Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 04.02.2011, RV/1214-L/10

Zuschuss zum KBGG für 2004

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 30. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 16. August 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 16.8.2010 die Rückzahlung des ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von € 941,88. Der Abgabe wurde gemäß § 19 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) ein errechnetes Einkommen in Höhe von € 18.837,54 zu Grunde gelegt. Die Abgabe wurde mit 5 % von € 18.837,54 mit € 941,88 ermittelt und in Höhe des tatsächlich bezogenen Betrages von € 941,88 bescheidmäßig vorgeschrieben.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 30.8.2010 wurde wie folgt begründet:

"Der Zuschuß zum Kinderbetreuungsgeld wurde in Form eines sogenannten Darlehens gewährt, welches der Kindesmutter ausbezahlt wurde und der außereheliche Kindesvater zurückzuzahlen hat. Bei der Gewährung eines Darlehens stellt man selbst zuerst einen Antrag über Höhe und Rückzahlungsverpflichtung und unterschreibt eigenhändig den Antrag. Bei der Gewährung des Zuschusses war ich in keiner Weise informiert auch nicht über Höhe und Rückzahlungsmodus und fühle mich durch dieses Gesetz finanziell stark belastet und übergangen. Ich bin außerdem stark im Zweifel, ob dieses Gesetz der österreichischen Verfassung entspricht, da keine der vorgenannten Tatbestände gewahrt sind. Im Falle daher,daß dieses Gesetz vom Staat zurückgezogen werden sollte, stelle ich den Antrag auf Rückzahlung aller meiner eingezahlten Zuschüsse."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG in der im Berufungszeitraum geltenden Fassung hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil des Kindes ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG in dieser Fassung ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungspflicht den jeweils anderen Elternteil.

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG in dieser Fassung eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Die Abgabe wird bei Übersteigen der Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG in dieser Fssung berechnet und gemäß § 20 KBGG in dieser Fassung höchstens im Ausmaß des Zuschusses, der im jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, erhoben.

Laut dem vom Berufungswerber nicht bestrittenen Akteninhalt wurde an die Kindesmutter im Jahr 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt. Für den Berufungswerber entstand daher wegen des Überschreitens der Einkommensgrenze die Rückzahlungsverpflichtung betreffend den ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG in dieser Fassung. Die mit Bescheid vom 16.8.2010 ausgesprochene Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 erfolgte nach geltender Rechtslage zu Recht.

Es ist auch nicht von Bedeutung, wenn der Bezug des Zuschusses ohne Wissen des Berufungswerbers erfolgte, weil aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes der gesetzliche Tatbestand des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG in dieser Fassung verwirklicht wurde und die Kenntnis des Berufungswerbers über den Bezug des Zuschusses für das Entstehen der Rückzahlungsverpflichtung nicht Voraussetzung ist. Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist der Zuschuss vom Berufungswerber zurückzufordern.

Die Materialien zum Karenzurlaubszuschussgesetz (KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNr 19. GP 81), welches als Vorgängerregelung zum KBGG analoge Bestimmungen enthält, rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Aus den oben angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 4. Februar 2011