Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.02.2011, RV/2537-W/09

Anspruchszinsen, wobei die lange Verfahrensdauer beanstandet wird

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn JL, vom 26. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 27. Februar 2009 betreffend Anspruchszinsen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 27. Februar 2009 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen für das Jahr 2003 in Höhe von € 53,47 fest.

In den dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führt der Berufungswerber (Bw) aus, dass er alle notwendigen Unterlagen und Meldungen zur Ermittlung der korrekten Einkommensteuer für das Jahr 2003 zeitgerecht und vollständig, nach bestem Wissen und Gewissen, vor Jahren an seinen Steuerberater und damit an das Finanzamt und auch an die Sozialversicherung übermittelt habe.

Er vertraue als Staatsbürger darauf, dass Behörden und gesetzliche Institutionen bei Vorliegen aller Fakten, gemeinsam, laut gesetzlichem Auftrag, in vertretbarer Zeit zu einem korrekten und rechtsbeständigen Bescheid kommen. Dieser sei seiner Meinung nach vor Jahren für das Fiskaljahr 2003 ergangen.

Könnte er obigem Grundsatz nicht vertrauen, dann würde er als Staatsbürger einer Art "zeitlicher Willkür" der Behörden ausgesetzt und müsste auch bei allen vorherigen Einkommensteuerbescheiden mit möglichen Wiederaufnahmen und damit mit möglichen Anspruchszinsen rechnen.

Die zeitliche Komponente einer Wiederaufnahme durch das Finanzamt steuere damit einzig auch direkt die Höhe möglicher Anspruchszinsen. Daher entspreche es nicht seinem Rechtsempfinden, dass er im Jahr 2009 erstmals mit Anspruchszinsen für seinen Einkommensteuerbescheid für 2003 konfrontiert sei. Hier fühle er sich übervorteilt und einer bedingten Willkür ausgesetzt, da die Behörde bei sorgsamer und zeitgerechter Prüfung ihm Anspruchszinsen erspart hätte.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 20. April 2009 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 20. Mai 2009 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

Ergänzend wurde ausgeführt, dass die ursprüngliche Berufung nicht inhaltlich hauptsächlich gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 gerichtet sei, sondern hauptsächlich gegen die Jahre danach verspätete Zinsnachforderung.

Seine Berufungsbegründung sei so zu verstehen, dass der Finanzbehörde spätestens seit 2006 die "neuen" Tatsachen bekannt gewesen seien und sie bis 2009 nicht tätig geworden sei.

Durch dieses Nichttätigwerden bis 2009 sei ihm ein persönlicher Nachteil entstanden.

Ihm sei diese Überschreitung der Höhe erst 2009 durch das Finanzamt bekannt geworden. Es sei also einzig bei der Behörde gelegen, dieser neuen Tatsache von 2006 Rechnung zu tragen und innerhalb von 6 Monaten eine "frühzeitige" Zinsentscheidung zu treffen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten (idF vor BGBl. I 2004/180) festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (zB Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid, daher erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128).

Bei der Verzinsung, die sich aus Abänderungen von Bescheiden ergeben, ist bedeutungslos, aus welchen Gründen die ursprüngliche Abgabenfestsetzung unrichtig war. Auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen kommt es nicht an. Entscheidend ist die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen bzw. Zinsnachteilen. Für die Anwendung des § 205 BAO ist daher bedeutungslos, aus welchen Gründen die Abgabenfestsetzung früher oder später erfolgte.

Sofern der Bw vorbringt, ihm sei durch das Nichttätigwerden der Behörde bis 2009 ein persönlicher Schaden entstanden, ist er darauf hinzuweisen, dass sich der Bw durch die lange Verfahrensdauer ja auch Zinsen erspart hat.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 1. Februar 2011