Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.02.2011, RV/1491-W/10

Säumniszuschlag, da EVZ laut Vorauszahlungsbescheid - da am Abgabenkonto nichts offen war - nicht fristgerecht entrichtet wurde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.B., Wien, vom 21. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 9. Dezember 2009 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 9. Dezember 2009 wurde über M.B. (in weiterer Folge: Bw.) ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 91,36 festgesetzt, da die Einkommensteuer 10-12/2009 in Höhe von € 4.568,13 nicht fristgerecht bis 16. November 2009 entrichtet worden ist.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 21. Dezember 2009 führt der Bw. aus, dass er erst am 11. Dezember 2009 eine Zahlungsaufforderung (Sachbearbeiterin N.N.) in der Höhe von € 4.568,13 zugestellt bekommen habe, es sei ihm unerklärlich, wie er einen Säumniszuschlag, den er schon am 9. Dezember 2009 erhalten habe, also zwei Tage, bevor die Zahlungsaufforderung eingelangt sei, bezahlen solle. Er hätte den Betrag bis zum 16. November 2009 bezahlen sollen, dazu wäre es notwendig gewesen, ihm eine Mitteilung über eine allfällige Abgabenschuld zukommen zu lassen. Seine letzte Zahlung sei von ihm am 14. September 2009 in der Höhe von € 4.312,84 geleistet worden und in dem Schreiben seien keine weiteren Zahlungsverpflichtungen von ihm verlangt worden. Daher sei er der Meinung gewesen, dass keine Forderungen des Finanzamtes mehr offen wären. Weiters möchte der Bw. erwähnen, dass er seinen bisherigen Steuerzahlungen immer pünktlich nachgekommen und über diese Vorgangsweise verwundert sei.

Da der Bw. den offenen Rückstand von € 4.568,13 zwischenzeitlich bezahlt habe und die Sachlage ihm eigenartig erscheine, ersuche er daher den Sachverhalt nochmals zu prüfen, ob der Säumniszuschlag in seinem Fall gerechtfertigt sei.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 5. Jänner 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Werde eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so seien gemäß § 217 Abs. 1 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Da die am 16. November 2009 fällige Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2009 erst am 22. Dezember 2009 durch Überweisung entrichtet worden sei (und somit verspätet für die Fälligkeit 16. November 2009), sei für diese Abgabe zwingend ein erster Säumniszuschlag vorzuschreiben gewesen. Die Vorschreibung des ersten Säumniszuschlages vom 9. Dezember 2009 in Höhe von € 91,36 bestehe deshalb zu Recht.

Zudem wurde ausgeführt, dass die Höhe und die Fälligkeiten der Einkommensteuervorauszahlung 2009 bereits mit Bescheid vom 4. August 2009 bekannt gegeben worden seien. Die Zusendung einer Vorauszahlungsbenachrichtigung ("Zahlschein") stelle lediglich eine Serviceleistung der Finanzverwaltung dar und sei deshalb nicht maßgeblich für die termingerechte Abstattung einer Steuerschuld.

Im Vorlageantrag datiert vom 31. Oktober 2010 (eingelangt am 3. Februar 2010) führt der Bw. zur Berufungsvorentscheidung, worin dargestellt wurde, die Höhe und die Fälligkeit der Einkommensteuervorauszahlung 2009 sei bereits mit Bescheid vom 4. August 2009 bekannt gegeben worden aus, dass er diesen Hinweis auf dem Bescheid (liege in Kopie bei; Anmerkung: hiebei handelt es sich um eine Kopie der Buchungsmitteilung) nicht entdecken könne und daher die fällige Abgabenvorauszahlung auch nicht (zeitgerecht) vornehmen habe können. Weiters sei in der Zahlungsaufforderung vom 11. Dezember 2009 (liege ebenfalls in Kopie bei) darauf hingewiesen worden, dass bei unverzüglicher Zahlung der Abgabenschuldigkeiten die dadurch anfallenden Kosten vermieden werden können. Erst mit dieser Aufforderung sei ihm bekannt/bewusst geworden, dass diese Zahlung bereits überfällig sei, daher sei diese Zahlung von ihm auch unverzüglich veranlasst worden. Da der Bw. bisher seinen Zahlungsaufforderungen immer nachgekommen sei, sehe er sich nicht als Steuersünder oder Hinterzieher, sondern von Informationsdefiziten oder Missverständnissen (nicht zugestellte Schriftstücke, falsch verstandene Inhalte von Schreiben usw.) beruhende unglückliche Vorgangsweise.

Der Bw. ersuche daher, aufgrund der neuen Sachverhalte den Umstand der Vorschreibung des Säumniszuschlages und die Rechtfertigkeit neu zu prüfen und im Sinne einer gerechten Entscheidung zu seinen Gunsten zu entscheiden.

Im Schreiben vom 5. Februar 2010 bemerkt der Bw. ergänzend, dass er keinen Vorauszahlungsbescheid erhalten habe und ihm daher die Vorauszahlung nicht bekannt gewesen sei. Erst mit der Zahlungsaufforderung vom 11. Dezember 2009 sei er auf den Rückstand aufmerksam gemacht worden, worauf er die Zahlung umgehend getätigt habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Zunächst ist festzuhalten, dass die Festsetzung eines Säumniszuschlages eine objektive Rechtsfolge der Nichtentrichtung einer fälligen Abgabenverbindlichkeit ist.

