Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.02.2011, RV/1533-W/10

Anspruchszinsen; keine Abänderung des Bescheides bei behaupteter materieller Unrichtigkeit des Stammabgabenbescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Frau A.B., Wien, vertreten durch H & L Barghouty Steuerberatungs GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftstreuhandgesellschaft, 1090 Wien, Rotenlöwengasse 19/2/16, vom 6. April 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 17. März 2010 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2005 bis 2008 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden des Finanzamtes Wien 4/5/10 jeweils vom 17. März 2010 wurden die Anspruchszinsen für die Einkommensteuer der Jahre 2005 bis 2008 von Frau A.B. (in weiterer Folge: Bw.) in einer Höhe von € 5.699,24 (2005), € 2.624,31 (2006), € 1.158,29 (2007) sowie € 392,08 (2008) festgesetzt.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 6. April 2010, die sich auch gegen die Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2008, Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2009, Einkommensteuervorauszahlung 2010 und die Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2005 bis 2007 richtet, beantragt die Bw. die Aufhebung der Bescheide über die Anspruchszinsen 2005 bis 2008 mit der Begründung, dass für die Wiederaufnahme der abgeschlossenen Verfahren keine Berechtigung bestehe, die Parameter der Schätzung falsch seien und die von der Behörde aufgestellte Kalkulation äußert fehlerhaft und somit unbrauchbar sei.

Schließlich wurde die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem UFS als II. Instanz beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50,00 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Den Anspruchszinsenbescheiden liegen die in den Einkommensteuerbescheiden vom 17. März 2010 ausgewiesenen Abgabennachforderungen (Differenzbeträge) für das Jahr 2005 von € 38.968,89, für das Jahr 2006 von € 27.080,75, für das Jahr 2007 von € 26.469,76 sowie für das Jahr 2008 von € 35.904,73 zugrunde. Die Bw. bekämpft die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2005 bis 2008 zusammengefasst mit der Begründung, dass die zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2008 unrichtig wären, da eine Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren zu Unrecht erfolgt wäre (somit Anspruchszinsen nicht festzusetzen gewesen wären).

Dazu ist festzuhalten, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des jeweiligen Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung (oder Gutschrift) gebunden sind. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist objektiv allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Differenzbetrages (Nachforderung oder Gutschrift) abhängig.

Die prozessuale Bindung von abgeleiteten Bescheiden kommt nur dann zum Tagen, wenn die Grundlagenbescheide rechtswirksam erlassen worden sind. Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt sind Argumente ersichtlich, dass die Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2008 vom 17. März 2010 nicht rechtswirksam erlassen worden wären, sodass den angefochtenen Bescheiden über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2005 bis 2008 auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen.

Anspruchszinsenbescheide setzen entgegen den Berufungsausführungen auch nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.

Da weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt Argumente ersichtlich sind, wonach die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wäre, war spruchgemäß zu entscheiden.

Für den Fall, dass der von einem anderen Senat des Unabhängigen Finanzsenates zu behandelnden Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2008 allenfalls stattgegeben werden sollte und sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung erweist, so wird diesem Umstand mit einem jeweils an den Abänderungsbescheid gebundenen neuen Zinsenbescheid (unter Beachtung der Bestimmung des § 205 Abs. 2 und 5 BAO) Rechnung getragen. Es hat von Amts wegen ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen, ohne dass eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides zu erfolgen hat (VwGH 28.5.2009, 2006/15/0316, 0332). Eine Abänderung von Zinsenbescheiden (anlässlich einer Abänderung bzw. Aufhebung des Stammabgabenbescheides) ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Zum Antrag der Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) im Hinblick darauf, dass nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates infolge der vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass es bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, sowie um der Bw. auch die Kosten für die zweimalige Anreise und Vertretung vor dem UFS zu ersparen, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen war.

Die Entscheidung über die Berufung gegen die darüber hinaus angefochtenen Bescheide ergeht zu einem späteren Zeitpunkt.

Wien, am 8. Februar 2011