Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 01.02.2011, RV/0730-S/10

Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vom 12. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 10. Juni 2010 betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß §§ 9 und 80 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 10. Juni 2010 wurde der Berufungswerber (Bw) A gem. den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Fa. C (kurz GmbH) im Ausmaß von € 21.817,11 herangezogen.

Diesem Bescheid war eine Aufstellung der zugrunde gelegten Abgaben (mit Abgabenart, Zeitraum und Betrag, jedoch ohne Angabe der Fälligkeit) beigefügt. Auf den Inhalt der Begründung dieses Bescheides wird verwiesen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Masseverwalter des Bw durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 12. Juli 2010 das Rechtsmittel der Berufung, in welcher er in erster Linie die Aufhebung des Haftungsbescheides beantragte. Weiters beantragte er eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

In der Begründung führte er aus, dass für den Bw nicht ersichtlich sei, wie die Behörde die nunmehr geltend gemachten Abgaben der Höhe nach ermittelt habe. Die Höhe der Abgabenschuldigkeiten unterliege jedenfalls der Begründungspflicht, wobei die belangte Behörde dieser Pflicht nicht nachgekommen sei. Die Höhe der Abgabenschuldigkeiten sei für den Berufungswerber im gegenständlichen Fall nicht nachvollziehbar, sodass diesbezüglich auch ein Verfahrensmangel gegeben sei. Auf den weiteren Inhalt der Begründung dieser Berufung wird verwiesen.

Das Finanzamt legte diese Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung unmittelbar der Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. In der Vorlage wurde darauf hingewiesen, dass dem angefochtenen Haftungsbescheid die zugrunde liegenden Abgaben - und Nebengebührenbescheide, für die sich daraus ergeben Abgaben der Bw herangezogen wurde, nicht beigeschlossen bzw. ihm diese nicht zur Kenntnis gebracht wurden. Unter Hinweis auf die aktuelle Rechtssprechung des VwGH vom 24.2.2010, 2005/13/0145) beantragte das Finanzamt die Aufhebung des angefochtenen Haftungsbescheides und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erste Instanz gem. § 289 Abs. 1 BAO.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 9 Abs. 1 BAO lautet:

Die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

§ 80 Abs. 1 BAO lautet:

Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Nach der Bestimmung des § 248 BAO (erster Satz) kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid § 224 Abs. 1 leg. cit.) innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen.

Aus dem dem Haftungspflichtigen gemäß § 248 BAO eingeräumten Berufungsrecht ergibt sich somit, dass ihm anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides von der Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis zu verschaffen ist, und zwar vor allem über Grund und Höhe des feststehenden Abgabenanspruches. Eine solche Bekanntmachung hat durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) des maßgeblichen Bescheides über den Abgabenanspruch zu erfolgen (Ritz, BAO³, § 248 Tz 8 mit Judikaturnachweisen; RAE Rz 1216 und 1222). Wird dies unterlassen, liegt ein Mangel des Verfahrens vor, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist (siehe dazu VwGH 24.2.2010, 2005/13/0145). Wie das Finanzamt ausführte und auch vom Bw in der Berufung ebenfalls zum Ausdruck gebracht wurde, wurden die dem Haftungsbescheid teilweise zugrunde liegenden Abgaben - und Nebengebührenbescheide dem Bw nicht zur Kenntnis gebracht.

Da laut jüngster, oben zitierter, VwGH-Entscheidung somit ein im zweitinstanzlichen Verfahren nicht sanierbarer Mangel gegeben ist, war in Hinsicht auf die durch den VwGH vorgegebene Rechtsmeinung mit Aufhebung und Zurückverweisung im Sinne des § 289 Abs. 1 BAO vorzugehen (vgl. auch UFS RV/0838-L/10, vom 7. September 2010).

Auf die übrigen Einwendungen des Bw brauchte daher nicht eingegangen werden. Von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung konnte aufgrund der Aufhebung und Zurückverweisung im Sinne des § 284 Abs. 3 BAO abgesehen werden.

Über die Berufung war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 1. Februar 2011