Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.02.2011, RV/3857-W/10

Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld von einem verheirateten Elternteil - Berechnung des Gesamteinkommens der Eltern

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 2. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 7. Oktober 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für 2004 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) eingebracht werden.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater der im Jahr 2002 geborenen X.. Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 7. Oktober 2010 vom Bw. gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG die Rückzahlung von an die Ehegattin ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von 1.920,58 €. Dem wurde ein Gesamteinkommen des Bw. und seiner Ehegattin von 38.411,54 € zu Grunde gelegt.

In der Berufung gegen diesen Bescheid führte der Bw. aus, dass er von der Gewährung bzw von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger (lt. § 16 KBGG) nicht informiert worden sei. Es fehle daher die Grundlage zur Einhebung der gegenständlichen Abgabe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld haben gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG die Eltern des Kindes zu leisten, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2 KBGG ausbezahlt wurde. Erhält den Zuschuss also eine verheiratete Mutter, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung beide Elternteile.

In den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG (wenn ein verheirateter Elternteil den Zuschuss in Anspruch genommen hat) beträgt gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG die Abgabe bei einem Gesamteinkommen der beiden Elternteile von mehr als 35.000 € jährlich 5% des Einkommens. Gemäß § 19 Abs. 2 KBGG gilt als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse das Einkommen gemäß § 2 Abs 2 EStG zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs 1 Z 5 lit a, c und d EStG (sowie weitere hier nicht relevante Beträge).

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordung (BAO). Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres (§ 21 KBGG) und ist entsprechend der Bestimmung des § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des ausbezahlten Zuschusses zu erheben.

Im vorliegenden Fall ergaben sich folgende entscheidungsrelevante Feststellungen aus der Aktenlage sowie durch Einsichtnahme in die elektronische Datenbank der Abgabenbehörde:

Im Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2004 wurde an Ehegattin des Bw. für die Tochter X. ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 2.217,96 € ausbezahlt. Dem angefochtenen Bescheid war unbestritten ein Einkommen des Bw. von 30.258,59 € zu Grunde zu legen (siehe Einkommensteuerbescheid 2004). Die Gattin bezog im Jahr 2004 nichtselbständige Einkünfte von 809,01 € und Kinderbetreuungsgeld von 7.535,94 €.

Kinderbetreuungsgeld ist gemäß § 3 Abs 1 Z 5 lit b EStG steuerfrei und zählt somit nicht zu jenen steuerfreien Einkünften, die für Zwecke der Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld als Teil des Einkommens gelten. Daraus folgt, dass das Gesamteinkommen der beiden Elternteile im Sinne des § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG im Jahr 2004 die Einkommensgrenze von 35.000 € nicht erreicht hat und daher für das Jahr 2004 kein Abgabenanspruch entstanden ist. Die Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für dieses Jahr war damit rechtswidrig. Nach Maßgabe des Einkommens des Bw. und seiner Ehegattin kann es jedoch für die Folgejahre zu einer Rückforderung kommen.

Der Bw. wendet ein, er habe vom zuständigen Krankenversicherungsträger keine Information erhalten. Dem ist der Vollständigkeit halber zu entgegnen, dass gemäß § 16 KBGG eine Informationspflicht gegenüber einem zur Rückzahlung verpflichteten Elternteil besteht, wenn dem anderen alleinstehenden Elternteil Zuschüsse gewährt werden. Bei der Auszahlung von Zuschüssen an verheiratete Elternteile - wie im vorliegenden Fall - ist hingegen im KBGG keine Information durch den Krankenversicherungsträger vorgesehen, da sich anlässlich des Antrages auf Gewährung eines Zuschusses beide Elternteile durch Unterfertigung einer Erklärung zur Rückzahlung verpflichten müssen (§ 15 KBGG).

Der Berufung war aus oben genannten Gründen Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Wien, am 8. Februar 2011