Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.02.2011, RV/0187-W/11

Säumniszuschlag im Zusammenhang mit Online-Banking

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.A., vom 17. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. Dezember 2010 betreffend Säumniszuschlag (§ 217 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Dezember 2010 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 157,36 fest, da die Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2010 mit einem Betrag von € 7.867,96 nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 15. November 2010, entrichtet worden wäre.

In der dagegen am 17. Dezember 2010 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Berufungswerber (Bw.) vor, dass er seine Zahlungen stets korrekt am 15. des Monats leiste. Auch diesmal hätte er alle drei fälligen Zahlungen am Montag, dem 15. November 2010, überwiesen, die Dienstgeberabgaben per normaler Überweisung und die beiden anderen Zahlungen (Nachzahlung und Vorauszahlung) über je ein Formular Finanzamtszahlung im Online-Banking seiner Bank.

Da die durchgeführten Überweisungen erst am darauffolgenden Tag als Buchungen aufscheinen würden, überprüfe er stets am nächsten Tag die korrekte Durchführung der Aufträge, weil es manchmal vorkomme, dass Überweisungsaufträge nicht korrekt ausgeführt würden. Diesmal wäre es jedoch nicht möglich gewesen, da er von Dienstag bis Samstag im Ausland gewesen wäre, und er an einem fremden Internetzugang so sensible Daten wie die Passwörter zum Online-Banking nicht eingebe. Als er dann am Wochenende zu Hause die Überweisungen kontrolliert hätte, hätte er feststellen müssen, dass ein Auftrag nicht durchgeführt worden oder im System hängen geblieben wäre. Auch der Bankberater hätte keine Erklärung für diesen Umstand. Daher hätte er am Montag, dem 22. November 2010, dieselbe Überweisung erneut durchgeführt und gehofft, dass diese Überweisung nun nicht doppelt durchgeführt werde (wenn die erste Überweisung eventuell nun doch verzögert durchgeführt werde).

Auf Grund der bankbedingten erneut notwendig gewordenen Eingabe eines zweiten Überweisungsauftrages wäre die Vorauszahlung schlussendlich erst verspätet auf seinem Abgabenkonto gebucht worden. Da er aus diesen Gründen die Festsetzung des Säumniszuschlages als nicht gerechtfertig erachte, ersuche der Bw. um Rücknahme desselben.

Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Dezember 2010 die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass die Zahlung von € 7.867,96 auf dem Nebenkonto des Finanzamtes am 24. November 2010 eingelangt wäre. Unter Berücksichtigung einer dreitägigen Respirofrist gemäß § 211 Abs. 2 BAO hätte sich somit als Entrichtungstag der 19. November 2010 ergeben. Da dieser Entrichtungstag für die Fälligkeit der Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2010 (15. November 2010) als verspätet anzusehen wäre, wäre mit Ablauf des Fälligkeitstages ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 157,36 (2 % von € 7.867,96 gemäß § 217 Abs. 2 BAO) verwirkt gewesen.

Auch die Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO, wonach die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht entstehe, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage betrage und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht entrichtet hätte, könne nicht zur Anwendung kommen, weil die erforderliche sechsmonatige Säumnislosigkeit auf Grund der verspäteten Entrichtung der Einkommensteuer 2009 nicht gegeben wäre.

Die Vorschreibung von Säumniszuschlägen wäre eine objektive Säumnisfolge. Die Verwirkung eines Säumniszuschlages setze kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus. Daher wären auch die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt hätten, grundsätzlich unbeachtlich.

Der Bw. beantragte am 4. Jänner 2011 rechtzeitig die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte ergänzend vor, dass er hinsichtlich der Nachforderung an Einkommensteuer 2009 irrtümlich das Fälligkeitsdatum mit 15. November 2010 vorgemerkt hätte, da bisher alle Zahlungen jeweils am 15. des Monats fällig gewesen wären. Trotz seines Irrtums hätte die Buchung bei Berücksichtigung der Respirofrist dennoch maximal um einen Tag verspätet erfolgt sein müssen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 BAO mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet wird.

Die Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO ist auf die gegenständliche säumige Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2010 (fällig am 15. November 2010) nicht anwendbar, weil bereits die davor am 11. November 2010 fällige Einkommensteuer 2009 verspätet am 17. November 2010 entrichtet wurde. Diesfalls endete die Respirofrist auf Grund des Wochenendes am 16. November 2010, weshalb daran die fünftägige Frist der ausnahmsweisen Säumnis gemäß § 217 Abs. 5 BAO, die die Verwirkung eines Säumniszuschlages verhinderte, anschloss.

Da somit innerhalb von sechs Monaten vor der nunmehr gegenständlichen Säumnis eine weitere Abgabe (eben die Einkommensteuer 2009) verspätet entrichtet wurde (ungeachtet der Verwirkung eines Säumniszuschlages), kommt eine neuerliche Anwendung der fünftägigen Frist der ausnahmsweisen Säumnis gemäß § 217 Abs. 5 BAO nicht in Betracht.

Auch dem Vorbringen des Finanzamtes, dass die Abgabenbehörde im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis zu prüfen hat, war grundsätzlich zu folgen, da die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, ebenso wie die Dauer des Verzuges grundsätzlich unbeachtlich sind (VwGH 29.11.1994, 94/14/0094). Insbesondere setzt die Verwirkung des Säumniszuschlages kein Verschulden der Partei voraus (VwGH 10.11.1995, 92/17/0286).

Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind gemäß § 217 Abs. 7 BAO Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Jedoch konnte das Vorbringen des unvertretenen Bw. auch als Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO, wonach ein bereits verwirkter Säumniszuschlag mangels Vorliegens eines groben Verschuldens herabgesetzt werden kann, gewertet werden.

Dazu war der Einwand des Bw., dass die Bank eine am Montag, dem 15. November 2010, rechtzeitig per Online-Banking in Auftrag gegebene Überweisung nicht durchführte, grundsätzlich geeignet, ein grobes Verschulden des Bw. an der Säumnis auszuschließen. Es kann aber auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Bw. nach seinen eigenen Angaben offenbar wusste, dass diese Zahlungsaufträge manchmal nicht durchgeführt würden. Es muss daher schon als grobes Verschulden gewertet werden, keine Vorsorge getroffen zu haben, dass trotz der Ortsabwesenheit des Bw. vom darauffolgenden Dienstag bis Samstag eine rechtzeitige Entrichtung der Abgaben erfolgen kann.

So wäre es dem Bw. durchaus zuzumuten gewesen, nicht ausgerechnet am letzten Tag der Zahlungsfrist und vor Antritt der Auslandsreise den Überweisungsauftrag zu erteilen, zumal er damit rechnen musste, dass dieser möglicherweise auch dieses Mal nicht durchgeführt werden könnte, er aber auf Grund seiner Ortsabwesenheit nicht in der Lage wäre, Abhilfe zu schaffen.

Dass bereits davor offenbar eine solche Fehlleistung der Bank erfolgte, zeigt das Abgabenkonto des Bw., wonach die am 16. August 2010 fällige Einkommensteuervorauszahlung 07-09/2010 (Respirofrist bis 19. August 2010) erst am 24. August 2010 durch Überweisung entrichtet wurde.

Da somit der Bw. eine gewisse Sorglosigkeit im Umgang mit behördlichen Zahlungsfristen gegen sich gelten lassen muss, konnte ein grobes Verschulden seitens des Bw. nicht ausgeschlossen und daher dem Antrag auf Herabsetzung des Säumniszuschlages nicht entsprochen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 8. Februar 2011