Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 08.02.2011, RV/0579-K/07

Einkommensteuervorauszahlungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RKP, geb. xy, E,Sch12, vom 19. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch HR Dr. Gerald Lackner, vom 17. Juni 2004 betreffend Einkommensteuervorauszahlungen 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 17. Juni 2004 wurde vom Finanzamt bei RKP (in der Folge Bw.) der Bescheid betreffend die Vorauszahlungen an Einkommensteuer 2004 (Vorauszahlungsbescheid 2004) erlassen, in dem begründend ausgeführt wurde, dass die für die Festsetzung maßgebliche Veranlagung das Jahr 2002 betreffe und nach § 45 Abs. 1 EStG 1988 die maßgebliche Abgabenschuld (Einkommensteuer für das Jahr 2002 in Höhe von € 2.327,28 auf Grund des Einkommensteuerbescheides vom selben Tag) um 9% erhöht worden sei. Es ergab sich daraus ein Vorauszahlungsbetrag von € 2.536,73.

Mit beim Finanzamt am 19. Juli 2004 eingelangter Eingabe erhob der Bw. sowohl gegen den Vorauszahlungsbescheid 2004 als auch den diesem zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheid 2002 jeweils vom 17. Juni 2004 Berufung.

Mit Berufungsvorentscheidungen jeweils vom 10. Dezember 2004 wurde sowohl die Berufung des Bw. gegen den Vorauszahlungsbescheid 2004 als auch jene gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 unter Hinweis auf die Begründung im Umsatzsteuerbescheid 2002 (der vom Bw. ebenfalls in Streit gezogen wurde) als unbegründet abgewiesen. Im Umsatzsteuerbescheid 2002 findet sich folgende Begründung: "Die in der Berufungsschrift vorgebrachten Einwendungen hinsichtlich der im Schätzungswege gemäß § 194 BAO ermittelten Besteuerungsgrundlagen betreffend die Umsatz- und Einkommensteuer für 2002 wurden weder durch Vorlage von Unterlagen bzw. einer Einnahmen/Ausgaben-Rechnung oder einer Überschussrechnung nachgewiesen noch wurde der Vorladung durch das Finanzamt zur persönlichen Vorsprache entsprochen, Aus diesem Grund war die Berufung gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2002 wie auch den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für das Jahr 2004 als unbegründet abzuweisen."

Mit Eingabe vom 10. Jänner 2005 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über seine Berufungen gegen den Umsatzsteuerbescheid 2002 und gegen den Vorauszahlungsbescheid 2004 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Der Berufungsvorentscheidung hinsichtlich Einkommensteuer 2002 ist der Bw. hingegen nicht mehr entgegen getreten, sodass diese in Rechtskraft erwachsen ist.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 45 Abs. 1 EStG 1988 hat der Steuerpflichtige auf die Einkommensteuer Vorauszahlungen zu entrichten; die Vorauszahlung an Einkommensteuer für ein Jahr berechnet sich an der Einkommensteuerschuld für das letztveranlagte Kalenderjahr, erhöht um 4%, wenn die Vorauszahlung erstmals für das auf den Veranlagungszeitraum folgende Kalenderjahr wirkt, wenn sie erstmals für ein späteres Kalenderjahr wirkt, wird diese um weitere 5% für jedes weitere Jahr erhöht.

Die im gegenständlichen Fall festgesetzte Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2004 leitet sich aus der maßgeblichen Veranlagung zur Einkommensteuer des Streitjahres 2002 ab.

Da die vom Finanzamt hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 2002 am 10. Dezember 2004 erlassene Berufungsvorentscheidung unbekämpft geblieben und in Rechtskraft erwachsen ist, kommt der Berufung gegen den (auf dieser Abgabenfestsetzung fußenden) Bescheid betreffend die Vorauszahlungen an Einkommensteuer 2004 keine Berechtigung (mehr) zu.

Es war spruchgemäß zu entscheiden,.

Klagenfurt am Wörthersee, am 8. Februar 2011