Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 07.02.2011, FSRV/0004-L/11

Gewährung von Zahlungserleichterungen zur Entrichtung von Geldstrafen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen HN, Angestellter, geb. 19XX, whft. in T, vertreten durch Dr. Johannes Buchmayr, Rechtsanwalt, in 4020 Linz, Altstadt 15, im Finanzstrafverfahren StrNr. 046-2000/12, wegen Finanzvergehen gemäß § 33 Abs. 1 iVm. § 13, § 33 Abs. 2 lit. a und b sowie § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz, vertreten durch Amtsrätin Claudia Hiehs, vom 27. August 2007, betreffend die Gewährung von Zahlungserleichterungen gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer (Bf.) zur Entrichtung der noch offenen Geldstrafe laut Erkenntnis des Senates Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vom 27. April 2006, FSRV/0001-L/05, FSRV/0002-L/05, zur StrNr. 046-2000/12, iHv. 35.000,00 €, beginnend ab März 2011 bis Dezember 2016 monatliche Raten iHv. 500,00 €, jeweils fällig am 25. des Monats, gewährt werden.

Die nach Abstattung der letzten Rate auf dem Abgabenkonto StNr. 34 noch aushaftende Abgabenschuld (Verfahrenskosten und Nebenansprüche) ist unmittelbar im Anschluss an die letzte Teilzahlung zu entrichten.

Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass auch nur zu einem Termin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die angeführte Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen (§§ 20, 175 ff FinStrG) zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 27. August 2007 wies das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Bf. vom 16. August 2007 auf Gewährung einer monatlichen Ratenzahlung iHv. 500,00 € zur Begleichung des aus dem mit Straferkenntnis des Unabhängigen Finanzsenates vom 27. April 2006, FSRV/0001, 0002-L/05, rechtskräftig abgeschlossenen Finanzstrafverfahren zur StrNr. 046-2000/12 (Schuldspruch wegen Finanzvergehen gemäß §§ 33 Abs. 1, tlw. iVm. 13, 33 Abs. 2 lit. a und b sowie 49 Abs. 1 lit. a FinStrG; Strafausspruch: Geldstrafe von 35.000,00 €, Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Wochen; Kostenersatz iHv. 363,00 €) herrührenden Abgabenrückstandes iHv. 37.213,00 € (Geldstrafe: 35.000,00 €; Verfahrenskosten: 363,00 €; Nebengebühren: 1.850,00 €) am (zugehörigen) Abgabenkonto StNr. 34 als unbegründet ab.

Begründend wurde darauf verwiesen, dass die vom Antragsteller angebotenen Teilzahlungen im Verhältnis zur Rückstandshöhe zu niedrig seien und daher von einer Gefährdung der Einbringlichkeit auszugehen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 28. September 2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die sofortige und volle Abgabenentrichtung sei für den Bf. sehr wohl mit erheblichen Härten verbunden und wäre die Einbringlichkeit im Fall der Ratenzahlung auch nicht gefährdet, sondern würde im Gegenteil der Abgabepflichtige andernfalls in seiner Existenz gefährdet. Es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und dem Ratengesuch wie begehrt stattzugeben.

Im (abgewiesenen) Ratengesuch selbst hatte der Bf. geltend gemacht, dass er derzeit aus einer unselbständigen Tätigkeit ein (monatliches) Bruttogehalt iHv. 1.000,00 € beziehe und daher keine höheren Teilzahlungen leisten könne. Sein jetziger Arbeitgeber sei überdies nicht in der Lage, ohne seine Spezialkenntnisse den (neu gegründeten) Betrieb weiterzuführen.

Mit Beschwerdeentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 28. Jänner 2008, FSRV/0099-L/07, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, wobei in der Begründung im Wesentlichen darauf hingewiesen wurde, dass angesichts der Tat- und Täterumstände eine erhebliche Härte nur insoweit angenommen werden könne, als eine (weitere) Zahlungsfrist einen Zeitraum von vier Jahren ab Fälligkeit der Geldstrafe jedenfalls nicht überschreite und indem derartiges dem Bf. aufgrund seiner derzeitigen Verhältnisse offenbar nicht möglich sei, die Gewährung derartiger Teilzahlungen nicht zweckmäßig sei.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) und beantragte darin, den in Beschwerde gezogenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes bzw. wegen Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Mit Erkenntnis vom 25. November 2010, Zl. 2009/16/0093 (vormals 2008/15/0233), hob der VwGH den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge (der) Verletzung von Verfahrensvorschriften auf.

Damit gilt die vorstehende Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. August 2007 (wiederum) als unerledigt, sodass hierüber eine (neuerliche) Entscheidung gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG zu treffen ist.

Zu den (nunmehrigen) Entscheidungsgrundlagen wird darauf verwiesen, dass bei unveränderten wirtschaftlichen Verhältnissen des Bf. der Rückstand laut aktueller Buchungsabfrage zur StNr. 34 derzeit insgesamt 37.299,37 €, davon Geldstrafe: 35.000,00 €; Kostenersatz: 363,00 €; Nebengebühren: 1.936,37 € (Säumniszuschlag und Stundungszinsen) beträgt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß §§ 172 Abs. 1 und 185 Abs. 5 FinStrG obliegt ua. die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und der auferlegten Kosten den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Dabei gelten, soweit das FinStrG nichts anderes bestimmt, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) und der Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber aufgrund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, ua. die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Abgabenentrichtung für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich dabei auch auf Abgaben erstrecken, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213).

