Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 04.02.2011, RV/0411-I/10

Dem Berufungsantrag auf Berücksichtigung des AVAB, von Sonderausgaben (Schaffung begünstigten Wohnraumes) und des großen Pendlerpauschales war nur insofern zu entsprechen, als die Bw den wiederholten Aufforderungen zum Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen nachgekommen ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 5. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 30. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2005 bis 2007 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den Berufungsvorentscheidungen vom 24.09.2009 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin erzielt als Angestellte in einem Lebensmittelgeschäft Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit. Gegen die am 30.07.2009 (antragsgemäß) ausgefertigten Bescheide betreffend Einkommensteuer 2005 bis 2007 (Arbeitnehmerveranlagung) erhob sie Berufung. Dem darin gestellten Antrag auf Berücksichtigung des - bisher nicht geltend gemachten - Alleinverdienrabsetzbetrages wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 24.09.2009 für die Jahre 2005 und 2006 entsprochen. Als Sonderausgaben geltend gemachte Aufwendungen für Wohnraumschaffung (Darlehensrückzahlungen im Zusammenhang mit dem Kauf einer Eigentumswohnung sowie ab 2006 der Neuerrichtung eines Wohnhauses) blieben dagegen wegen Nichtvorlage angeforderter Nachweise unberücksichtigt. Im Vorlageantrag vom 07.10.2009 wurden weiterhin die Aufwendungen für Wohnraumschaffung als Sonderausgaben geltend gemacht.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Alleinverdienerabsetzbetrag

Die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages waren in den Berufungsjahren 2005 und 2006 gegeben. Der Berufung war insofern Folge zu geben. Im Jahr 2007 lagen die Einkünfte des Gatten über der maßgebenden Einkommensgrenze. Der Absetzbetrag steht in diesem Jahr nicht zu.

2. Wohnraumschaffung

In den Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung wurden Aufwendungen für Wohnraumschaffung (unter Kennzahl 456) in Höhe von 359,73 € (2007), 479,82 € (2006) und 359,73 € (2005) als Sonderausgaben geltend gemacht. In der Berufung werden diese Aufwendungen mit 2.920 € (2007), mit "monatlich 900 €, sodass ... Sonderausgaben in Höhe von 5.840 € beantragt" werden (2006) und mit 500 € monatlich bzw. 5.840 € jährlich (2005) angegeben.

Mit Schreiben des Finanzamtes vom 11.08.2009 wurde die Berufungswerberin ersucht, für 2005 den den Wohnungskauf betreffenden Kaufvertrag vorzulegen und anzugeben, wie der Kauf finanziert wurde, wer Eigentümer der Wohnung ist und wie die Wohnung genutzt wurde. Für 2006 und 2007 wurde um Vorlage des den Eigenheimbau betreffenden Baubescheides und um Auskunft über den Eigentümer des Wohnhauses und die Finanzierung des Neubaues ersucht. Weiters wurde ein Nachweis für aufgenommene Darlehen, deren widmungsgemäße Verwendung und tatsächlich geleistete Rückzahlungen angefordert.

Aus den (am 21.09.2009) vorgelegten Unterlagen ist die Zuteilung von Bauspardarlehen an "MS und HH" ersichtlich. Weiters gehen daraus die in den Jahren 2005 und 2006 erfolgten Rückzahlungen ("Lastschrift-Einzug" von einem auf die beiden vorgenannten Personen lautendes Konto) hervor.

