Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 07.02.2011, RV/0487-F/09

Werbungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bfadr, vom 4. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 27. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungsführer wohnt in A und arbeitet in B. Seine Wohnung ist ca 1,0 km vom Bahnhof A entfernt. Zwischen A und B verkehren regelmäßig Züge, die es dem Berufungsführer ermöglichen diese Strecke von ca. 36 km in deutlich weniger als 2 Stunden zurückzulegen und sohin sowohl Wohn- als auch Arbeitsort mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückzulegen.

In der Berufung vom 4.11.2008 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 27. Oktober 2008 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass er das kleine Pendlerpauschale für eine einfache Wegstrecke zwischen 40 km und 60 km, sowie Internetkosten in Höhe von 346,80 € geltend mache.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Jänner 2009 wurde der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 abgeändert und das kleine Pendlerpauschale für eine Wegstrecke von 20 km bis 40 km sowie Internetkosten in Höhe von 208,08 €, das sind 60% der geltende gemachten Internetkosten berücksichtigt.

Im Vorlageantrag vom 20. Februar 2009 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor:

"Im Jahre 2004 wurde mir im Finanzamt Bregenz die kleine Pendlerpauschale über 40 km genehmigt, da ich mit Bus nach C fahre und anschließend den Schnellzug C -B benütze. Dies ist zwar der weitere Weg (über 40km), aber es ergibt sich ein Zeitgewinn.

Die erneute Prüfung erfolgt aufgrund meiner Berufung, da ich in der letzten Arbeitnehmerveranlagung die Pendlerpauschale und die Internetkosten vergessen hatte.

Aus einem Interview mit W, Ministersprecher (VN 11.2.09) geht hervor, dass die Beamten nicht angewiesen wurden, strenger zu prüfen.

Von den Politikern wird die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel dem Bürger nahegelegt, somit könnte auch die Finanzbehörde in solchen Grenzfällen toleranter sein."

Mit Vorhalt vom 16. März 2009 ersuchte das Finanzamt Feldkirch den Berufungsführer folgende Fragen zu beantworten:

"Zur Bearbeitung Ihrer Berufungen werden Sie ersucht bekannt zu geben,

welche Verkehrsmittel Sie üblicherweise verwenden (Abfahrt, Ankunft),

wo sich Ihre Dienststelle befindet, und

welche Fächer Sie dort unterrichten?"

In der Vorhaltsbeantwortung vom 2. April 2009 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor:

"Als ich 2004 nach A gezogen bin, habe ich sehr wohl beim Finanzamt Bregenz bezüglich meiner Pendlerpauschale rückgefragt, ob die Pendlerpauschale über 40 km genehmigt wird. Damals wurde zugestimmt. Es ist somit nicht einsichtig, warum jetzt plötzlich eine andere Entscheidung getroffen wurde. Offensichtlich wurde meine Bereitschaft die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen früher wohlwollend aufgenommen, heute aber nicht mehr. Ob es mit der derzeitigen Finanzlage zu tun hat, ist nur Spekulation. Jedenfalls haben in den letzten Jahren einige hoch dotierte Aufsichtsgremien, bei denen es um 6 - 9-stellige Beträge gegangen ist, kläglich versagt (BAWAG, AUA, ÖBB, ORF usw.), wodurch jetzt bei den 3 und 4-stelligen Beträgen besonders "scharf' geprüft werden muss.

In den VN vom 11.Februar 2009 wurde W, Ministersprecher zitiert: " Es gibt keinen Erlass des Ministeriums, bei Pauschalen strenger als bisher zu prüfen".

Mein Weg zur Schule habe ich als Kopien beigelegt (Ausdrucke vom Verkehrsverbund). Was Sie darin nicht sehen ist, dass vom Bahnhof B zu den Schulen Berufsschule B ein Busshuttledienst am Morgen eingerichtet ist. Wodurch zu den normal geführten Linien (Land- und Stadtbusse) auch noch die Busse der Firma [...] im Einsatz sind, wodurch die Schüler und Lehrer bis auf wenige Meter vor die Haupteingänge der betreffenden Schulen geführt werden.

Welcher kausale Zusammenhang zwischen meiner Dienststelle und den Unterrichtsfächer bezüglich der Pendlerpauschale besteht, ist mir nicht verständlich. Wenn es aber der Entscheidungsfindung dient, gerne.

Meine Unterrichtsfächer an der Berufsschule B sind:

Elektrotechnik mit Elektronik, Angewande Mathematik, Anlagentechnologie, Steuer- Mess- und Regeltechnik, Computergestütztes Zeichnen und Laborübungen."