Der letztangeführten Bestimmung zufolge kann die mit dem Gesuch des Abgabepflichtigen konfrontierte Behörde, losgelöst von den Wünschen des Antragstellers, Zahlungserleichterungen in Form von Ratenzahlungen gewähren, durch die einerseits die wirtschaftliche Existenz des Bestraften nicht ernsthaft bzw. nicht nachhaltig gefährdet und andererseits (auch noch) das mit der Festsetzung der Geldstrafe beabsichtigte Strafübel weitestgehend aufrechterhalten bleibt. Eine erhebliche bzw. entscheidungsrelevante Härte iSd § 212 Abs. 1 BAO ist im Zusammenhang mit Finanzstrafen insoweit gegeben, als das sich daraus ergebende (finanzielle) Übel über die mit einer Bestrafung nach dem FinStrG zwangsläufig verbundene und vom Gesetzgeber durchaus auch gewollte Härte hinausgeht (vgl. zB VwGH vom 24. September 2004, 2003/13/0084).

Zur weiteren Voraussetzung für eine Zahlungserleichterung im Zusammenhang mit verhängten Finanzstrafen der Nichtgefährdung der Abgabeneinbringlichkeit an sich bzw. erst durch eine derartige Maßnahme, ist darauf zu verweisen, dass diesem Aspekt im Hinblick auf die ohnehin für den Fall der Uneinbringlichkeit vorgesehene Ersatzfreiheitsstrafe in aller Regel kein Gewicht (mehr) zukommt (arg.: "...sinngemäß..."). Maßgebend für die Entscheidung über die Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist im Unterschied zu einer Zahlungserleichterung im Abgabenverfahren somit einzig und allein die sachgerechte Verwirklichung und Aufrechterhaltung des gewollten Strafzweckes. Dieser besteht in einem dem Bestraften nach den Grundsätzen des § 23 FinStrG zugefügten spürbaren Übel, das ihn bzw. auch Dritte von der Begehung künftiger Finanzvergehen abhalten soll. Eine davon losgelöste "bequeme" bzw. ratenweise Abstattung der Strafbeträge liefe allerdings ebenso wie ein durch den Vollzug der Strafe bewirkter wirtschaftlicher Ruin des Bestraften dem angestrebten Strafzweck zuwider. Damit ist die Gewährung von Teilzahlungen über einen schon ob seiner Dauer unrealistisch anmutenden und de facto auf eine zumindest teilweise Uneinbringlichkeit bzw. im Endeffekt auf eine nachträgliche Korrektur des Strafausspruches hinauslaufenden Zeitraum jedenfalls ausgeschlossen. Bei einer derartigen überlangen Zahlungsfrist könnte auch von einer bloßen, im Strafverfahren nicht weiter zu relevierenden Gefährdung der Einbringlichkeit nicht die Rede sein (vgl. VwGH vom 21. Jänner 2004, 2001/16/0371).

Angesichts der dargelegten bzw. vom Bf. auch hinreichend glaubhaft gemachten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse kann in der sofortigen bzw. in der sofortigen vollen Entrichtung der zur StrNr. 046-2000/12 rechtskräftig ausgesprochenen Geldstrafe wohl eine, über den eigentlichen Strafzweck hinausgehende erhebliche Härte erblickt werden.

Was das Ausmaß der gewollten Härte der ausgesprochenen Geldstrafe angeht, ist den Feststellungen des VwGH zur Zl. 2009/16/0093 zu entnehmen, dass bei einem monatlichen Einkommen von 1.000,00 € bei (angebotenen) monatlichen Teilzahlungen von 500,00 € von einer "bequemen" Ratenzahlung iSd VwGH-Erkenntnisses Zl. 2003/13/0084 (noch) nicht die Rede sein könne. Weiters könne auch bei einer (im Falle einer antragsgemäßen Bewilligung gegebenen) Laufzeit von rund sechs Jahren nicht davon ausgegangen werden, dass die Zahlungserleichterung damit in einer Art gewährt werden würde, dass der Zahlungsanspruch iSd oa. VwGH-Erkenntnisses Zl. 2001/16/0371 niemals erfüllt werden könne und (eine Bewilligung) letztlich auf eine Sanktionslosigkeit (der begangenen Taten) hinauslaufen würde.

Damit wurde aber festgestellt, dass sich die vom Bf. angebotenen Teilzahlungsbedingungen noch innerhalb des vom Strafzweck vorgegebenen Rahmens bewegen.

Damit liegen aber grundsätzlich die Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung iSd bezogenen Gesetzesstelle vor, wobei sich der dabei anzuwendende Maßstab neben den allgemeinen Kriterien der Zweckmäßigkeit und Billigkeit (vgl. § 20 BAO) wiederum va. aus der angeführten Zielrichtung der §§ 172 Abs. 1 FinStrG und 212 Abs. 1 BAO erschließt.

In Anwendung dessen konnten, da durch die spruchgemäße Verlängerung des Zahlungszieles der gewollte Strafzweck (noch) nicht gefährdet erscheint bzw. der einer antragskonformen Bewilligung auch keine Zweckmäßigkeitsüberlegungen entgegenstehen, dem Bf. im Rahmen der gesetzlichen Ermessensübung entsprechende Teilzahlungen bewilligt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 7. Februar 2011