hat. Die Rückzahlung ist eine Abgabe iSd § 1 BAO (§ 18 Abs 3 KBGG).

Die Höhe der Rückzahlungsverpflichtung richtet sich nach § 19 Abs 1 Z 1 KBGG und beträgt bei einem Einkommen (§ 19 Abs 2 KBGG) von mehr als € 14.000,00 3% dieses Einkommens. Somit errechnet sich die Höhe der Rückzahlungsverpflichtung des Jahres 2004 mit dem im bekämpften Bescheid festgesetzten Betrag und liegt damit unter dem ausbezahlten Zuschuss.

Nach § 20 KBGG ist die Abgabe (unter Berücksichtigung der Höchstgrenzen des § 19 Abs 1 Z 1 KBGG) im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben. Somit kann dem Finanzamt auch nicht erfolgreich entgegengetreten werden, wenn es ausführt, dass im Folgejahr bzw in den Folgejahren - sollte die Höhe des relevanten Einkommens des Berufungswerbers dies zulassen - noch eine Rückzahlung in der angeführten Höhe festzusetzen sein wird.

Wenn in der Berufung nun gerügt wird, dass er von der Kindesmutter und Zuschussempfängerin nicht über die Beantragung und den Bezug des Zuschusses informiert worden sei, ist auszuführen, dass das KBGG eine Informationspflicht seitens der Kindesmutter nicht kennt. Im Übrigen ergibt eine Nachfrage bei der zuständigen Gebietskrankenkasse, dass bereits am 12. Oktober 2004 von dieser eine Information über den Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld durch die Kindesmutter (§ 16 KBGG) an den Berufungswerber unter der Adresse [Straße,Ort], versendet wurde. Gegenständlich erübrigt sich jedoch eine Prüfung, ob der Berufungswerber diese Information auch erhalten hat, da der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 17.2.2010, 2009/17/0250, zum Ausdruck gebracht hat, dass das KBGG eine Verknüpfung zwischen einer Information des Rückzahlungsverpflichteten nach § 16 KBGG und der Berechtigung zur Rückforderung nicht kennt. Es ist somit für die Rechtmäßigkeit des bekämpften Bescheides letztlich nicht von Bedeutung, ob dem Berufungswerber ein entsprechendes Informationsschreiben über den Bezug des Zuschusses zugegangen ist. Die Rückzahlungsverpflichtung des "anderen Elternteiles" ergibt sich aus den ordnungsgemäß kundgemachten gesetzlichen Bestimmungen, sodass es diesbezüglich keiner gesonderten Mitteilung oder Aufklärung bedarf.

Hinsichtlich der Ausführungen des Berufungswerbers zu seiner finanziellen Situation und seinen Sorgepflichten ist anzumerken, dass die Festsetzung der Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld unbeachtet derartiger Umstände zu erfolgen hat und ist der Berufungswerber auf die Möglichkeit des § 236 BAO hinzuweisen. Die Nachsicht fälliger Abgabenschuldigkeiten ist jedoch nicht Gegenstand dieses Verfahrens, weshalb dem Unabhängigen Finanzsenat - der sich in seiner Entscheidung auf die "Sache" und somit auf den Spruch des bekämpften Bescheides zu beschränken hat - ein Aufgreifen dieser Einwendungen nicht möglich ist.

Der Berufung kann somit kein Erfolg beschieden sein, weshalb wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden war.

Innsbruck, am 31. Jänner 2011