Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 08.02.2011, FSRV/0107-L/07

Beschlagnahmeanordnung gem. § 89 Abs.1 FinStrG für gem. § 17 Abs.2 lit. c) FinStrG verfallsbedrohten PKW (im Zusammenhang mit gewerbsmäßiger Abgaben- und Monopolhehlerei in Bezug auf ausländische Zigaretten)

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0107-L/07-RS1 Permalink
Nach dem 2. Fall des § 17 Abs. 2 lit. c Z. 3 FinStrG kann -in Verbindung mit § 38 Abs. 1 leg.cit.- der Verfall auch dann angesprochen werden, wenn das Finanzvergehen (z.B. die gewerbsmäßige Abgabenhehlerei) ohne Benützung eines Fahrzeuges nicht hätte durchgeführt werden können, d.h. wenn die entdeckte Ware wegen ihrer Beschaffenheit nicht hätte transportiert werden können, weil sie z.B. einen zu großen Umfang oder ein zu großes Ausmaß oder ein zu großes Gewicht hatte: Dies trifft bei einer Menge von 150 Stangen Filterzigaretten jedenfalls zu.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen, Sicherung des Verfalls, Beförderungsmittel, Verdacht eines Finanzvergehens, vorsätzliche Abgabenhehlerei, gewerbsmäßige Begehung, Transport

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache gegen SW, Gartenarbeiter, dzt. arbeitslos, geb. 1234, derzeit unbekannten Aufenthalts, über die Beschwerde des Beschuldigten (damals vertreten durch Mag. Sabine E. Schuster, Rechtsanwältin in Lenzing) vom 20. November 2007 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. Oktober 2007, Zl.520000/06/2007, betreffend die Anordnung der Beschlagnahme des PKW Marke Volvo 850, amtliches Kennzeichen: XY, gem. § 89 Abs.1 FinStrG,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 19. Oktober 2007, Zl.520000/90594/05/2007, hat das Zollamt Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz gem. § 89 Abs.1 FinStrG die Beschlagnahme des im Spruch bezeichneten, im Eigentum und Besitz des SW (im folgenden kurz. Bf) stehenden PKW angeordnet. Auf Grund einer Mitteilung der Polizeiinspektion Vöcklabruck sei dem Zollamt Linz Wels zur Kenntnis gelangt, dass dieser im Zeitraum von Dezember 2002 bis 12.10.2007 eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 116.600 Stück (= 583 Stangen) von anderen (namentlich nicht bekannten) Personen in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeschmuggelte Zigaretten, vorsätzlich durch Kauf an sich gebracht habe, wobei es ihm bei 32.200 Stück (= 161 Stangen) Zigaretten darauf angekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung). Da die Tat wegen der Beschaffenheit der Tatgegenstände nicht ohne dem Beförderungsmittel hätte begangen werden können, sei das genannte Fahrzeug, mit dem der Bf die Zigaretten von Wien nach A transportiert habe, gem. § 17 Abs.2 lit.c) FinStrG vom Verfall bedroht und daher zu beschlagnahmen gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des (damals noch durch Mag. Sabine Schuster, Rechtsanwältin in Lenzing, vertretenen) Beschuldigten vom 20. November 2007, in welcher er im Wesentlichen Folgendes vorbrachte: Der PKW des Bf sei als Beförderungsmittel iSd § 17 FinStrG beschlagnahmt worden. Er sei allerdings weder so umgebaut gewesen, dass Zigaretten an verborgenen Stellen befördert werden hätten können noch habe das dem Bf vorgeworfene Finanzvergehen notwendigerweise mit dem PKW begangen werden müssen, zumal ein schlüssiger Hinweis, wonach im gegenständlichen PKW illegale Zigaretten befördert worden seien, fehle. Die Beschlagnahmeanordnung leide somit an einem wesentlichen Begründungsmangel. Es werde daher die Aufhebung der Beschlagnahmeanordnung und die Rückerstattung des Werterlages von € 500,00 begehrt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 89. Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen ......anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls .....geboten ist.....

