Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 02.02.2011, RV/0435-G/10

Familienbeihilfe; Asylverfahren am 1.1.2006 anhängig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. Juli 2010, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 24. März 2009, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für zwei Kinder für die Zeit vom 1. November 2006 bis 30. November 2009, entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ist nach der Aktenlage im März 2002 nach Österreich eingereist und hat hier um Asylgewährung angesucht. Nach dem Bericht des Finanzamtes war er im maßgeblichen Zeitraum durchgehend auf Grundlage aufrechter Beschäftigungsbewilligungen im Inland beschäftigt.

Die Asylverfahren des Berufungswerbers und seiner Familienangehörigen waren am 1. Jänner 2006 (noch) anhängig, sodass für die Frage, ob ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, § 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes anzuwenden ist. Dieser lautet:

(1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt.

(2) Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde.

(3) Ist der Elternteil, der den Haushalt überwiegend führt (§ 2 a Abs. 1), nicht österreichischer Staatsbürger, genügt für dessen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn der andere Elternteil österreichischer Staatsbürger ist oder die Voraussetzungen nach Abs. 1 oder 2 erfüllt.

Da der Berufungswerber, wie bereits erwähnt wurde, im maßgeblichen Zeitraum durchgehend auf Grundlage aufrechter Beschäftigungsbewilligungen im Inland beschäftigt war und auch alle übrigen Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe unbestritten vorlagen, war der Berufung, wie im Spruch geschehen, Folge zu geben.

Graz, am 2. Februar 2011