Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 08.02.2011, RV/1367-L/10

Barauslagen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die seinerzeitigen Berufungen der Bw, vom 24. Oktober 2009, nunmehr vertreten durch MV, gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 24. September 2009 betreffend Kosten des Vollstreckungs- und Sicherungsverfahrens gemäß § 26 AbgEO entschieden:

I) Der Berufung gegen den Bescheid vom 24. September 2009 betreffend die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens in Höhe von € 781,20 wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

II) Der Berufung gegen den Bescheid vom 24. September 2009 betreffend die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens in Höhe von € 1.646,40 wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

III) Der Berufung vom 24. Oktober 2009 gegen den Bescheid vom 24. September 2009 betreffend die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen in Höhe von € 9.702 wird teilweise stattgegeben. Die Auslagenersätze werden mit € 7.114,80 festgesetzt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

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Entscheidungsgründe

Mit Sicherstellungsauftrag vom 20. Juni 2007 wurde gemäß § 232 BAO in das Vermögen der OG die Sicherung von Abgabenansprüchen in Höhe von insgesamt € 113.379 angeordnet. Auf Grund des Sicherstellungsauftrages wurden noch am 20. Juni 2007 diverse Kraftfahrzeuge finanzbehördlich gepfändet und gesichert untergebracht. Vom Verwahrer wurden gegenüber dem Finanzamt noch im Jahr 2007 drei Rechnungen ausgestellt (Rechnungsendbetrag € 781,20, € 1.646,40 und € 9.702). Im weiteren Verfahren wurden auf Grund des Einschreitens des Rechtsvertreters der OG die Kraftfahrzeuge wegen Eigentumsvorbehalten bzw. nach Leistung von Ablösezahlungen zur Verwendung freigegeben. Nach Eintritt der Vollstreckbarkeit der im Sicherstellungsauftrag angeführten Abgaben wurde am 10. September 2009 die Verständigung betreffend den Übergang von der Sicherungsexekution in die Verwertungsexekution versendet. Am 25. September 2009 erfolgte die Verbuchung der geleisteten Ablösezahlungen auf dem Abgabenkonto.

Mit Bescheid, jeweils vom 24. September 2009 wurden nach Vollstreckbarkeit der Abgaben die Kosten bzw. Auslagenersätze der Abgabenbehörde für die gesicherte Einstellung der Kraftfahrzeuge mit € 781,20, € 1.646,40 und € 9.702 gemäß der Bestimmungen des § 26 AbgEO festgesetzt und das Abgabenkonto der OG entsprechend belastet.

Mit Schreiben vom 24. Oktober 2009 wurde gegen diese Bescheide betreffend die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens in Höhe von € 1.646,40, € 781,20 und € 9.702 Berufung erhoben. Die Aufhebung der Bescheide wurde damit begründet, dass diese am 24. September 2009 ausgestellt worden seien und gleichzeitig die Lastschriftsbuchung am selben Tag erfolgt sei, trotz hinweislicher Zahlungsfrist von 2 Wochen nach Zustellung der Bescheide.

Mit Beschluss vom 10. Dezember 2009 wurde über das Vermögen der OG das Konkursverfahren eröffnet.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Jänner 2010 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Die Kosten bzw. Auslagenersätze seien mit dem Tag des Anfallens (10.08.2007, 17.08.2007 und 26.11.2007) fällig gestellt worden. Für die Einzahlung sei eine Nachfrist von zwei Wochen zur Verfügung gestanden. Aus der rückwirkenden Fälligkeit (§ 26 Abs 5 AbgEO) und der gleichzeitigen Vergabe einer zweiwöchigen Zahlungsfrist nach Zustellung der Bescheide könne kein Grund zur Aufhebung der Bescheide abgeleitet werden.

Im Vorlageantrag vom 11. Februar 2010 wurden keine neuen Gründe vorgebracht.