Nach Ergehen der Berufungsvorentscheidung und Einlangen des Vorlageantrages teilte das Finanzamt der Berufungswerberin neuerlich mit (Ergänzungsersuchen vom 23.10.2009), dass für die Berücksichtigung der als Sonderausgaben beantragten Zahlungen noch nachstehende Unterlagen erforderlich seien:

- Kreditvertrag Wohnbauförderung, Wüstenrot (die vier Kreditverträge wurden genau bezeichnet) - Rückzahlungsnachweise für 2007 - Verwendungsnachweis der vier Darlehen in Form von bezahlten Baurechnungen - Kaufvertrag für die Wohnung - Baubescheid Wohnhaus

Nachdem das Ergänzungsersuchen unbeantwortet blieb, wurde die Berufungswerberin mit Schreiben vom 30.03.2010 neuerlich "um Ergänzung des Vorlageantrages vom 07.10.2009" ersucht. Dabei hat das Finanzamt gegliedert nach Berufungsjahren detailliert dargestellt, für welche beantragte Sonderausgabe (Lebensversicherung, Darlehensrückzahlung) welche Nachweise erforderlich sind. Unter anderem wurde um Aufklärung ersucht, wer der als Mitinhaber des Darlehenskontos ausgewiesene Herr HH sei und in wessen Eigentum das antragsgegenständliche Wohnhaus stehe. Das Finanzamt wies auch darauf hin, dass dies nun die dritte Aufforderung zur Vorlage der benötigten Unterlagen sei und "die Berufung ohne weitere Bearbeitung dem UFS zur Entscheidung vorgelegt" werde, sollten die Vorlage der angeforderten Nachweise unterbleiben. Eine weitere Aufforderung zur Vorlage der genannten Unterlagen erging auch im Verfahren vor dem UFS (Vorhalt vom 08.10.2010, zugestellt laut Rückschein am 18.01.2011). Die Berufungswerberin hat auch darauf nicht reagiert. Sie war auch unter der in den Steuererklärungen angeführten Telefonnummer trotz wiederholter Versuche nicht erreichbar. Es war somit keine Prüfung möglich, ob Ausgaben iSd § 18 Abs 1 Z 3 EStG 1988 vorliegen. Die Berufung war daher in diesem Punkt abzuweisen.

3. Pendlerpauschale

In der Berufung vom 05.08.2009 wurde auch "das Pendlerpauschale in Höhe von 1.540,50 €" für die täglichen Fahrten vom Wohnort in R zum Arbeitsplatz in I beantragt. Im Schreiben vom 11.08.2009 hielt das Finanzamt der Berufungswerberin vor, die Strecke Wohnung - Arbeitstätte betrage 52 Kilometer und ersuchte um Darlegung der Gründe, weshalb ein Pendlerpauschale in Höhe von 1.540,50 € (aliquotes "großes Pendlerpauschale") beantragt werde. Die Berufungswerberin hat auch hierauf nicht geantwortet. Den Aufwendungen für die Fahrten vom Wohnort zum Arbeitsplatz war - wie bisher - durch Ansatz des in § 16 Abs. 1 Z 6 lit b EStG 1988 für eine Strecke von 40 - 60 km vorgesehenen Pauschbetrages Rechnung zu tragen.

4. Mitwirkung der Berufungswerberin

Den Steuerpflichtigen trifft - unbeschadet der amtswegigen Ermittlungspflicht (§ 115 BAO) - die Verpflichtung, am Verfahren mitzuwirken (§§ 119, 138 ff BAO). Wenn Tatsachenfeststellungen nicht getroffen werden können, trifft die Beweislast denjenigen, zu dessen Gunsten die entsprechende Tatsache wirken würde: Die Abgabenbehörde hat damit die Beweislast für Tatsachen zu tragen, die den Abgabenanspruch begründen; der Steuerpflichtige für Tatsachen, die Begünstigungen, Steuerermäßigungen u.ä. begründen bzw. die den Abgabenanspruch einschränken oder aufheben oder eine gesetzliche Vermutung widerlegen (Doralt/ Ruppe, Grundriss des österreichischen Steuerrechts, II, Tz. 526 mwH).

Da es infolge mangelnder Mitwirkung der Berufungswerberin sowohl dem Finanzamt als auch dem Unabhängigen Finanzsenat verwehrt blieb, alle Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen, war der Berufung nur teilweise Folge zu geben. Die Ermittlung des Einkommens und der darauf entfallenden Abgabe ist aus der Berufungsvorentscheidung vom 24.09.2009 ersichtlich.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 4. Februar 2011