Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 03.02.2011, FSRV/0021-I/09

Aufhebung eines Erkenntnisses wegen örtlicher Unzuständigkeit der Finanzstrafbehörde erster Instanz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bw., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 29. August 2009 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes FA1 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. Juli 2009, StrNr. X,

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als das angefochtene Erkenntnis des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz infolge dessen Unzuständigkeit gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG aufgehoben wird.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 28. Juli 2009, StrNr. X, hat das Finanzamt FA1 als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Berufungswerber nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig erkannt, weil er als verantwortlicher Unternehmer im Bereich des Finanzamtes FA1 fortgesetzt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen Verkürzungen an Umsatzsteuer für 01-12/2004, 01-12/2005 und 01-06/2008 in Höhe von € 9.725,44 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wurde über ihn eine Geldstrafe von € 2.000,00 verhängt. Gemäß § 20 FinStrG wurde für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen festgesetzt. Gemäß § 185 FinStrG wurden die Kosten des Verfahrens mit € 200,00 bestimmt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 29. August 2009. Darin wurden Einwendungen hinsichtlich der objektiven und der subjektiven Tatseite vorgebracht und die Vernehmung verschiedener Zeugen beantragt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Das gegenständliche Erkenntnis gründet (unter anderem) auf Feststellungen, die bei einer von einem Prüfer des Finanzamtes FA1 am 30. Juli 2008 zu AB-Nr. Y durchgeführten USO-Prüfung für die Zeiträume 01-06/2008 getroffen wurden. Im Zuge der Prüfungsvorbereitung wurde festgestellt, dass der Berufungswerber zu diesem Zeitpunkt bereits in Z wohnhaft war (vgl. den im Arbeitsbogen enthaltenen Aktenvermerk des Prüfers vom 28. Mai 2008). Daraufhin hat das Finanzamt FA1 den Veranlagungsakt des Berufungswerbers am 22. August 2008 unter Hinweis auf die Wohnsitzverlegung an das Finanzamt FA2 abgetreten. Die Veranlagungsakten sind am 26. August 2008 beim Finanzamt FA2 eingelangt.

Mit Bescheid des Finanzamtes FA1 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 5. Februar 2009, StrNr. X, wurde gegen den Berufungswerber das Finanzstrafverfahren eingeleitet wegen des Verdachts, er habe als verantwortlicher Unternehmer im Bereich des Finanzamtes FA1 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen Verkürzungen an Umsatzsteuer für 01-12/2004, 01-12/2005 und 01-06/2008 in Höhe von € 9.725,44 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten.

Mit Strafverfügung des Finanzamtes FA1 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 8. April 2009, StrNr. Y, wurde der Berufungswerber wegen dieses Tatvorwurfes mit einer Geldstrafe in Höhe von € 2.900,00, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit einer an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe von sieben Tagen bestraft. Die Kosten des Verfahrens wurden mit € 290,00 bestimmt.

Gegen diese Strafverfügung hat der Berufungswerber fristgerecht Einspruch erhoben.

Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16. Juni 2009 erging das hier gegenständliche Erkenntnis des Finanzamtes FA1 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. Juli 2009, StrNr. X.

Gemäß § 58 Abs. 1 lit. f FinStrG ist im vorliegenden Fall für die Durchführung des Finanzstrafverfahrens als Finanzstrafbehörde erster Instanz das zur Erhebung der beeinträchtigten Abgaben oder zur Handhabung der verletzten Abgabenvorschriften zuständige Finanzamt zuständig; eine Änderung der Zuständigkeit des Finanzamtes zur Erhebung der Abgaben bewirkt keine Änderung der Zuständigkeit zur Weiterführung des anhängigen Finanzstrafverfahrens.

Die Finanzstrafbehörden haben ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen. Für die Zuständigkeit ist jener Zeitpunkt maßgebend, in dem der Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz erlassen wird. War die Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Erlassung des Bescheides nicht zuständig, muss dieser im Rechtsmittelverfahren wegen Unzuständigkeit aufgehoben werden, auch wenn dieser Umstand im Rechtsmittel nicht geltend gemacht wurde.

Zum Zeitpunkt der Einleitung des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens war nicht mehr das Finanzamt FA1, sondern bereits das Finanzamt FA2 für die Erhebung der beeinträchtigten Abgaben zuständig. Damit war gemäß § 58 Abs. 1 lit. f FinStrG das Finanzamt FA1 für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens örtlich nicht zuständig, ebenso nicht für die Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses vom 28. Juli 2009.

Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird nicht verletzt, wenn eine örtlich unzuständige Behörde entscheidet, doch stellt dies eine einfachgesetzlich relevante Rechtswidrigkeit dar, bezüglich welcher im Sinne des § 161 Abs. 1 FinStrG mit einer Aufhebung der Entscheidung der unzuständigen Behörde vorzugehen ist (vgl. Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz. 28 zu §§ 58-64 mwN).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 3. Februar 2011