Gem. § 17. Abs.2 lit.c) Zi.3 FinStrG unterliegen, soweit dies im II.Hauptstück dieses Abschnitts besonders vorgesehen ist, dem Verfall die zur Begehung des Finanzvergehens benützten Beförderungsmittel, wenn ......das betreffende Finanzvergehen wegen der Beschaffenheit der beförderten Sachen ohne Benützung von Beförderungsmitteln nicht hätte begangen werden können. Die im Abs. 2 genannten Gegenstände sind für verfallen zu erklären, wenn sie zur Zeit der Entscheidung im Eigentum .....des Täters ....stehen.

Gem. § 37 Abs.2 FinStrG ist....auf Verfall nach Maßgabe des § 17 zu erkennen.

Gem. § 38. Abs.1 FinStrG sind .....die Bestimmungen des § 37 über den Verfall anzuwenden; der Verfall umfasst auch die Beförderungsmittel im Sinne des § 17 Abs. 2 lit. c Z 3.

Im vorliegenden Fall ist das Zollamt Linz Wels zu Recht davon ausgegangen, dass hier alle drei im § 89 Abs.1 FinStrG normierten Voraussetzungen (siehe dazu auch Reger/Hacker/Kneidinger, Finanzstrafgesetz, Rz.3 zu § 89) für eine Beschlagnahme des in Rede stehenden PKW vorgelegen sind:

1) Es lag ein Verdacht eines Finanzvergehens vor: Dazu wird (zwecks Vermeidung von Wiederholungen) auf den (durch die Beschwerdeentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 3.2.2011, GZ.FSRV/0108-L/07, inhaltlich bestätigten) Bescheid des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19.10.2007, Zl.520000/90594/05/2007, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gem. § 83 FinStrG, in welchem gegen den Bf der begründete Verdacht, durch den Ankauf von insgesamt 583 Stangen ausländischer Filterzigaretten vorsätzliche Abgabenhehlerei, und zwar hinsichtlich von 161 Stangen sogar gewerbsmäßig, sowie vorsätzliche Monopolhehlerei iSd §§ 37 Abs.1 lit.a) iVm 38 Abs.1 lit.a) und 46 Abs.1 lit.a) FinStrG begangen zu haben, ausgesprochen wird.

2) Der Gegenstand, im vorliegenden Fall also der in Rede stehende PKW, ist vom Verfall bedroht: Dazu wird auf die obzitierte Rechtslage hingewiesen, auf welche nachstehender, sich aus den Ergebnissen der vorliegenden Sachverhaltsermittlungen ergebenden Sachverhalt anzuwenden ist: Der Bf hat in 2 Einvernahmen vom 12.10.2007 (vor der Polizeiinspektion Vöcklabruck) und vom 17.10.2007 (vor Organen des Zollamt Linz Wels) insbesondere eingestanden, am 6. oder 7.10.2007 in Wien 150 Stangen Zigaretten um € 2.850,00 gekauft zu haben, um sie zum Teil selbst zu verrauchen, zum Teil aber auch, um sie mit Aufschlag an Freunde und Bekannte weiterzuveräußern. Der Ankauf sei dabei so vor sich gegangen, dass er von einem ihm vom Mexikoplatz in Wien her bekannten Mann, dem er einem Monat vorher zwecks Verabredung eines größeren Zigarettenankaufs seine Telfonnummer gegeben habe, deswegen angerufen worden sei. Er sei daraufhin sogleich mit seinem PKW Marke Volvo nach Wien gefahren, wo in der Nähe des W. die Übergabe der telefonisch angebotenen 150 Stangen gegen Barzahlung von € 2.850,00 stattgefunden habe, dies in der Weise, dass 2 mit den betreffenden Zigaretten (insgesamt 150 Stangen) gefüllte Taschen vom ihm unter Mithilfe des Verkäufers aus dessen Wagen heraus in den Kofferraum seines PKW umgeladen worden seien und er daraufhin mit dieser Ladung wieder die Heimreise nach A angetreten habe; ein Großteil dieser am 7.10.2007 auf diese Weise gekauften (und auch körperlich übernommenen) Zigaretten (137 Stangen) seien bald darauf bei ihm zuhause (anlässlich der am 12.10.2007 stattgefundenen freiwillig gestatteten Nachschau durch Polizeiorgane) noch aufgefunden worden, einige Stangen habe er bereits an Bekannte, die er aber nicht nennen wolle, weiterverkauft.