Im Vorhalt vom 27. Juli 2009 ersuchte das Finanzamt den Berufungsführer die geltend gemachten Werbungskosten und Sonderausgaben zu belegen.

In der Vorhaltsbeantwortung vom 26. August 2009 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass er die Belege für die Bücher nicht mehr finden habe könne , dass er statt dessen eine Rechnung zum Punkt Sanierung und Arbeitsmittel beilege. Der Vorhaltsbeantwortung war ein Konvolut Rechnungen beigelegt.

Mit Eingabe vom 14. Dezember 2009 beantragte der Berufungsführer die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung.

Mit Schreiben vom 27. Mai 2010 übermittelte der UFS dem Berufungsführer folgenden Vorhalt:

"Hinsichtlich der Kosten für Computer, Bildschirm, PC-Lautsprecher und Internet beabsichtige ich einen Privatanteil in Höhe von 40% auszuscheiden.

Die Kosten für Computer und Bildschirm sind auf drei Jahre verteilt als Werbungskosten absetzbar. Da der Computer erst im zweiten Halbjahr 2007 angeschafft wurde, kann nur eine Halbjahres-AfA berücksichtigt werden. Die Kosten für Computer und Bildschirm wirken sich für das Jahr 2007 daher lediglich mit 100,56 € aus.

Die Kosten für den Kurs auf der Volkshochschule können erst im Jahr 2008 berücksichtigt werden, da die Bezahlung erst im Jahr 2008 erfolgte.

Gemäß § 284 BAO hat eine mündliche Berufungsverhandlung stattzufinden, wenn dies in der Berufung oder im Vorlageantrag beantragt wird. Wird eine mündliche Berufungsverhandlung erst in einem ergänzenden Schriftsatz gestellt, so hat der Berufungsführer kein subjektives Recht auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Es findet daher keine mündliche Verhandlung statt.

Ihnen wird daher die Möglichkeit eingeräumt binnen vier Wochen nach Erhalt dieses Schreibens hiezu Stellung zu nehmen und alles vorzubringen, was Sie in der mündlichen Verhandlung vorbringen wollten."

Dieser Vorhalt wurde vom Berufungsführer nicht beantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Mündliche Verhandlung:

Gemäß § 284 BAO hat eine mündliche Berufungsverhandlung stattzufinden, wenn dies in der Berufung oder im Vorlageantrag beantragt wird. Wird eine mündliche Berufungsverhandlung erst in einem ergänzenden Schriftsatz gestellt, so hat der Berufungsführer kein subjektives Recht auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Im gegenständlichen Fall hält der Referent die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich.

Pendlerpauschale:

Nach § 16 Abs. 1 letzter Satz und § 16 Abs. 1 Z. 6 erster Satz EStG 1988 sind Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Werbungskosten. § 16 Abs. 1 Z. 6 EStG 1988 lautet auszugsweise:

"6. Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:

a) diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten.

b) Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich als Pauschalbeträge berücksichtigt:

Bei einer Fahrtstrecke von

20 km bis 40 km

... EUR jährlich

40 km bis 60 km

... EUR jährlich

über 60 km

... EUR jährlich.

c) Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt:

Bei einer einfachen Fahrtstrecke von

2 km bis 20 km

... EUR jährlich

20 km bis 40 km

... EUR jährlich

40 bis 60 km

... EUR jährlich

über 60 km

... EUR jährlich.

Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach lit. b und c sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten ..."

Die Wohnung des Berufungsführers ist ca. 1 km vom Bahnhof A entfernt. Zu Fuß ist diese Strecke ohne weiteres in ca. 15 Minuten zurückzulegen.

Der Bahnhof A ist 34 km vom Bahnhof B entfernt. Die Fahrt mit dem Regionalzug dauert ca. 41 Minuten, die Fahrt mit dem Regionalexpress ca. 33 Minuten.

Der Bahnhof B ist ca 1,7 km vom Arbeitsort des Berufungsführers entfernt. Da nach den Angaben des Berufungsführers zwischen dem Bahnhof und seinem Arbeitsort ständig auch Schulbusse verkehren ist diese Strecke in wenigen Minuten zurückzulegen. Zu Fuß wäre eine Zeit von ca 25 Minuten zu veranschlagen.

Im schlechtesten Fall würde der Berufungsführer für die Zurücklegung des einfachen Weges von der Wohnung zur Arbeit ca 80 Minuten benötigen, im besten Fall ca. eine Stunde.

