Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.01.2011, RV/2810-W/09

Pendlerpauschale

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 12. Mai 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 20. April 2009 und vom 23. April 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2007 bzw. 2008 entschieden:

Die Berufung betreffend das Jahr 2007 wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2007 bleibt unverändert.

Der Berufung betreffend das Jahr 2008 wird Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2008 wird abgeändert.

Die Einkommensteuer für das Jahr 2008 wird festgesetzt mit Euro -699, 22.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, welche einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bilden.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) brachte am 27. März 2009 die Erklärungen zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2007 bzw. 2008 ein. Der Bw. war in diesen Jahren bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt. Den Erklärungen lagen ein Lohnzettel für Dezember 2007 sowie ein Verdienstnachweis für den Monat September 2008 bei.

Die Einkommensteuerbescheide (Arbeitnehmerveranlagungen) wurden für das Jahr 2007 am 20. April 2009 und für das Jahr 2008 am 23. April 2009 erlassen. Die Veranlagungen erfolgten erklärungsgemäß. Für das Jahr 2007 wurde eine Abgabengutschrift (Negativsteuer) iHv Euro -47,30 festgesetzt. Für das Jahr 2008 ergab die Veranlagung eine Abgabengutschrift iHv Euro -367,00.

Mit Schreiben des Bw. vom 12. Mai 2009 wurde gegen die beiden angeführten Bescheide Berufung erhoben und die Gewährung eines "Pauschalbetrages" beantragt, da dieser Antrag vergessen worden sei.

Da das dazu ergangene Ergänzungsersuchen der Abgabenbehörde erster Instanz vom 19. Mai 2009 nicht beantwortet und keine weiteren Unterlagen beigebracht wurden, wurden die Berufungen mit Berufungsvorentscheidungen (BVE) vom 25. Juni 2009 abgewiesen.

Am 6. Juli 2009 wurde gegen die ergangenen Berufungsvorentscheidungen ein Vorlageantrag eingebracht. Im Zuge der Beantwortung des in der Folge ergangenen Mängelbehebungsauftrages der Abgabenbehörde erster Instanz vom 15. Juli 2009 wurde am 23. Juli 2009 für beide in Rede stehenden Jahre das Pendlerpauschale beantragt.

Im weiteren Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) erging am 16. Dezember 2010 ein Vorhalt an den Bw. mit dem Ersuchen um Beibringung ergänzender Unterlagen. Für die Jahre 2007 und 2008 sei ohne nähere Angaben oder Beibringung von Unterlagen die Berücksichtigung des Pendlerpauschales beantragt worden. Aus den vorliegenden Akten (Lohnzettel, Lohnabrechnung) könne aufgrund der darin angegebenen Adressen der Arbeitgeber (2331 Vösendorf bzw. 2432 Schwadorf) nicht festgestellt werden, dass in den Jahren 2007 und 2008 die Entfernungen zwischen der damaligen Wohnung des Bw. in 1150 Wien und den Arbeitsstätten 20 km oder mehr betragen hätten, um ein Pendlerpauschale zu gewähren. Es wurde daher um Vorlage entsprechender Nachweise bzw. Bestätigungen hinsichtlich Tätigkeit, Arbeitszeiten, Adressen der Arbeitgeber sowie Angabe der benutzten Verkehrsmittel und Länge der Wegstrecke ersucht.

Im Zuge der persönlichen Vorsprache des Bw. am 25. Jänner 2011 wurden die folgenden Unterlagen beigebracht: 1) Überlassungsmitteilung der Firma T.GmbH. Daraus geht hervor, dass der Bw. ab 26. Jänner 2008 einem Unternehmen in 2500 Baden zur Arbeitsleistung zugewiesen war.

