Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 01.02.2011, RV/0695-I/10

Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vom 23. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 17. Juni 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Vorhalt vom 10. Dezember 2009 wurde das amtliche Formular KBG 1 an den potentiell Rückzahlungsverpflichteten versendet und diesem nachweislich (durch Hinterlegung, Beginn der Abholfrist am 16. Dezember 2009) zugestellt.

Nachdem der Aufforderung zur Einreichung der Abgabenerklärung nicht gefolgt wurde, setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 17. Juni 2010, nachweislich zugestellt durch Hinterlegung, eine Rückzahlungsverpflichtung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 477,36 fest.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Einschreiter aus, er hätte mit der Kindesmutter niemals in einem gemeinsamen Haushalt gelebt, wäre mit ihr niemals verheiratet gewesen und hätte auch nie ein "Kindergeld" beantragt bzw bezogen.

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

An Sachverhalt steht im vorliegenden Fall fest, dass an die alleinstehende Mutter (§ 9 Abs 1 Z 1 KBGG) des gemeinsamen Kindes [Name,Geb.Datum] in den Jahren 2003 und 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt € 2.987,58 ausbezahlt wurde. Der Berufungswerber erzielte - wie sich aus dem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid vom 30. März 2005 ergibt - im Jahr 2004 ein für die Festsetzung einer Rückzahlung relevantes Einkommen von € 15.912,06.

§ 18 Abs 1 Z 1 KBGG normiert, dass der Elternteil des Kindes (gegenständlich der Berufungswerber), wenn an den anderen Elternteil (gegenständlich die Kindesmutter) ein Zuschuss gemäß § 9 Abs 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten hat. Die Rückzahlung ist eine Abgabe iSd § 1 BAO (§ 18 Abs 3 KBGG).

Die Höhe der Rückzahlungsverpflichtung richtet sich nach § 19 Abs 1 Z 1 KBGG und beträgt bei einem Einkommen (§ 19 Abs 2 KBGG) von mehr als € 14.000,00 (bis zu maximal € 18.000,00) 3% dieses Einkommens.

Nach § 20 KBGG ist die Abgabe (höchstens) im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben. Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Aus dem Zusammenhalt dieser Bestimmungen ergibt sich, dass das Finanzamt die Höhe der Abgabe unter Berücksichtigung der Begrenzung durch § 19 Abs 1 Z 1 KBGG richtig berechnet und diese dem Berufungswerber (als anderen Elternteil) auch zu Recht vorgeschrieben hat. Die Einwendungen des Berufungswerbers, er hätte niemals mit der Kindesmutter in einem gemeinsamen Haushalt gelebt und wäre mit ihr niemals verheiratet gewesen, stellen neben der Höhe seines Einkommens ebenso wie die Beantragung und der Bezug durch die Kindesmutter, wie sich aus dem Gesetzestext ergibt, gerade die Voraussetzungen für eine beim Berufungswerber entstehende Rückzahlungsverpflichtung dar und können daher nicht erfolgreich gegen die Rechtskonformität des bekämpften Bescheides ins Treffen geführt werden.

Nachdem das Finanzamt den vorliegenden Sachverhalt somit der rechtlichen Würdigung unterzogen hat, die sich aus den Bestimmungen des KBGG ergibt, war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 1. Februar 2011