Bei einer derartigen Sachlage unterliegen nicht nur die vorgefundenen Zigaretten (137 Stangen) dem Verfall, sondern in Anwendung des §§ 17 Abs.2 lit.c) Z.3 iVm 38 Abs.1 letzter Satz FinStrG auch der in Rede stehende PKW des Bf, ohne dessen Benützung das Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei von diesem (als Eigentümer des Fahrzeuges) nicht begangen hätte werden können (siehe Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Bd.I, Rz.15a zu § 17), da er den Transport der oberwähnten 150 Stangen Zigaretten von Wien (Übernahmeort) nach A (Ort der gewerbsmäßigen Weiterveräußerung) wegen des (mengenmäßigen) Umfanges und Gewichts nicht auf einen andere Weise vernünftig hätte durchführen können (vgl. dazu UFS vom 18.10.2007, FSRV/0101-W/06, und vom 26.3.2009, FSRV/0092-W/08).

3) Die Beschlagnahme war zur Sicherung des Verfalls geboten: Diese Voraussetzung erscheint allein schon auf Grund der Tatsache gegeben, dass der Bf, ein armenischer Staatsangehöriger, zum Entscheidungszeitpunkt ohne (ordentliche) Arbeitsstelle und (inländischem) Vermögen war.

Der angefochtene Beschlagnahmebescheid des Zollamtes Linz Wels hat sich, obzwar zum Teil nur mangelhaft bzw. nicht schlüssig begründet, so doch im Ergebnis als rechtsrichtig herausgestellt, wohingegen das diesbezügliche Beschwerdevorbringen als nicht stichhältig bzw. z.T. sogar als aktenwidrig anzusehen war: Zum einen wird die angefochtene Beschlagnahmeanordnung nämlich ohnehin nicht auf § 17 Abs.2 lit.b) ("....die zur Begehung des Finanzvergehens benützten Beförderungsmittel....,wenn diese Gegenstände mit besonderen Vorrichtungen versehen waren, welche die Begehung des Finanzvergehens erleichtert haben...") oder Abs.3 erster Halbsatz FinStrG ("...die zur Begehung des Finanzvergehens benützten Beförderungsmittel, wenn in ihnen Gegenstände des Finanzvergehens verborgen waren, die für die Verwahrung üblicherweise nicht bestimmt sind,....") gegründet, sondern auf den zweiten Halbsatz ("...wenn das betroffene Finanzvergehen wegen der Beschaffenheit der beförderten Sachen ohne Benützung von Beförderungsmitteln nicht hätte begangen werden können"), zum anderen ist die Beschwerdebehauptung, dass ein schlüssiger Hinweis, dass in rede stehenden PKW illegale Zigaretten befördert wurden, fehle, insofern aktenwidrig, als die niederschriftlich festgehaltene (und durch Unterschrift in Bezug auf Inhalt und Richtigkeit bestätigte) Aussage des Bf vom 17.10.2007 sehr wohl den eindeutigen Schluss zulässt, dass er die in Rede stehenden Zigaretten am 6. oder 7.10.2007 nach Ankauf und tatsächlicher Übernahme (Verschaffung der Verfügungsmacht über die Waren) mit eben diesem seinem PKW Marke Volvo von Wien nach A befördert hat.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 8. Februar 2011