Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 07.02.2011, RV/0019-G/11

Keine Familienbeihilfe für ein Kind, das sich dauernd im Ausland aufhält

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 13. Dezember 2010 gegen den (Sammel-)Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 22. September 2010, betreffend die Rückforderung der für das Kd. für den Zeitraum vom 1. September 2009 bis 30. September 2010 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderung 2.722,70 Euro), entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Zug einer Überprüfung des Beihilfenanspruchs hat das Finanzamt in Erfahrung gebracht, dass das im Spruch genannte Kind des Berufungswerbers mit seiner Mutter Österreich im August 2009 verlassen hat und nach Thailand verzogen ist.

Ein an ihn gerichtetes Ersuchschreiben des Finanzamtes vom 9. September 2010 ließ der Berufungswerber in weiten Teilen unbeantwortet.

Darauf hin forderte das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen (Sammel-)Bescheid die für den Zeitraum vom 1. September 2009 bis 30. September 2010 ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge zurück.

In der dagegen eingebrachten Berufung führt der Berufungswerber auszugsweise aus:

"Mein Sohn lebt nicht ständig im Ausland, in den Ferien ist er in Österreich, außer ich besuche meine Familie. Zur Abmeldung meines Sohnes am 1.9.2009 (Anmerkung: laut Zentralem Melderegister am 31. August 2009) gibt es folgende Begründung: Meine Mutter, bei der wir lebten, ist letztes Jahr im Sommer verstorben. Ich bin Mindestrentner und konnte mir diese Wohnung allein nicht mehr leisten. Ich musste diese Wohnung aufgeben. In diesem Zusammenhang kam es zur Abmeldung da ich nicht wusste, wo wir in Zukunft wohnen werden. Im Herbst bekam ich das Angebot meiner Schwester bei ihr ... zu wohnen. im Zuge des Umzugs vergaß ich die Anmeldung meines Sohnes erst beim Einordnen der Dokumente merkte ich das Fehlen der Anmeldung und holte selbige sofort ... nach. Die nächsten Ferien meines Sohnes verbringt er wieder in Österreich bei mir. Es war nicht einfach als Mindestrentner für den Unterhalt meiner Familie aufzukommen (400 - 500 Euro für zwei Monate), ich habe es nur dank der Familienbeihilfe geschafft. Nun hat es den Anschein, dass es nicht mehr geht und mein Sohn ein Jahr vor dem Abschluss der Schule abbrechen muss, da ich ohne der Familienbeihilfe es nicht mehr schaffe, den Unterhalt zu bestreiten."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. November 2010 hat das Finanzamt diese Berufung im Wesentlichen unter Hinweis auf die bestehende Rechtslage abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG besteht auch kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten.

Das Kind des Berufungswerbers hielt sich, möglicherweise mit Ausnahme mancher Ferienin Thailand auf und besuchte dort auch die Schule.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der ständige Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 3 FLAG unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs. 2 BAO zu beurteilen (vgl. etwa die Erkenntnisse vom 17. Dezember 2009, Zl. 2009/16/0221, vom 18. November 2009, Zl. 2008/13/0072, vom 21. September 2009, Zl. 2009/16/0178, vom 22. April 2009, Zl. 2008/15/0323, und vom 28. November 2007, Zl. 2007/15/0055).

Nach § 26 Abs. 2 BAO hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Wenn Abgabenvorschriften die unbeschränkte Abgabepflicht an den gewöhnlichen Aufenthalt knüpfen, tritt diese jedoch stets dann ein, wenn der Aufenthalt im Inland länger als sechs Monate dauert. In diesem Fall erstreckt sich die Abgabepflicht auch auf die ersten sechs Monate.

Die Frage des ständigen Aufenthaltes im Sinn des § 5 Abs. 3 FLAG ist somit nicht nach den subjektiven Gesichtspunkten, sondern nach dem objektiven Kriterium der grundsätzlichen körperlichen Anwesenheit zu beantworten (vgl. etwa das erwähnte Erkenntnis vom 21. September 2009). Ein nicht nur vorübergehendes Verweilen liegt vor, wenn sich der Aufenthalt über einen längeren Zeitraum erstreckt (vgl. das erwähnte Erkenntnis vom 28. November 2007, und zusammenfassend das Erkenntnis vom 17.12.2009, 2009/16/0221).

Ein auf - voraussichtlich - mehrere Jahre angelegter Schulbesuch ist nicht mehr als bloß vorübergehender Aufenthalt zu beurteilen. Selbst das Verbringen von Ferien in einem anderen Land als jenem des Schulbesuches unterbricht diesen ständigen Aufenthalt nicht (vgl. insbesondere das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Juni 2000, Zl. 98/15/0016, betreffend die Beurteilung eines sich über einen Zeitraum von zwei Jahren erstreckenden Schulaufenthaltes, sowie die Erkenntnisse vom 28. November 2002, Zl. 2002/13/0079, vom 2. Juni 2004, Zl. 2001/13/0160, und vom 15. November 2005, Zl. 2002/14/0103).

Im Übrigen muss auf § 26 Abs.1 FLAG 1967 hingewiesen werden, wonach, wer Familienbeihilfe objektiv zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen hat, soweit (was im gegenständlichen Fall nicht gegeben ist) der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 FLAG 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt (einen so genannten "Selbstträger") verursacht worden ist.

Diese Bestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutete. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist nur, ob der Empfänger die Beträge objektiv zu Unrecht erhalten hat (vgl. z.B. VwGH 31.10.2000, 96/15/0001, VwGH 13.3.1991, 90/13/0241).

Bei dieser Sach- und Rechtslage kommt der Frage, ob der Berufungswerber den Unterhalt für das Kind tatsächlich überwiegend getragen hat, ebenso wenig Bedeutung zu, wie der der Wohnsitzmeldung.

Da der angefochtene Bescheid sohin der bestehenden Rechtslage entspricht, musste der Unabhängige Finanzsenat die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abweisen

Graz, am 7. Februar 2011