Bei der vom Berufungsführer behaupteten Variante der Fahrt über C beträgt die einfache Wegstrecke zwar über 40 km, die Zeitersparnis gegenüber der schlechtesten Variante mit einer Wegstrecke von unter 40 km beträgt maximal 20 Minuten, gegenüber der schnellsten Variante mit einer Wegstrecke von unter 40 km ist keine Zeitersparnis mehr gegeben.

Im Falle der Zumutbarkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln, welche im gegenständlichen Fall unbestrittenermaßen gegeben ist, bemisst sich die für die Höhe des Pendlerpauschales maßgebliche Wegstrecke nach den Tarifkilometern der öffentlichen Verkehrsmittel zuzüglich Anfahrts- und Gehwege zu den jeweiligen Ein- und Ausstiegstellen. Aus der Tatsache, dass eine längere Wegstrecke zu einer Zeitersparnis führt, kann kein Anspruch darauf abgeleitet werden, dass das Pendlerpauschale für die längere Wegstrecke gewährt wird, wenn die kürzere Wegsrecke in einer zumutbaren Wegzeit zurücklegbar ist.

Die Behauptung, dass das Finanzamt dem Berufungsführer bei seinem Umzug nach A das Finanzamt Bregenz die Auskunft erteilt habe, dass ihm weiterhin das Pendlerpauschale für eine einfache Wegstrecke von mehr als 40 km gewähre, kann nicht verifiziert werden und ist daher als eine reine Schutzbehauptung zu qualifizieren.

Da die tatsächliche Wegstrecke zwischen Wohn- und Arbeitsort nur ca 36 km beträgt, ist nur das kleine Pendlerpauschale für eine einfache Wegstrecke zwischen 20 km und 40 km zu gewähren.

Sonstige Werbungskosten:

Obwohl der Berufungsführer keine Belege für die Fachliteratur vorgelegt hat, hält es der UFS für glaubhaft, dass der Berufungsführer den beantragten Betrag in Höhe von 68,30 € für Fachliteratur ausgegeben hat. Dieser Betrag wird daher als Werbungskosten anerkannt.

Die Internetkosten und die PC-Lautsprecher sind dem Grunde nach anzuerkennen. Allerdings ist ein Privatanteil von 40% auszuscheiden. Die Internetkosten stellen daher nur in Höhe von 208,08 € Werbungskosten dar.

Hinsichtlich des Taschencomputers und des Taschenrechners unterstellt der UFS eine 100%ige berufliche Nutzung. Diese können daher zur Gänze als Werbungskosten berücksichtigt werden.

Der Beitrag für die Volkshochschule wurde erst im Jahr 2008 bezahlt. Dieser kann daher gemäß § 19 Abs 2 EStG erst im Jahr 2008 als Werbungskosten berücksichtigt werden.

PC und Bildschirm stellen eine Einheit dar. Da die Anschaffungskosten mehr als 400,00 € betragen haben, sind die Kosten zu aktivieren und auf drei Jahre verteilt abzuschreiben. Da die Anschaffung aber erst im zweiten Halbjahr erfolgte, steht dem Berufungsführer nur eine Halbjahres-AfA zu. Der Privatanteil wird ebenfalls mit 40 % geschätzt. Im Jahr 2007 können daher Werbungskosten in Höhe von 100,56 € anerkannt werden.

Die Beiträge an die VGKK in Höhe von 151,25 € sind Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag.

Sonderausgaben:

Bei den geltend gemachten Sonderausgaben handelt es sich um Topfsonderausgaben. Diese sind mit einem Höchstbetrag von 2.920,00 € gedeckelt. Dieser Betrag wird geviertelt und eingeschliffen. Da dieser Höchstbetrag bereits vor der Geltendmachung der Kosten der Kanalsanierung erreicht war, haben diese auf die Höhe der Sonderausgaben keine Auswirkung.

Die Einkommensteuer für das Jahr 2007 errechnet sich daher folgendermaßen:

Lohnzettel 1

1.627,20

Lohnzettel 2

41.921,88

Werbungskosten die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte

-498,84

Sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag

-671,75

Gesamtbetrag der Einkünfte

42.378,49

Topfsonderausgaben (50.900 - 42.446,79)*730/14.500

-429,01

Kirchenbeitrag

-100,00

Einkommen

41.849,48

Einkommensteuer vor Abzug der Absetzbeträge

(41.921,21-25.000)*11.335/26.000+5.750

13.095,73

Verkehrsabsetzbetrag

-291,00

Arbeitnehmerabsetzbetrag

-54,00

Steuer sonstige Bezüge

320,76

Einkommensteuer

13.071,49

Anrechenbare Lohnsteuer

-13.003,06

Festgesetzte Einkommensteuer

68,43

Feldkirch, am 7. Februar 2011