Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.02.2011, RV/3971-W/10

Anspruchszinsenbescheid ist an Stammabgabenbescheid gebunden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RA, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Dr. K., vertreten durch Steuerberatung, vom 20. Februar 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 24. Oktober 2007 betreffend Anspruchszinsen 2000, 2001 und 2002 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 16. April 2007 wurde über das Vermögen des Dr. P der Anschlusskonkurs eröffnet.

Mit Bescheiden über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000, 2001 und 2002 vom 24. Oktober 2007 setzte das Finanzamt Gutschriften in Höhe von € 289,60, € 348,97 und € 276,42 fest. Die Bescheide wurden an den Masseverwalter adressiert.

In der dagegen nach Fristverlängerung am 20. Februar 2008 eingebrachten Berufung wandte sich der Masseverwalter gegen die den Gutschriften zu Grunde liegenden Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide, ohne Einwendungen betreffend die Gutschriftszinsen selbst vorzubringen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind gemäß § 205 Abs. 1 BAO für den Zeitraum ab dem 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen (bis 31.12.2004 gültige Fassung).

Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig, nicht gegeben.

Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Diesfalls erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides, sondern es ergeht ein weiterer Anspruchs- oder Gutschriftszinsenbescheid.

Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt der Abgabenbescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuern 1997-2002 und Umsatzsteuer 2-9/2003, 2-12/2004, 1-12/2005 und 2-12/2006 bzw. gegen die Feststellungen der Betriebsprüfung wobei im Wesentlichen folgende Streitpunkte bestehen: Ertragsteuerliche Behandlung der in TZ 2) und 3) des Prüfungsberichtes dargestellten Fehlbeträge ("Veruntreute Gelder"), sonstige Ausgaben (TZ 6), Substitutions-Notariatskosten (TZ 8), u.a. Diese Berufungsvorbringen waren nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen.

Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Anspruchszinsen-(Gutschriftszinsen-)bescheide aufzuzeigen.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 7. Februar 2011