Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 03.02.2011, RV/0471-F/09

Großes oder kleines Pendlerpauschale?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der bfadr, vertreten durch Gerhard von der Thannen, Steuerberatungskanzlei, 6863 Egg, Impulszentrum Bregenzerwald, vom 6. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz, vom 1. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 1. Juli 2009 hat das Finanzamt Bregenz der Berufungsführerin Einkommensteuer für das Jahr 2008 vorgeschrieben.

In der Berufung brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor, dass das Pendlerpauschale geltend mache, da sie als geringfügig Beschäftigte dreimal in der Woche jeweils ca. 2,5 Stunden in einer Bäckerei arbeite. Arbeitsbeginn sie dabei um 4 Uhr morgens. die einfache Wegstrecke zwischen dem Wohnort und dem Arbeitsort betrage ca. 5 km, die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels sei unmöglich. Weiters machte sie Fortbildungskosten geltend.

Die Berufung wurde vom Finanzamt Bregenz mit Berufungsvorentscheidung vom 2. November 2009 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung brachte das Finanzamt Bregenz hinsichtlich des Pendlerpauschales vor:

"Laut einer Abfrage im Zentralen Melderegister ist die Berufungsführerin seit dem 18.1.2006 mit Hauptwohnsitz in L gemeldet. Unterkunftgeber ist ihr Arbeitgeber, der seit 1989 unter der gleichen Adresse gemeldet ist. Abgesehen davon, dass die zumutbare Wegzeit bei Entfernungen von ca. 4,5 km in dieser Zeit zu Fuß zu bewältigen wäre, ist auf den Namen der Berufungsführerin in der EKIS-Datenbank keine inländische Zulassung für einen PKW aufscheinend. Sie verfügt also offensichtlich gar nicht über einen eigenen PKW, zumindest um keinen der in Österreich zum Verkehr zugelassen ist. Ein PKW mit dem Kennzeichen [...] ist auf den Arbeitgeber zugelassen. Der Aufwand dieses PKW hat jedoch Eingang in die Gewinn- und Verlustrechnung der Bäckerei gefunden. Es ist davon auszugehen, dass die Berufungsführerin und ihr Arbeitgeber die Fahrten vom Wohnort zum Arbeitsort gemeinsam mit dem PKW [...] bewältigten."

Im Vorlageantrag vom 24. November 2009 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor:

"Der Vorlageantrag richtet sich gegen die Nichtanerkennung des Pendlerpauschbetrages für 2008. Die Berufungsführerin ist deutsche Staatsbürgerin und verfügt neben dem Hauptwohnsitz in Österreich über einen weiteren Hauptwohnsitz in Deutschland. Ihr eigener PKW ist unter dem Kennzeichen [...] in Deutschland zugelassen. Die einfache Fahrtstrecke beträgt zwar nur 4,5 km, Zurücklegung der Strecke zu Fuß ist der Berufungsführer aber nicht zuzumuten, da ihr Dienstbeginn bereits um 4:00 Uhr morgens ist. Es ist ihr auch nicht möglich, mit ihrem Lebensgefährten zum Dienst zu fahren, da dieser bereits um Mitternacht den Dienst in seiner Bäckerei beginnt. Aus genannten Gründen wird ersucht, das Pendlerpauschale für 2008 anzuerkennen."

Über die Berufung wurde erwogen:

Der UFS hat folgenden Sachverhalt festgestellt:

Die Berufungsführerin arbeitete im Jahr 2008 unter anderem 3 mal pro Woche in einer Bäckerei. Die einfache Wegstrecke Wohnort - Arbeitsort beträgt ca. 4,5 km. Dienstbeginn in der Bäckerei ist bereits um 4:00 Uhr morgens. Zu dieser Zeit verkehren keine öffentlichen Verkehrsmittel.

