Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 01.02.2011, RV/0579-I/10

Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld 2002 und 2003

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vom 28. Jänner 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 18. Dezember 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2002 und 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Vorhalt vom 18. Dezember 2008 wurden dem potentiell Rückzahlungsverpflichteten amtliche Formulare (KBG 1) zur Erklärung seines Einkommens der Jahre 2002 und 2003 übermittelt. Dieser Vorhalt blieb trotz nachweislicher Zustellung unbeantwortet.

In der Folge setzte das Finanzamt mit Bescheiden vom 18. Dezember 2009, durch Hinterlegung und Beginn der Abholfrist noch im Jahr 2009 zugestellt, die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 fest. Basis für die Berechnung der Höhe der Abgabe war das sich aus den rechtskräftigen Einkommensteuerbescheiden ergebende Einkommen. Daraus errechnete sich die Abgabe der Jahre 2002 und 2003. Die Begründung des Bescheides für das Jahr 2002 lautete:

"Für Ihr Kind/Ihre Kinder wurden Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt. Gemäß § 18 Abs 1 Z 1 oder 3 KBGG sind Sie alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2002 wurden die, für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen, Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs 1 Z 1 KBGG überschritten."

Die Begründung des Bescheides für das Jahr 2003 lautete:

"Für Ihr Kind/Ihre Kinder wurden Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt. Gemäß § 18 Abs 1 Z 1 oder 3 KBGG sind Sie alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2003 wurden die, für die Rückzahlung des Zuschusses, maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs 1 Z 1 KBGG überschritten."

Mit Berufung vom 28. Jänner 2010 wendete sich der nunmehr zur Rückzahlung Verpflichtete gegen die beiden Bescheide vom 18. Dezember 2009 und kündigte die Nachreichung einer Begründung an.

Trotz telefonischer Urgenz seitens des Finanzamtes wurde keine Begründung nachgereicht.

Das Finanzamt erließ am 22. Juni 2010 eine Berufungsvorentscheidung, mit der die Berufung als unbegründet abgewiesen wurde. Nach der Aktenlage würden keine Umstände vorliegen, die eine Stattgabe rechtfertigen könnten.

Mit einem neuerlich als Berufung bezeichneten Schreiben vom 14. Juli 2010 führte der Einschreiter aus, zum Zeitpunkt als seine damalige Lebensgefährtin die Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld beantragt habe, wäre es ihnen nicht möglich gewesen, exakte Auskünfte über die Modalitäten einer Rückforderung zu erhalten. Auch über die Einkommensgrenzen, die gegebenenfalls bei Überschreiten zu einer Rückforderung führen sollten, seien sie - offensichtlich mangels klarer Vorgaben an die Behörden - nicht genau aufgeklärt worden. Seine Freundin und er hätten zwei gemeinsame Kinder, zusätzlich wäre er noch verpflichtet für zwei weitere Kinder Alimentationszahlungen zu leisten. Keinesfalls seien sie unter diesen Voraussetzungen über die heute maßgeblichen Einkommensgrenzen gekommen.

Er habe sich von seiner Freundin getrennt und sei jetzt offensichtlich verpflichtet, die aliquoten Zuschüsse zurückzuzahlen. Dies stelle für ihn nicht nur eine erhebliche Härte dar, sondern verwundere ihn auch insofern, als zum "damaligen Zeitpunkt" niemand Informationen habe geben können. Hätte Kenntnis über die Rückforderung bestanden, wäre auf die Zuschüsse verzichtet worden.

Seine heutige Situation stelle sich mehr als triste dar. Er lebe alleine, brauche eine Wohnung und müsse für "noch immer" drei Kinder Alimente zahlen. Abschließend wurde ein Antrag auf Nachsicht gestellt.

Einem Aktenvermerk des Finanzamtes ist zu entnehmen, dass in der Folge auf eine Aussetzung verzichtet wurde und die strittigen Beträge einbezahlt worden wären.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im vorliegenden Fall ist an Sachverhalt davon auszugehen, dass der Mutter des gemeinsamen Kindes [Name] im Jahr 2002 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.781,64 ausbezahlt wurde. Im Jahr 2003 betrug der Zuschuss € 2.211,90.

Die Auszahlung des Zuschusses erfolgte in beiden Jahren auf Basis der Anspruchsberechtigung nach § 9 Abs 1 Z 1 KBGG, somit an eine alleinstehende Mutter.

