Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.02.2011, RV/0252-W/11

Die Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 erfolgte zu Recht, da der Bw. zur Rückzahlung als nicht Zuschuss beziehender Elternteil gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG verpflichtet ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vom 4. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 30. Juni 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der Bescheid betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. ist Vater des 2002 geborenen Kindes GP.

Von der Kindesmutter wurde im Jahr 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 2.217,96 bezogen.

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 30. Juni 2010 die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von € 911,06. Der Abgabe wurde gemäß § 19 KBG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) ein errechnetes Einkommen in Höhe von € 18.221,28 für das Jahr 2004 zu Grunde gelegt und die Abgabe mit 5% von € 18.221,28 ergibt € 911,06 berechnet.

Gegen den Bescheid erhob der Bw. Berufung und führte aus, dass er wegen seiner Tätigkeit für eine in Konkurs gegangene Firma im Jahr 2004 bereits eine Nachzahlung gehabt habe.

Der Bw. gab bekannt, dass die Kindesmutter und er nicht zusammen leben und er Unterhalt für das Kind bezahle. Er verstehe nicht, wieso er den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld zurückzahlen solle, wo doch die Kindesmutter diesen beantragt und erhalten habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil des Kindes ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungspflicht den jeweils anderen Elternteil.

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Die Abgabe wird bei Übersteigen der Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG berechnet und gemäß § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des Zuschusses, der im jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, erhoben.

Entsprechend der Bestimmung des § 21 KBGG entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Der Entscheidung wird vom Unabhängigen Finanzsenat im vorliegenden Fall folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Laut dem vom Bw. nicht bestrittenen Akteninhalt wurde für das 2002 geborene Kind des Bw. an die Kindesmutter im Jahr 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 2.217,96 ausbezahlt. Das gemäß § 2 Abs. 2 EStG errechnete Einkommen des Bw. betrug im Jahr 2004 € 18.221,28.

Wegen des Überschreitens der Einkommensgrenze entstand daher für den Bw. betreffend den ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG die Rückzahlungsverpflichtung. Die mit Bescheid vom 30. Juni 2010 ausgesprochene Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von € 911,06, das entspricht 5% des Einkommens von € 18.221,28 erfolgte nach geltender Rechtslage daher zu Recht.

Dem Einwand des Bw., wonach der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 von der Kindesmutter beantragt und bezogen wurde, wird entgegen gehalten, dass aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes der Betrag vom Bw. als nicht den Zuschuss beziehendem Elternteil gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG zurückzuzahlen ist.

Aus den oben angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden und die Berufung abzuweisen.

Ergeht auch an das Finanzamt

 

Wien, am 3. Februar 2011