Mit Schreiben vom 17. August 2010 unterbreitete das Finanzamt dem Masseverwalter den Vorschlag, die Kosten für die auf Grund diverser Exzindierungsanträge freigegebenen Kraftfahrzeuge abzuschreiben. Hingegen seien die Pfändungen für die aus ökonomischen Gründen antragsgemäß erledigten Ablöseanträge zu Recht vorgenommen und somit auch die Kosten (in Höhe von € 7.114,80) zu Recht festgesetzt worden.

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2010 teilte der Masseverwalter mit, keine Zustimmung von den Gesellschaftern zu der vom Finanzamt beabsichtigten Vorgangsweise zu bekommen.

Über die Berufungen wurde erwogen:

Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens eine Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1 % vom einzubringenden Abgabenbetrag zu entrichten; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1 % vom abgenommenen Geldbetrag. Das Mindestmaß dieser Gebühren beträgt 10 Euro.

Diese Gebühren sind auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat (§ 26 Abs. 2 AbgEO).

Außer diesen Gebühren hat der Abgabenschuldner auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Zu diesen zählen auch die Entlohnung der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung in einer öffentlichen Versteigerungsanstalt die dieser Anstalt zukommenden Gebühren und Kostenersätze (§ 26 Abs. 3 AbgEO).

Zu diesen Barauslagen zählen auch die Kosten der Überstellung und Verwahrung (Liebeg, AbgEO, § 26 Tz 10).

Am 10. September 2009 erfolgte die Verständigung betreffend den Übergang von der Sicherungsexekution in die Verwertungsexekution. Barauslagen, die durch die Vollstreckung vollstreckbarer Abgabenschuldigkeiten verursacht werden, werden den Abgabepflichtigen auch dann rechtmäßig vorgeschrieben, wenn sich späterhin herausstellen sollte, dass die vollstreckten Abgabenschuldigkeiten selbst nicht zu Recht bestanden haben (Liebeg, AbgEO, § 26 Tz 11).

Das Finanzamt wäre gem. § 26 AbgEO grundsätzlich berechtigt den Ersatz der durch die Vollstreckungsmaßnahme verursachten Barauslagen zu verlangen. Im Anschreiben an den Masseverwalter und in seinem Vorlagebericht hat das Finanzamt jedoch selbst den Vorschlag unterbreitet, jene Kosten abzuschreiben die im Zusammenhang mit jenen Fahrzeugen stehen, die auf Grund diverser Exzindierungsanträgen freigegeben wurden. Dies betrifft, jene Bescheide vom 24. September 2009 zur Gänze mit denen Auslagenersätze in Höhe von € 781,20 und € 1.646,40 vorgeschrieben worden sind. Was den Barauslagenersatz in Höhe von € 9.702 betrifft, so erfährt dieser eine Reduktion um € 2.587,20 (ein PKW wurde freigegeben, ein Klage wurde verloren) weshalb dieser Berufung teilweise stattzugeben und die Kosten mit € 7.114,80 festzusetzen waren.

Die Grundregel des § 210 Abs 1 BAO über die Monatsfälligkeit gilt unbeschadet der in Abgabenvorschriften getroffenen spezielleren Regelungen. Eine solche Regelung sieht z.B. § 26 Abs 5 AbgEO vor, wonach Gebühren und Auslagenersätze mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig werden (Ritz, BAO³, § 210 Tz 1).Was die Ausführungen im Berufungsschriftsatz betrifft, so hat das Finanzamt bereits treffend darauf hingewiesen, dass gem. § 26 Abs 5 AbgEO Gebühren und Auslagenersätze mit Beginn der jeweiligen Amthandlung fällig werden (s. dazu auch den Spruch der bekämpften Bescheide). Zu Recht wurde daher in der Buchungsmitteilung Nr. 16 vom 24. September 2009 festgehalten, dass die Barauslagenersätze bereits zahlbar gewesen sind. Hingegen handelt es sich bei der in den Bescheiden unter dem Punkt "Hinweis" eingeräumten Frist lediglich um eine Zahlungsfrist von zwei Wochen. Eine Rechtswidrigkeit der bekämpften Bescheide konnte somit nicht aufgezeigt werden.

Dem Schreiben der Amtspartei an den Masseverwalter war hingegen Rechnung zu tragen und spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 8. Februar 2011