Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 28.01.2011, RV/0712-S/10

Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Raten)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vom 25. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 7. Oktober 2010 betreffend Zahlungserleichterung (in Form von Ratenzahlungen) gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Anbringen vom 4. Oktober Mit Anbringen vom 4. Oktober suchte der Berufungswerber (Bw) A um Ratenzahlungen für den aushaftenden Rückstand in 4 gleichen Raten an. Weiters teilte er mit, dass er bis spätestens 27. Oktober 2010 eine Einmalzahlung in Höhe von € 2.506,92 entrichten werde.

Diesem Ansuchen wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt mit Bescheid vom 7. Oktober 2010, ausgehend von einem Rückstand iHv. € 11.406,92, Folge gegeben.

Dagegen erhob der Bw mit Anbringen vom 25. Oktober 2010 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung wurde ausgeführt, dass er die vorgeschriebenen Ratenzahlungen in dieser Höhe (€ 3.500,--) nicht begleichen könne. Sein monatliches Einkommen sei nur ein bisschen höher. Wie dem Finanzamt bereits mitgeteilt wurde, habe er ab 1 August 2010 einen Fahrer im Werkvertrag beschäftigt, welcher von ihm € 1.500,--/Monat erhalte.

Aus diesen Gründen stelle er daher den Antrag auf angemessene Herabsetzung der monatlichen Ratenzahlungen.

Dieser Berufung wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsentscheidung vom 8. November 2010 in der Form Folge gegeben, dass dem Bw Ratenzahlungen von monatlich € 1.700,-- gestattet wurden.

Daraufhin stellte der Bw mit Anbringen vom 23. November 2010 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin führte er aus, dass die vom Finanzamt angegebene Ratenhöhe für ihn immer noch zu hoch sei. Seine monatliche Ratenzahlungsmöglichkeit betrage nur ca. € 400,-- bis € 500,--.

Als Begründung führte er an, dass ihm von seinen Einkünften nur ca. € 1.500,-- blieben, davon müsse er seine Miete von ca. € 540,-- begleichen.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Abgabenkonto des Bw zu StNr. XY ist zu ersehen, dass die vom Bw angebotene Einmalzahlung iHv. € 2.506,92 nicht entrichtet wurde.

Der Abgabenrückstand ist am 25. November auf € 15.382,62 angestiegen und beträgt nunmehr € 14,265,39.

Der vom Finanzamt ergangenen vorläufigen Zahlungsaufforderung über monatliche € 500,-- jeweils am 10. des Monats, ist der Bw im Dezember 2010 nachgekommen. Für Jänner 2011 wurde diese vorläufige Ratenzahlung nicht geleistet (bis zum 28. Jänner 2011).

In der Stellungnahme anlässlich der Vorlage der Berufung führte das Finanzamt aus, dass die vom Bw angebotenen Raten dazu führen würden, dass der derzeitige Abgabenrückstand erst in ca. 3-4 Jahren getilgt sei. Die Höhe der angebotenen Raten stehe in einem groben Missverhältnis zum Abgabenrückstand, weshalb eine Gefährdung der Einbringlichkeit gegeben sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Der Zahlungserleichterungsentscheidung hat somit die Prüfung vorauszugehen, ob die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung für den Abgabepflichtigen mit "erheblichen Härten" verbunden sei und die Einbringlichkeit der Abgabe durch den Aufschub nicht gefährdet werde.

Im gegenständlichen Fall hat der Bw gegen seine eigenen von ihm beantragten Raten Berufung eingelegt. Im Vorlageantrag konkretisierte er die Raten mit einer Höhe zwischen € 400,-- bis € 500,--. Wie aus dem Akteninhalt zu entnehmen ist, ist der Abgabenrückstand während des gegenständlichen Verfahrens von ca. € 11.000,-- auf ca. € 15.000,-- angestiegen und beträgt derzeit noch immer € 14.265,39. Vom Bw wurde die im Ansuchen selbst angebotene Einmalzahlung (iHv. € 2.506,92) nicht entrichtet. Bei angebotenen Raten iHv. € 500,-- würde sich für die Rückzahlung ein Zeitraum von mehr als zweieinhalb Jahren (ausgehend von € 15.382,62), bei Raten iHv. € 400,-- von mehr als drei Jahren ergeben. Es ist daher dem Finanzamt in seiner Stellungnahme beizupflichten, dass bei einer derartigen Höhe der Raten, mit der damit gegebenen Dauer der Abstattung, von der Gefährdung der Einbringlichkeit auszugehen ist. Daran ändert auch nichts, dass der Bw eine Rate aufgrund der vorläufigen Zahlungsaufforderung entrichtet hat, da die Raten im Verhältnis zum Abgabenrückstand als zu gering anzusehen sind. Dabei ist auch zu beachten, dass der Bw gegen seine eigenen von ihm angebotenen Raten Berufung eingelegt hat und ihm auch die durch die teilweise Stattgabe des Finanzamtes angebotene Ratenzahlungsmöglichkeit als zu hoch beurteilt hat. Demnach konnte der Berufung des Bw auch nicht teilweise, wie in der BVE, Folge gegeben werden.

Fehlt eines der im § 212 Abs. 1 BAO geforderten Voraussetzungen, nämlich wie hier das Tatbestandselement dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet werden darf, kann eine Bewilligung von Zahlungserleichterungen (hier Ratenzahlungen), wie sie vom Bw in der Berufung beantragt wurden, aus Rechtsgründen nicht erfolgen.

Der Berufung kommt daher keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, am 28. Jänner 2011