Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 28.01.2011, RV/0320-K/10

Schule für Sozialberufe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des WL, V, vom 10. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 21. Mai 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für TL ab Jänner 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Rahmen der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe vom 30. November 2009 sowie vom 21. Dezember 2009 teilte der Berufungswerber (Bw.) mit, dass seine Tochter im Wintersemester des Schuljahres 2009/2010 die Schule für Sozialbetreuungsberufe des Kärntner Caritasverbandes Altenarbeit Berufstätigenform (kurz: SoB) besuche. Er bezahle die Miete für seine auswärts lebende Tochter, verköstige sie und reinige auch ihre Wäsche.

Mit Bescheid vom 21. Mai 2010 wies das Finanzamt den Antrag des Bw. auf Weitergewährung der Familienbeihilfe für T ab Jänner 2010 ab. Unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b bis f des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG 1967) gab es bekannt, dass der Besuch der Schule für Sozialbetreuungsberufe Altenarbeit Berufstätigenform keine Berufsausbildung darstelle. Die Ausbildung werde nicht in einer Vollzeitform absolviert, deshalb stehe die Familienbeihilfe nicht zu. Es stehe nämlich nicht die Berufsausbildung sondern die Berufsausübung im Vordergrund.

Dagegen erhob der Bw. am 10. Juni 2010 Berufung. Der Bw. führte aus, dass seine Tochter leider keinen Lehrabschluss gemacht habe und als zweite Chance den Altenfachbetreuer - Dauer 3 Jahre absolviere. Sie verfüge über ein Einkommen von € 700,--. Die wöchentliche Arbeitszeit im Altersheim betrage 28,5 Stunden. Die wöchentliche Schulzeit in der Pflegeschule mache 10 Stunden aus. Die Tochter besitze eine eigene Wohnung. Da er sie in jeder Hinsicht finanziell unterstützen müsse ersuche er um Zuerkennung der Familienbeihilfe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einen erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter den Begriff "Berufsausbildung" jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird (vgl. VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050, mwN).

Unbestritten ist, dass die Tochter des Bw. ab dem Wintersemester 2009/2010 die Schule für Sozialbetreuungsberufe Altenarbeit Berufstätigenform besucht.

Die Ausbildung an der SoB Fach-Sozialbetreuerin Altenarbeit Berufstätigenform umfasst einen zeitlichen Rahmen von 3 Jahren. Die Ausbildung schließt mit der staatlich anerkannten Berufsqualifikation Fach-Sozialbetreuer bzw. Fach-Sozialbetreuerin und der Berufsberechtigung zur Pflegehilfe ab. Der Stundentafel hiezu ist zu entnehmen:

"In diesem Fall ist das Theorie-Praxisverhältnis ungefähr 1:1. Den Theorieunterricht machen Sie in der Schule (an zwei Abenden in der Woche, in der Regel entweder Mo/Mi oder Di/Do von 16.15 bis 21.15 Uhr). Die praktische Ausbildung müssen Sie gleich wie in der Vollform, in den unterschiedlichen Einrichtungen absolvieren. Eine einschlägige Berufstätigkeit kann als Pflichtpraktikum angerechnet werden. Das Praktikum begründet kein Arbeitsverhältnis und wird nicht entlohnt."

Vgl. http://www.sobs.at

Laut einem Telefonat mit der zuständigen Administratorin der Schule, ist die Schule für "WiedereinsteigerInnen", "Personen, die bereits in der Altenpflege tätig sind, die jedoch keine Ausbildung haben" und "teilzeitbeschäftigte Personen" gedacht. Das Theorie-Praxisverhältnis betrage 1: 1, die wöchentlich 2 x 6 Unterrichtsstunden (je 45 Min) stünden rund 10 - 12 Praxisstunden gegenüber.

Strittig ist, ob der Besuch der Schule für Sozialbetreuungsberufe des Kärntner Caritasverbandes mit Öffentlichkeitsrecht Altenarbeit Berufstätigenform eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 darstellt.

Was unter Berufsausbildung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher definiert. Der VwGH hat hierzu in seiner (ständigen) Rechtsprechung folgende Kriterien entwickelt (sh für viele zB VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050, 8.7.2009, 2009/15/0089, 18.11.2009, 2008/13/0015):

• Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen.

• Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen.

• Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein.

• Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt. Die bloße Anmeldung zu Prüfungen reicht für die Annahme einer zielstrebigen Berufsausbildung aber nicht aus.

• Unter den Begriff "Berufsausbildung" sind jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird.

• Die oben angeführten Voraussetzungen einer Berufsausbildung iSd FLAG können auch dann vorliegen, wenn ein Kind erforderliche Prüfungen ablegen will und sich hierauf tatsächlich und zielstrebig vorbereitet. Das wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfung die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den festgesetzten Terminen zu den Prüfungen antritt (VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089, zur Vorbereitung auf die Externistenreifeprüfung).

• Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes, auch wenn für den konkreten Arbeitsplatz noch eine spezifische Einschulung erforderlich sein mag.

Nach dieser Judikatur weist jede anzuerkennende Berufsausbildung ein qualitatives und ein quantitatives Element auf: Entscheidend ist sowohl die Art der Ausbildung als auch deren zeitlicher Umfang; die Ausbildung muss als Vorbereitung für die spätere konkrete Berufsausübung anzusehen sein und überdies die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen.

Gemessen an diesen Kriterien liegt im Streitfall keine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 vor. Es mangelt nämlich daran, dass der Besuch der SoB nicht die volle bzw. überwiegende Zeit der Tochter in Anspruch nimmt. Wie sich aus der Aktenlage sowie dem Telefonat mit der Administratorin der Schule ergibt, findet der Unterricht lediglich an zwei Wochentagen in der Zeit von 16:15 bis 21:15 statt. Das Praktikum macht den gleichen Umfang aus (Theorie-Praxisverhältnis 1:1). Somit werden rund 20 volle Stunden an Arbeitskraft gebunden.

Damit steht aber eindeutig fest, dass die von TL absolvierte Ausbildung zur Fach-Sozialbetreuerin Altenarbeit schon allein nach Art und Dauer nicht die volle oder überwiegende Zeit einer vollen Arbeitskraft in Anspruch nimmt und somit alleine aus diesem Grunde die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe nicht erfüllt sind.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 28. Jänner 2011