Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.02.2011, RV/1001-W/10

Vorliegen einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 bei Besuch eines Abendgymnasiums für Berufstätige

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1001-W/10-RS1 Permalink
Auch der Besuch einer AHS für Berufstätige (Abendgymnasium) ist als Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 anzuerkennen, wenn der Lernstoff dem einer AHS-Oberstufe entspricht und daher davon auszugehen ist, dass die Unterrichtszeit von (bloß) 21-22 Wochenstunden durch verstärkte Vorbereitungszeit kompensiert wird.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., P., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Abweisung des Antrags auf Familienbeihilfe für

1) X. W. ab 1. Februar 2010 und 2) Y. W. ab 1. März 2010

entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte im Jänner 2010 für die Kinder X. und Y., beide geb. 1990, die Gewährung von Familienbeihilfe (X. ab Februar 2010, Y. ab März 2010).

Beide Töchter besuchen die AHS für Berufstätige in X.

Y. beginnt im Sommersemester 2010 mit dem 3. Semester, X. begann am 8. Februar 2010 mit dem 1. Semester. Die Schule dauert 8 Semester. Der Schulbesuch findet täglich abends statt.

Das Finanzamt wies den Antrag mit der Begründung ab, dass ein Anspruch nur dann bestehe, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben werde. Dies werde dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehme und das Kind zu den Prüfungsterminen innerhalb eines angemessenen Zeitraums antrete.

Die Kinder der Bw. besuchten die AHS für Berufstätige. Der Unterricht finde täglich abends statt. Da nicht die überwiegende Zeit für die Ausbildung genutzt werde, bestehe kein Familienbeihilfenanspruch.

Die Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und begründete diese wie folgt:

"Warum wollen Sie bei mir die Familienbeihilfe einstellen. Sie bekommen von mir jedes Semester 2 Schulbestätigungen vom Abendgymnasium in Wien, von meinen beiden Töchtern...

Eine Bestätigung haben Sie ca. am 10.2. bekommen, die andere am 15.2. Meine Tochter Y. hat noch 6 Semester vor sich und meine Tochter X. hat eben erst angefangen und hat 8 Semester vor sich."

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Am 29. November 2010 richtet der unabhängige Finanzsenat folgendes Auskunftsersuchen an das Abendgymnasium:

"X. und Y.W. besuchen nach Auskunft ihrer Mutter, Frau Bw., das Abendgymnasium in X.

X. hat (laut Schulbesuchsbestätigungen vom 10.2.2010) im Sommersemester 2010 die Klasse 1A besucht, Y. die Klasse 3 C (Schulbesuchsbestätigung vom 8.2.2010).

Der unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz hat über den Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe zu entscheiden.

Es wird daher um Bekanntgabe folgender Fragen ersucht:

1) Besuchen beide Mädchen weiterhin das Abendgymnasium? Wenn ja: Welche Klasse besuchen sie bzw. in welchem Semester befinden sie sich?

2) Entspricht es den Tatsachen, dass im Durchschnitt 22 Unterrichtsstunden pro Woche zu absolvieren sind?

3) Sind - wie bei "normalen" Schulen Hausaufgaben zu machen bzw. gibt es Schularbeiten und Prüfungen während des Semesters?

Um Übermittlung einer Kopie der letzten aktuellen Zeugnisse von X. und Y. ... wird gebeten."

Das Auskunftsersuchen wurde wie folgt beantwortet:

"...X.W. besucht derzeit die 2A (siehe Schulbesuchsbestätigung) und Y.W. wiederholt das 3. Semester und besucht die 3C (siehe Schulbesuchsbestätigung)

In jedem Semester sind 21 - 22 Wochenstunden vorgesehen. Details entnehmen Sie bitte der Stundentafel im Anhang.

Der Leistungsnachweis erfolgt laut SchUG-B durch Schularbeiten, Tests und mündliche Arbeiten im Rahmen des Unterrichts im Semester..."

Beigeschlossen war der Beantwortung eine für beide Schülerinnen im Wesentlichen gleichlautende Schulbesuchsbestätigung für das Wintersemester 2010/11: "Das Semester dauert vom 06.09.2010 bis 04.02.2011. Der Unterricht findet im Ausmaß der vom Bildungsministerium per Verordnung erlassenen Wochenstundentafel statt. Die Schuldauer der AHS für Berufstätige beträgt 8 Semester."

Weiters waren die Semesterzeugnisse des Sommersemesters 2010 von X. und Y. angeschlossen; demzufolge ist X. zum Aufstieg in das zweite Semester berechtigt, Y. hingegen nicht zum Aufstieg in das vierte Semester.

Auf der Homepage finden sich über das von X. und Y. besuchte Abendgymnasium folgende Informationen:

Der Unterricht am Bundesgymnasium für Berufstätige in X, umfasst 20 bis 22 Unterrichtsstunden pro Woche und findet von Montag bis Freitag jeweils von 17 Uhr 55 oder 17 Uhr 05 bis 21 Uhr 15 statt (bei Fernstudium: 2 Abende pro Woche Anwesenheit). Die Ferienregelung ist die gleiche wie an allen anderen staatlichen Schulen. Hausübungen gibt es aus Rücksichtnahme auf die Berufstätigkeit vieler Studierender nur in eingeschränktem Umfang und auf freiwilliger Basis.