Die Kindesmutter erfüllte in den Jahren 2002 und 2003 die Voraussetzungen als Alleinstehende (§ 11 Abs 1 iVm § 13 KBGG), da sie nicht verheiratet und auch nicht mit dem Berufungswerber an der selben Adresse gemeldet war. Die Kindesmutter verfügte in den Streitjahren zusammen mit ihren Kindern über eine Unterkunft in einem anderen Ort als der Berufungswerber. Aus den Veranlagungserklärungen des Berufungswerbers geht durch die Beantragung des Unterhaltsabsetzbetrages für alle seine vier Kinder klar hervor, dass die Kinder (und damit auch die Kindesmutter) nicht seinem Haushalt zugehörig waren. Korrespondierend dazu die Angaben der Kindesmutter in deren Veranlagungserklärungen. Somit ist für die nunmehr entscheidende Behörde zweifelsfrei davon auszugehen, dass der Berufungswerber in den Streitjahren mit der Mutter von [Name] nicht in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft lebte und daher eine Meldung an der selben Adresse nach den Vorschriften des Meldegesetzes auch nicht vorzunehmen gewesen wäre.

Aus den rechtskräftigen Einkommensteuerbescheiden ergibt sich weiters unzweifelhaft, dass der Berufungswerber im Jahr 2002 ein Einkommen in Höhe von € 16.220,11 und im Jahr 2003 ein Einkommen in Höhe von € 17.149,34 erzielt hat.

§ 18 Abs 1 Z 1 KBGG normiert, dass der Elternteil des Kindes (gegenständlich der Berufungswerber), wenn an den anderen Elternteil (gegenständlich die Kindesmutter) ein Zuschuss gemäß § 9 Abs 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten hat. Die Rückzahlung ist eine Abgabe iSd § 1 BAO (§ 18 Abs 3 KBGG).

Die Höhe der Rückzahlungsverpflichtung richtet sich nach § 19 Abs 1 Z 1 KBGG und beträgt bei einem Einkommen (§ 19 Abs 2 KBGG) von mehr als € 14.000,00 (aber weniger als € 18.000,00) 3% dieses Einkommens.

Nach § 20 KBGG ist die Abgabe (höchstens) im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben. Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Letztlich bestimmt § 49 Abs 17 KBGG, dass das Recht, die Abgabe gemäß Abschnitt 4 des KBGG festzusetzen, für die Jahre 2002 und 2003 frühestens Ende 2008 verjährt.

Aus dem Zusammenhalt dieser Gesetzesbestimmungen ergibt sich die Höhe der mit den bekämpften Bescheiden jeweils festgesetzten Abgabe.

Aus den Ausführungen des Berufungswerbers geht klar hervor, dass ihm die Beantragung (und auch die Auszahlung) der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld durchaus zum damaligen Zeitpunkt bereits bekannt war. Weiters lässt sich aus seinen Ausführungen auch unzweifelhaft ableiten, dass ihm sehr wohl auch klar war, dass das Gesetz eine Rückzahlungsverpflichtung vorsieht. Wenn der Berufungswerber nunmehr die Ansicht vertritt, die Rechtswidrigkeit der bekämpften Bescheide ergäbe sich aus dem Umstand, dass er zum damaligen Zeitpunkt keine (für ihn) ausreichende Information über die Voraussetzungen für eine Rückzahlung erhalten habe, kann dies der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen, da das Gesetz die Auszahlung des Zuschusses nach § 9 Abs 1 Z 1 KBGG lediglich an die Beantragung (gegenständlich) durch die Mutter knüpft, welche tatsächlich erfolgte. Einzig daran orientiert sich - unter Berücksichtigung des erzielten Einkommens - die Rückzahlungsverpflichtung.

Die Festsetzung der Rückzahlung der ausbezahlten Zuschüsse bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ist nach dem KBGG zwingend vorgeschrieben und liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Insoweit können die vorgebrachten Argumente zur finanziellen Situation im Rahmen dieser Entscheidung nicht berücksichtigt werden. Das Finanzamt wird allerdings - sofern dies noch nicht geschehen ist - über den in der Eingabe vom 14. Juli 2010 gestellten Antrag auf Nachsicht erstinstanzlich abzusprechen und dabei die vorgebrachten Argumente sowie die Tatsache, dass der Abgabenrückstand (wie einem Aktenvermerk im Verwaltungsakt zu entnehmen ist) vom Berufungswerber bereits ausgeglichen wurde, entsprechend zu berücksichtigen haben.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 1. Februar 2011