Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 04.02.2011, RV/1413-L/10

Zuschuss zum KBGG 2004

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 15. September 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 15.9.2010 die Rückzahlung des ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von € 1.806,16. Der Abgabe wurde gemäß § 19 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) ein errechnetes Einkommen in Höhe von € 36.123,18 zu Grunde gelegt. Die Abgabe wurde mit 5 % von € 36123,18 mit € 1.806,16 ermittelt und in Höhe des tatsächlich bezogenen Betrages von € 1.806,16 bescheidmäßig vorgeschrieben.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 14.7.2010 wurde wie folgt begründet:

"Zu Pkt. 1. des Bescheides (Abgabenermittlung):

Lt. Einkommensteuerbescheid 2004 beträgt mein Einkommen nicht € 21.870,43 sondern nur € 20.205,95. Soziale Umstände: Seit Mai 2004 haben meine Frau und ich für eine elfköpfige Familie (9 unversorgte Kinder) zu sorgen. Inzwischen haben wir Aufwendungen usw. für eine Studentin, sechs Schüler (Volksschule, Hauptschule, BORG, HLW) und einen Lehrling. Alleine der Schulbeginn, die laufenden Schulveranstaltungen etc. sind mit hohen Aufwendungen verbunden. Finanzielle Lage: Durch die Darlehensrückzahlungen aufgrund des Hausbaues, der ständig notwendigen Erweiterungen bzw. Ausbauten und Sanierungen sowie der laufenden aufgrund der Personenanzahl hohen Lebenskosten und Kosten für Therapien, Medikamente und Arztkosten wegen meiner Behinderung werden monatlich enorme finanzielle Mitteln benötigt. Ich appelliere und ersuche daher sehr höflich, von der Vorschreibung bzw. Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld Abstand zu nehmen."

Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 5.10.2010 als unbegründet abgewiesen.

"Hat ein allein stehender Elternteil den Namen des anderen Elternteils zum Zwecke des Bezuges des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bekannt gegeben, ist dieser andere Elternteil nach § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Die Funktion des Kinderbetreuungsgeldes und auch des Zuschusses liegen vorrangig darin, dem Elternteil, der im Interesse der Betreuung und Erziehung des gemeinsamen Kindes seine Erwerbstätigkeit zeitweise reduziert oder auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet, eine Existenzsicherung bzw. einen gewissen Ausgleich für den Verdienstentgang zu gewähren. Durch die Übernahme der Rückzahlungsverpflichtung trägt der andere Elternteil zu seiner im § 140 ABGB geforderten Verpflichtung, nach der beide Elternteile anteilig für ein Kind Sorge zu tragen haben, bei. Damit wird eine Gleichstellung mit verheirateten bzw. in Partnerschaft lebenden Elternpaaren gewährleistet, die die vergleichbaren Einkommensverhältnisse aufweisen. Der Umstand, dass der andere Elternteil bereits Geldunterhalt für das gemeinsame Kind leistet, hat auf die Rückzahlungsverpflichtung keinen Einfluss. Die Höhe der jährlichen Rückzahlungsverpflichtung ist gestaffelt nach Einkommen der Rückzahlungsverpflichteten. Im Jahr 2004 hat das zu Grunde zu legende Einkommen gemäß § 23 KBGG des Herrn x lt. (berichtigten) Bescheid vom 18.9.2008 € 21.870,43 betragen, diesem Einkommen war dann bei der Berechnung des Rückzahlungsbetrages noch das Einkommen von Frau y zuzurechnen, die Abgabe beträgt 5% dieses Gesamteinkommens. Finanzielle und soziale Umstände führen zu keiner Abstandnahme von der Rückzahlungsverpflichtung, es können allerdings - über Ansuchen - Ratenzahlungen gewährt werden.

Im Vorlageantrag vom 4.11.2010 führt der Berufungswerber Folgendes an:

"Mit Bescheid vom 15. September 2010 haben Sie mir die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld vorgeschrieben. In meinem Schreiben vom 22. September 2010 habe ich unter Anführung sozialer Gründe und der finanziellen Lage um Nachsicht von der Einhebung der Rückzahlungsforderungen gebeten. In der ggst. Berufungsvorentscheidung vom 5. Oktober 2010 wurde meinem Schreiben jedoch nicht entsprochen. Ich habe deshalb beim Sozialministerium die Situation geschildert. Von dieser Stelle wurde mir schließlich geraten, ich möge mich abermals mit der Bitte an Sie wenden, meine im Schreiben vom 22. September 2010 angeführte Situation zu berücksichtigen und von der Vorschreibung abzusehen. Schließlich liege es im Ermessen der Behörde darüber zu entscheiden. Weiters bin ich mir nicht sicher, ob das Einkommen lt. Berufungsvorentscheidung tatsächlich von meiner Frau herangezogen wurde; es ist als meine Gattin y und nicht yy angeführt. Da hat es an anderer Stelle schon öfters Verwechslungen gegeben!"

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG in der im Berufungszeitraum geltenden Fassung hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil des Kindes ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG in dieser Fassung ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungspflicht den jeweils anderen Elternteil.

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG in dieser Fassung eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Die Abgabe wird bei Übersteigen der Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG in dieser Fssung berechnet und gemäß § 20 KBGG in dieser Fassung höchstens im Ausmaß des Zuschusses, der im jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, erhoben.

Laut dem vom Berufungswerber nicht bestrittenen Akteninhalt wurde an die Kindesmutter im Jahr 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt. Für den Berufungswerber entstand daher wegen des Überschreitens der Einkommensgrenze die Rückzahlungsverpflichtung betreffend den ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG in dieser Fassung. Die mit Bescheid vom 15.9.2010 ausgesprochene Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 erfolgte nach geltender Rechtslage zu Recht.

Es ist auch nicht von Bedeutung, wenn der Bezug des Zuschusses ohne Wissen des Berufungswerbers erfolgte, weil aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes der gesetzliche Tatbestand des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG in dieser Fassung verwirklicht wurde und die Kenntnis des Berufungswerbers über den Bezug des Zuschusses für das Entstehen der Rückzahlungsverpflichtung nicht Voraussetzung ist. Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist der Zuschuss vom Berufungswerber zurückzufordern.

Die Materialien zum Karenzurlaubszuschussgesetz (KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNr 19. GP 81), welches als Vorgängerregelung zum KBGG analoge Bestimmungen enthält, rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Dem Berufungswerber wurde bereits in der Berufungsentscheidung die Grundlage für die Berechnung der Rückzahlung mitgeteilt. Bei dem vom Berufungswerber im Vorlageantrag angeführten Fehler bei der Namensschreibung von Frau yyy - nämlich Frau yyyy - handelte es sich offensichtlich um einen Schreibfehler, da der Name im Bescheid vom 15.9.2010 korrekt angeführt war.

Der Berufungswerber führt auch an, er habe im Schreiben vom 22.9.2010 unter Anführung sozialer Gründe und der finanziellen Lage um Nachsicht von der Einhebung der Rückzahlungsforderungen gebeten. Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, dass über einen Antrag auf Nachsicht gemäß § 236 BAO das Finanzamt zu entscheiden hat.

Aus den oben angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 4. Februar 2011