Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 31.01.2011, RV/0506-G/07

"Echter" Zuschuss

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerbers, vom 11. Juni 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. April 2007 betreffend Umsatzsteuer entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber, ein Verein, erbringt gegenüber seinen Mitgliedern satzungsgemäß Leistungen, die deren wirtschaftliche Belange fördern und für die er Zahlungen der Mitglieder vereinnahmt.

Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass diese Zahlungen der Mitglieder im Rahmen eines Leistungsaustausches erfolgen. Weiters wurde festgestellt, dass der Verein im Jahr 2004 Zahlungen iHv € 4, im Zeitraum 4-12/2005 sowie im Zeitraum 1-5/2006 Zahlungen iHv je € 5 aus öffentlichen Mitteln erhalten hat. Diese Beträge wurden vom Finanzamt ebenfalls der Umsatzsteuer unterworfen. Dem Betriebsprüfungsbericht ist dazu zu entnehmen, dass die Ansicht des steuerlichen Vertreters (es handle sich um nicht steuerbare Subventionen) nicht belegt werden konnte.

In der dagegen erhobenen Berufung führte der steuerliche Vertreter aus, dass die Mittel aus Projektfonds der Bezirke stammen würden (die Einzahlungen der Gemeinden in den Fonds hängen von der Maßzahl ihrer Bewohner und der Finanzkraft ab). Die Auszahlungen, auf die es keinen Rechtsanspruch gibt, erfolgen durch die Bezirkshauptmannschaft. Es gäbe laut Berufungswerber keinen Zusammenhang zwischen den strittigen Zahlungen und den Leistungen des Vereins.

Im Zuge des Verfahrens vor dem UFS legte der Bw (erstmals) Bescheinigungen betr. die Zahlungen der in der Berufung angeführten "Projektfonds" vor. Den Bestätigungen ist zu entnehmen, dass durch die Zahlungen die Existenz des Vereines gesichert werden sollte. Leistungen für den Zuschussgeber wurden keine erbracht. Die Höhe des Zuschusses hängt nicht von den Leistungen des Vereines ab.

Über die Berufung wurde erwogen:

Steuerbar sind Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt ausführt (§ 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994).

Wie im Rahmen der Betriebsprüfung festgestellt, erbringt der berufungswerbende Verein Marketingaufgaben für seine Vereinsmitglieder. Diese Tätigkeit stellt die in § 1 UStG beschriebenen sonstigen Leistungen dar, die "Mitgliedsbeiträge", die sich an den erbrachten Leistungen orientieren, das dafür entrichtete Entgelt.

Anders verhält es sich mit den strittigen Zahlungen der Projektfonds. Nachdem für diese keine Leistungen erbracht wurden, können die Zahlungen kein Entgelt des Leistungsempfängers darstellen.

Auch stellen sie kein ein Entgelt von dritter Seite iSd § 4 Abs 2 Z 2 UStG dar, weil die Zahlungen in keinem Zusammenhang mit den Leistungen des Vereins stehen. Der Zuschuss wird weder pro erbrachter Leistung noch pro "Mitglied" (= Leistungsempfänger) gewährt, sondern in pauschaler Form um die Existenz des Vereines zu sichern.

Es besteht kein Zusammenhang mit den Leistungen des Vereins und der Verein erbringt auch keine Leistungen an den Zuschussgeber.

Aus diesem Grund wird der Zuschuss außerhalb eines Leistungsaustausches gewährt und ist als echter Zuschuss nicht steuerbar. Der Berufung war daher statt zu geben. Die Umsätze sind um die gewährten Zuschüsse zu kürzen.

Der Umsatz 2004 beträgt damit € 1

Der Umsatz 4-12/2005 beträgt damit € 2

Der Umsatz 1-5/2006 beträgt damit € 3

Graz, am 31. Jänner 2011