Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.02.2011, RD/0057-W/10

Ein Devolutionsantrag ist zurückzuweisen, sofern die Abgabenbehörde I. Instanz über die säumigen Eingaben innerhalb der von der Abgabenbehörde II. Instanz auferlegten Frist entschieden hat.

Miterledigte GZ:
  • RD/0058-W/10

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der e, x, vom 13. Oktober 2010 wegen Nichterlassung eines Körperschafts- bzw. Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 2009 durch das Finanzamt Wien 6/7/15 gemäß § 311 BAO entschieden:

Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Dw. erläuterte mit Eingabe vom 13. Oktober 2010 die Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuererklärung für 30. Juni 2009 am 12. August 2009 (und somit vor 14 Monaten) beim zuständigen Finanzamt eingebracht zu haben.

Die Abgabenbehörde II. Instanz trug dem Finanzamt unter Bezugnahme auf § 311 (3) BAO mit Schreiben vom 22. Oktober 2010 auf, über die Anbringen i.S.d. §§ 85, 311 BAO darstellenden Abgabenerklärungen bis 11 Jänner 2011 zu entscheiden, entsprechende Bescheide zu erlassen und eine Abschrift der Bescheide vorzulegen. Die gesetzte Frist wurde unter Anwendung der Bestimmung des § 311 (3) BAO bis 18. Februar 2011 verlängert, nachdem die Behörde dargelegt hatte, dass der Abschluss einer diesen Zeitraum betreffenden Prüfung der Dw. infolge polizeilicher Abmeldung des Gf. der Dw. auf Schwierigkeiten stoße.

Mit Schreiben vom 20. Jänner 2011 wurde dem UFS von Seiten der Betriebsprüferin ein jeweils mit 14. Jänner 2011 datierter Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2009 vorgelegt.

Über den Devolutionsantrag wurde erwogen:

Gemäß § 311 (1) BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

(2) Werden Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlagen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§97), so kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit der Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

(3) Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

(4) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs. 3) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

Ein zulässiger Devolutionsantrag bewirkt für sich noch keinen sofortigen Übergang der Zuständigkeit an die Abgabenbehörde II. Instanz. Erst wenn die Abgabenbehörde I. Instanz die angestrebte Entscheidung nicht binnen der ihr aufgetragenen (in Entsprechung der gesetzlichen Bestimmungen einmal verlängerbaren) Frist nachkommt, liegt eine Entscheidungspflicht der Abgabenbehörde II. Instanz vor.

Da die Abgabenbehörde I. Instanz der Aufforderung des UFS binnen der ihr gemäß § 311 (3) BAO gesetzten Frist nachgekommen ist, bestand somit keine Entscheidungspflicht durch die Abgabenbehörde II. Instanz und war der Devolutionsantrag als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 3. Februar 2011