2) Erklärung zur Berücksichtigung des Pendler-Pauschales. Daraus gehen die benutzten Verkehrsmittel sowie die Wegstrecke von insgesamt 38 km hervor. Das Formular wurde von der Firma T.GmbH mit Prüfstempel versehen. Eine Berücksichtigung des Pendlerpauschales im Zuge der Lohnverrechnung des Jahres 2008 war aufgrund verspäteter Einreichung jedoch unterblieben.

3) Der Bw. gab an im Jahr 2008 täglich von 6.00 bis 14.00 Uhr bei dem Unternehmen in 2500 Baden als Arbeiter tätig gewesen zu sein.

Hinsichtlich des Jahres 2007 wurden keine Unterlagen beigebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 16 Abs 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gem. Z. 9 par cit zählen dazu auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt u.a.: lit a) Ausgaben bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km sind grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten. lit b) Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich als Pauschbeträge berücksichtigt: bei einer Fahrtstrecke von 20 bis 40 km für das Jahr 2008 ein Jahresbetrag von 588,00 Euro. D.h. bis 30.6.2008 monatlich Euro 45,50 und ab 1.7.2008 monatlich Euro 52,50.

Ergibt jedoch die Jahresveranlagung bei aktiven Arbeitnehmern keine Einkommensteuer und steht das Pendlerpauschale zu, so werden gem. § 33 Abs 9 EStG 1988 für das Kalenderjahr 2008 15% der Sozialversicherungsbeiträge, jedoch maximal Euro 240,00 pro Kalenderjahr im Veranlagungswege erstattet.

Im gegenständlichen Fall beantragt der Bw. die Gewährung des Pendlerpauschales für das Jahr 2007 und das Jahr 2008.

Für das Jahr 2007 hat die Berechnung der Fahrtstrecke zwischen der Wohnung des Bw. in 1150 Wien und der Arbeitsstätte aufgrund der aus den vorliegenden Lohnzetteln für die Monate November und Dezember 2007 hervorgehenden Adresse des Arbeitgebers eine Wegstrecke unter 20 km ergeben. Die Ausgaben für die Fahrten zur Arbeitsstätte sind daher durch den Verkehrsabsetzbetrag als abgegolten zu beurteilen. Ein zusätzliches Pendlerpauschale für das Jahr 2007 ist nicht zu gewähren.

Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 20.4.2009 war daher abzuweisen.

Für das Jahr 2008 ist aus den beigebrachten Unterlagen sowie den Lohnzetteln ein von 26.1.2008 bis 31.12.2008 ununterbrochen bestehendes Dienstverhältnis zur Firma T.GmbH ersichtlich. Die tatsächliche Arbeitsstätte des Bw. befand sich jedoch, wie aus der Überlassungsmitteilung der Firma T.GmbH feststellbar ist, bei einem Unternehmen in Baden bei Wien. Die tägliche Fahrtstrecke zwischen Wohnung und dieser Arbeitsstätte betrug nachweislich mehr als 20 km und wurde mit Massenbeförderungsmitteln (U-Bahn, Badner Bahn und Bus) zurückgelegt.

Es ist dem Bw. daher für die Monate Februar bis Dezember 2008 grundsätzlich das Pendlerpauschale iHv insgesamt Euro 542,50 (5 x 45,50 Euro + 6 x 52,50 Euro) zu gewähren. Da sich jedoch aufgrund des Jahreseinkommens des Bw. bei der Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2008 nach Abzug der Absetzbeträge ein negativer Betrag ergeben hat, ist gem. der Bestimmung des § 33 Abs 9 EStG 1988 lediglich ein Pendlerzuschlag iHv Euro 240,00 zu gewähren.

Die Einkommensteuer für das Jahr 2008 wird daher nach Berücksichtigung der Steuer für die sonstigen Bezüge sowie der anrechenbaren Lohnsteuer iHv insgesamt Euro -699,22 (Gutschrift) festgesetzt.

Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 vom 23.4.2009 wird stattgegeben.

Die Entscheidung über die Berufungen war spruchgemäß zu treffen.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 31. Jänner 2011