Mit Vorauszahlungsbescheid vom 4. August 2009 (gleichzeitig ergangen mit dem Einkommensteuerbescheid 2008 vom selben Tag) wurden die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2009 und Folgejahre mit € 4.568,13 festgesetzt und folgender Hinweis dargestellt:

"Bis zur Zustellung eines neuen Bescheides sind die festgesetzten Vorauszahlungen mit je einem Viertel jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. Der sich gegenüber der bisherigen Höhe der Vorauszahlungen ergebende Unterschiedsbetrag wird, sofern er nicht eine Gutschrift ergibt, erst bei der nächsten Vierteljahresfälligkeit ausgeglichen. Bei Bescheiden über die Erhöhung oder die erstmalige Festsetzung von Vorauszahlungen, bei denen der nächste Vierteljahresbetrag innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides fällig wird, erfolgt der Ausgleich bei der zweitfolgenden Vierteljahresfälligkeit. Erfolgt die Bekanntgabe von Bescheiden über die Erhöhung oder die erstmalige Festsetzung der Vorauszahlung nach dem 15. Oktober, ist der Unterschiedsbetrag (der Jahresbetrag der Vorauszahlung) innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides zu entrichten."

Der Bw. bringt vor, dass er keinen Vorauszahlungsbescheid erhalten hat, ihm daher die Vorauszahlung nicht bekannt gewesen wäre und er erst am 11. Dezember 2009 eine Zahlungsaufforderung in der Höhe von € 4.568,13 zugestellt bekommen hat, wonach er den Betrag bis zum 16. November 2009 bezahlen hätte sollen, es dazu notwendig gewesen wäre, ihm eine Mitteilung über eine allfällige Abgabenschuld zukommen zu lassen.

Dazu ist festzustellen, dass normalerweise automationsunterstützt vom Bundesrechenzentrum einige Wochen vor Fälligkeit der Vierteljahres-Teilbeträge eine Buchungsmitteilung mit angeschlossenem Zahlschein an den Abgabepflichtigen ergeht, in dem die entsprechende Vorauszahlung betragsmäßig aufscheint und die Fälligkeit ("zahlbar bis") angegeben ist.

Unbestritten hat der Bw. jedoch den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 4. August 2009 erhalten (die entsprechende Zahlung hat er geleistet: laut Buchungsmitteilung € 4.312,84 zahlbar bis 11. September 2009; laut Abgabenkonto entrichtet am 14. September 2009). Da der Vorauszahlungsbescheid normalerweise gleichzeitig mit diesem Bescheid über die Festsetzung der Einkommensteuer versendet wird, ist unerklärlich, weshalb gerade beim Bw. dieser Bescheid nicht auch zugestellt worden sein soll.

Zudem werden die Abgabenpflichtigen über die Vierteljahreseinweisungen mit Buchungsmitteilung und Zahlschein rechtzeitig vor Fälligkeit informiert. Erst im Falle des Nichtzahlens werden darüber hinaus Zahlungsaufforderungen (wie im vorliegenden Fall) versendet.

Soweit der Bw. darauf hinweist, dass im Schreiben (vermutlich vom 4. August 2009) keine weiteren Zahlungsverpflichtungen von ihm verlangt worden wären, in seinem Fall (nicht zugestellte Schriftstücke, falsch verstandene Inhalte von Schreiben usw.) alles auf einer unglücklichen Vorgangsweise beruhe, ist auszuführen, dass die Festsetzung eines Säumniszuschlages unabhängig vom Verschulden eines Abgabepflichtigen oder des Finanzamtes erfolgt.

Laut Vorauszahlungsbescheid vom 4. August 2009 ist die Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2009 am 16. November 2009 fällig gewesen, jedoch erst am 22. Dezember 2009 durch Überweisung entrichtet worden. Da dieser Abgabenbetrag somit nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde, war gemäß § 217 Abs. 1 BAO für diese Abgabe zwingend ein erster Säumniszuschlag vorzuschreiben, sodass die Berufung als unbegründet abzuweisen war.

Zum Vorbringen, in der Zahlungsaufforderung vom 11. Dezember 2009 wäre darauf hingewiesen worden, dass bei unverzüglicher Zahlung der Abgabenschuldigkeiten die dadurch anfallenden Kosten vermieden werden können, ist festzuhalten, dass es sich bei diesen Kosten um allfällige Pfändungsgebühren oder Barauslagen im Zusammenhang mit einer Pfändung handelt, die hier nicht vorgeschrieben wurden.

Abschließend ist festzuhalten, dass eine Prüfung, ob den Bw. an der Säumnis ein Verschulden trifft, nicht Gegenstand des Verfahrens ist, da ein entsprechender Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO - der im Übrigen zuständigkeitshalber beim Finanzamt einzubringen wäre - nicht gestellt wurde.

Wien, am 4. Februar 2011