Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.02.2011, RV/2497-W/09

Anspruchszinsen, Verschulden, lange Verfahrensdauer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn GM, vom 3. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 16. März 2009 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 16. März 2009 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen für das Jahr 2004 in Höhe von € 201,23 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw) aus, dass die Zusammenführung seines Einkommensteuerbescheides 2004 vom 12. Mai 2005 sowie dem seiner Gattin, BM, St.Nr. x, vom 13. Oktober 2005 eine Nachforderung zu seinen Lasten von € 1.269,30 ergeben habe, die er spätestens mit Fälligkeitsdatum 23.April 2009 erstatten werde.

Er habe für 2004 den Alleinverdienerabsetzbetrag beantragt gehabt, da seine Gattin durch die Geburt ihres Sohnes F karenziert gewesen war und er damals der Meinung gewesen sei (und es auch jetzt noch sei), dass nach Vorliegen beider genauen Einkommensverhältnisse seitens des Finanzamtes automatisch eine Richtigstellung (und Nachforderung) eines möglicherweise ungerechtfertigt gestellten Anspruches erfolge.

Diese Information habe das Finanzamt seit dem 13. Oktober 2005 gehabt, daher halte er es für nicht gerechtfertigt, für ein Versäumnis amtlicherseits dem Betroffenen Steuerpflichtigen Verzugszinsen für etwa dreieinhalb Jahre anzulasten. Ihm sei auch nicht klar, wie er aus dem Einkommensteuerbescheid für 2004 seiner Gattin ersehen könne, dass er von sich aus einen Antrag auf Richtigstellung seines Bescheides für 2004 hätte stellen müssen, wie ihm in einem Telefongespräch mit einem Mitarbeiter des Finanzamtes gesagt worden sei. Im Einkommensteuerbescheid seiner Gattin seien steuerpflichtige Bezüge von € 1.621,62 ausgewiesen, die Grenze der steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners für Beantragung des Alleinverdienerbetrages liege bei € 6.000,00.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Mai 2009 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 15. Juni 2009 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten (idF vor BGBl. I 2004/180) festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Es hat von Amts wegen ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen, ohne dass eine Abänderung des ursprünglichen - wirkungslos gewordenen - Zinsenbescheides zu erfolgen hat (VwGH 28.05.2009, 2006/15/0316).

Zum Einwand, der Bw halte es nicht für gerechtfertigt, für ein Versäumnis amtlicherseits dem betroffenen Steuerpflichtigen Verzugszinsen für etwa dreieinhalb Jahre anzulasten, ist auszuführen, dass nach den Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage der oben zitierten Gesetzesbestimmung (RV 311 BlgNR 21. GP, 210 ff.) Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde entstehen. Selbst wenn die Verfahrensverzögerung oder die lange Verfahrensdauer allein aufgrund des Verhaltens des Finanzamtes entstanden ist, hat dies auf die Festsetzung von Anspruchszinsen keine Auswirkung.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 4. Februar 2011