§ 16 Abs 1 Z 6 EStG lautet:

6. Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:

a) Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten.

b) Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich als Pauschbeträge berücksichtigt:

Bei einer Fahrtstrecke von

20 km bis 40 km

[...] Euro jährlich

40 km bis 60 km

[...] Euro jährlich

über 60 km

[...] Euro jährlich

c) Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt:

Bei einer einfachen Fahrtstrecke von

2 km bis 20 km

[...] Euro jährlich

20 km bis 40 km

[...] Euro jährlich

40 km bis 60 km

[...] Euro jährlich

über 60 km

[...] Euro jährlich

Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach lit. b und c sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. Für die Inanspruchnahme der Pauschbeträge hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf einem amtlichen Vordruck eine Erklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen der lit. b und c abzugeben. Der Arbeitgeber hat die Erklärung des Arbeitnehmers zum Lohnkonto (§ 76) zu nehmen. Änderungen der Verhältnisse für die Berücksichtigung dieser Pauschbeträge muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb eines Monates melden. Die Pauschbeträge sind auch für Feiertage sowie für Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen, in denen sich der Arbeitnehmer im Krankenstand oder auf Urlaub (Karenzurlaub) befindet. Wird der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend im Werkverkehr (§ 26 Z 5) befördert, dann stehen ihm die Pauschbeträge nach lit. b und c nicht zu. Erwachsen ihm für die Beförderung im Werkverkehr Kosten, dann sind diese bis zur Höhe der sich aus lit. b und c ergebenden Beträge als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Unzumutbarkeit der Benützung von Massenverkehrsmitteln ist gegeben, wenn zumindest auf dem halben Arbeitsweg ein Massenverkehrsmittel überhaupt nicht oder nicht zur erforderlichen Zeit (Nachtarbeit) verkehrt.

Die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels gilt als nicht zumutbar, wenn für die einfache Wegstrecke unter 20 Kilometer die Wegzeit mehr als 1,5 Stunden beträgt.

Ist an mehr als der Hälfte der Arbeitstage im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum (mehr als zehn Tage im Kalendermonat) die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar, so besteht Anspruch auf das "große Pendlerpauschale". Urlaub oder Krankenstand sind für die Frage des Überwiegens auszuklammern.

Im gegenständlichen Fall verkehrte an mehr als der Hälfte der Arbeitstage für eine Wegstrecke kein öffentliches Verkehrsmittel. Es ist zwar richtig, dass die Strecke zu Fuß in weniger als 1,5 Stunden zurückgelegt werden kann. Allerdings ist die Wegzeit von 1,5 Stunden nur in jenen Fällen heranzuziehen, in denen ein öffentliches Verkehrsmittel verkehrt. Da dies aber unstrittig nicht der Fall war, ist die Wegdauer zu Fuß unbeachtlich. Die Berufungsführerin brachte im Vorlageantrag vor, dass sie über einen in Deutschland zugelassenen PKW verfügt. Da diesem Vorbringen im Vorlageantrag nicht entgegengetreten wurde, hält der UFS dieses Vorbringen für richtig. Hinsichtlich des Pendlerpauschales ist der Berufung daher stattzugeben.

Hinsichtlich der "Fortbildungsmaßnahmen" wurde die Berufung nicht mehr aufrechterhalten. Es war daher darauf nicht mehr einzugehen. Zudem teilt der UFS die in der Berufungsvorentscheidung vorgebrachte Rechtsansicht des Finanzamts Bregenz.

Die Einkommensteuer für das Jahr 2008 errechnet sich daher folgendermaßen:

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Lohnzettel 1

2.134,56

Lohnzettel 2

3.690,48

Lohnzettel 3

6.473,71

Pendlerpauschale

-319,50

Pauschbetrag für Werbungskosten

-132,00

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

11.847,25

Pauschbetrag für Sonderausgaben

-60,00

Einkommen

11.787,25

Einkommensteuer vor Abzug der Absetzbeträge

685,11

Verkehrsabsetzbetrag

-291,00

Arbeitnehmerabsetzbetrag

-54,00

Steuer sonstige Bezüge

86,37

Einkommensteuer

426,48

Feldkirch, am 3. Februar 2011