Die Ausbildungsdauer beträgt 8 Semester (4 Jahre) Eine kürzere Studiendauer ist bei Vorlage von anrechenbaren Zeugnissen (z.B. positive Abschlusszeugnisse von Klassen einer allgemein bildenden höheren Schule) möglich.

Aufnahmebedingungen:

Positive 8. Schulstufe; vollendetes 17. Lebensjahr (spätestens im Kalenderjahr der Aufnahme); der Bewerber muss bereits berufstätig gewesen sein oder im Berufsleben stehen.

Unterrichtsinhalte:

Je nach Schultyp: Deutsch, Englisch, Latein/Griechisch oder zweite lebende Fremdsprache, Geschichte und Sozialkunde, Geografie und Wirtschaftskunde, Mathematik, Biologie und Umweltkunde, Chemie, Physik, Psychologie und Philosophie, Informatik, Ökonomie, Musikerziehung, bildnerische Erziehung, Leibesübungen, Religion.

Über die Berufung wurde erwogen:

Sachverhaltsmäßig steht fest, dass die Semesterwochenstundenanzahl der AHS für Berufstätige 21 bis 22 Stunden beträgt. Weiters haben die Kinder Schularbeiten, Tests und mündliche Arbeiten abzulegen. Dies ergibt sich aus der unbedenklichen Beantwortung des Auskunftsersuchens.

Rechtlich folgt daraus:

Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden.

Was unter Berufsausbildung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher definiert. Der VwGH hat hierzu in seiner (ständigen) Rechtsprechung folgende Kriterien entwickelt (s für viele zB VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050; VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089; VwGH 18.11.2009, 2008/13/0015):

  • Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein.
  • Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt. Die bloße Anmeldung zu Prüfungen reicht für die Annahme einer zielstrebigen Berufsausbildung aber nicht aus.
  • Unter den Begriff "Berufsausbildung" sind jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird.
  • Zur Berufsausbildung gehört zweifellos die allgemein bildende Schulausbildung.

Nach dieser Judikatur weist jede anzuerkennende Berufsausbildung ein qualitatives und ein quantitatives Element auf: Entscheidend ist sowohl die Art der Ausbildung als auch deren zeitlicher Umfang; die Ausbildung muss als Vorbereitung für die spätere konkrete Berufsausübung anzusehen sein (Ausnahme: allgemein bildende Schulausbildung; hier besteht zumindest nicht zwingend ein Konnex zu einem späteren konkreten Beruf) und überdies die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen.

Was hierunter zu verstehen ist, ist weder im Gesetz geregelt noch trifft die Judikatur des VwGH diesbezüglich eine klare Aussage. Auch im Fall des Besuches einer Maturaschule führt der VwGH nur allgemein aus, das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg manifestiere sich im Antreten zu den erforderlichen Vorprüfungen. Zwar sei nicht (nur) der Prüfungserfolg ausschlaggebend, der Maturaschüler müsse aber durch das Antreten zu Prüfungen innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für die Zulassung zur Reifeprüfung zu erlangen (s zB VwGH 28.1.2003, 2000/14/0093).

Ist das Ziel der Ausbildung die Ablegung der Matura, wie etwa auch bei der Berufsreifeprüfung, ist nach der Judikatur des UFS als Vergleichsmaßstab regelmäßig der für den Besuch einer AHS oder BHS erforderliche Zeitaufwand heranzuziehen, also mindestens 30 Wochenstunden (s zB UFS 2.4.2007, RV/0121-F/07; UFS 12.9.2007, RV/1780-W/07; UFS 17.11.2005, RV/1708-W/05), wobei im Übrigen dazu regelmäßig noch der Aufwand für die Vorbereitung zu Hause kommt. Die Qualifizierung der allgemeinbildenden Schulausbildung als Berufsausbildung kann auch bei einem Fernstudium gegeben sein, wenn ein Schulunterricht von bloß zehn Wochenstunden durch verstärkte "Hausausgaben" und Vorbereitungszeit sowie E-Learning kompensiert wird (s UFS 10.10.2006, RV/3683-W/02; UFS 26.5.2008, RV/3673-W/07).

Auch beim Besuch eines Abendgymnasiums ist die Ablegung der Matura Ziel der Ausbildung. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Lernstoff dem einer AHS-Oberstufe entspricht. Die Art der Ausbildung - und dies wird auch vom Finanzamt nicht bestritten - ist daher als Berufsausbildung iSd FLAG anzusehen.

Allerdings vermeint das Finanzamt, dass der erforderliche zeitliche Umfang nicht erfüllt ist, wenn es insbesondere darauf verweist, dass der Schulbesuch abends stattfindet.

Es ist dem Finanzamt grundsätzlich Recht zu geben, dass Ausbildungswege, die nur am Abend oder aber an Wochenende stattfinden, in vielen Fällen nicht die nötige zeitliche Intensität aufweisen. Im konkreten Fall, in dem der Lernstoff des Abendgymnasiums dem einer AHS-Oberstufe entspricht, und überdies die Schüler 21 bis 22 Wochenstunden im Unterricht an der Schule anwesend sein müssen, ist bedenkenlos anzunehmen, dass mit der verstärkten Vorbereitungszeit der Unterrichtsumfang einer AHS erreicht wird. Die Töchter der Bw. sind ferner zu den erforderlichen Prüfungen angetreten, wenn auch die Prüfungen nicht immer erfolgreich abgelegt worden sind.

Aus diesem Grund ist sowohl das qualitative als auch das quantitative Element einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 erfüllt.

Wien, am 3. Februar 2011