Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 03.02.2011, RV/0150-F/10

Zahnarztkosten mit oder ohne Selbstbehalt?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Adr, vertreten durch Eugen Bertsch, Steuerberater, 6811 Göfis, Sportplatzweg 11, vom 1. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 8. Februar 2010 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet.

Entscheidungsgründe

In seiner Berufung führte der Berufungswerber aus, Zahnarztkosten in Höhe von 5.337,81 € seien unberücksichtigt geblieben. Er ersuche, diese ohne Kürzung um den Selbstbehalt in Ansatz zu bringen. Er habe einen Hirnschlag erlitten, als Nebenwirkung zu der damit verbundenen Medikamenteneinnahme sei es zu einer Lockerung seiner Zähne bis zum Ausfall gekommen. Auf die in der Folge aufgelaufenen Zahnarztkosten habe er keine Versicherungsvergütungen erhalten.

Seitens des Finanzamtes wurde eine abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen. Da ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den geltend gemachten Kosten und der Behinderung nicht feststellbar sei, könnten sie nicht als Heilbehandlungskosten ohne Selbstbehalt berücksichtigt werden, sondern lediglich als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt.

Der Berufungswerber brachte einen Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz ein. Der Zahnausfall sei Folge der Medikamenteneinnahme nach einem Hirnschlag gewesen. Dadurch sei der geforderte Zusammenhang gegeben.

Die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates richtete nachstehendes Ergänzungsersuchen an den Berufungswerber:

  • Wodurch wurde Ihre Behinderung hervorgerufen und seit wann besteht sie?
  • Bitte reichen Sie zum Nachweis der Tatsache und des Ausmaßes Ihrer Behinderung eine amtliche Bescheinigung im Sinne des § 35 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 ein.
  • Im Weiteren werden Sie höflich ersucht, eine ärztliche Bestätigung vorzulegen, aus der hervorgeht, dass eine Medikamenteneinnahme betreffend Ihre Behinderung ursächlich für die strittigen Zahnbehandlungskosten war.

Das Ergänzungsersuchen blieb unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen, wobei die in § 34 Abs. 1 Z 2 - 4 leg. cit. angeführten gesetzlichen Bestimmungen zu erfüllen sind, d. h. die Belastung muss außergewöhnlich sein (Abs. 2), zwangsläufig erwachsen (Abs. 3) und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Aufwendungen, die durch eine Krankheit des Steuerpflichtigen verursacht werden, sind außergewöhnlich. Sie erwachsen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig (Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Bd. III, § 34, Tz 78). Als Krankheitskosten gelten auch Zahnarztkosten.

Auf der Grundlage der §§ 34 und 35 EStG 1988 ist die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303 (in der Folge: VO), ergangen. Sie bestimmt in § 1 Abs. 1: "Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung.......so sind die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen."

In Abs. 2 leg. cit. ist normiert: "Eine Behinderung liegt vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt."

Gemäß § 4 der VO sind nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (z.B. Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen.

Strittig ist: Handelt es sich bei den vom Berufungswerber geltend gemachten Zahnarztkosten um Krankheitskosten mit Selbstbehalt iS des § 34 Abs. 4 EStG 1988 oder um eine Heilbehandlung gemäß § 4 der VO, die ohne Selbstbehalt in Ansatz zu bringen ist?

Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den geltend gemachten Kosten und der die Behinderung des Berufungswerbers begründenden Krankheit geht aus dem Akt nicht hervor. Auch hat er infolge Nichtbeantwortung des Ergänzungsersuchens der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates einen solchen Zusammenhang im zweitinstanzlichen Verfahren nicht nachgewiesen. Es ist daher davon auszugehen, dass es sich um Krankheitskosten handelt, die soweit abzugsfähig sind, als sie den Selbstbehalt gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 übersteigen. Diese Sichtweise hat auch die Abgabenbehörde I. Instanz in der Begründung ihrer Berufungsvorentscheidung zum Ausdruck gebracht, allerdings ohne die geltend gemachten Kosten tatsächlich anzusetzen.

Mit der vorliegenden Berufungsentscheidung wird der Ansatz der mittels Honorarnote und Zahlscheinen belegten Zahnarztkosten im beschriebenen Umfang nachgeholt.

 

Insgesamt war wie im Spruch zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Feldkirch, am 3. Februar 2011