Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 09.02.2011, FSRV/0107-L/10

Mehrjährige Ratenzahlungen einer Geldstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen RP, Pensionist, geb. 19XX, whft. in L, vertreten durch Dr. Marcus Zimmerbauer, Rechtsanwalt, in 4020 Linz, Bürgerstraße 41, wegen des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm. 38 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz, vertreten durch Hofrat Gottfried Buchroithner, vom 9. September 2010, zur StrNr. 052-2008/12, StNr. 34, betreff. Zahlungserleichterung gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG,

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer (Bf.) zur Entrichtung des am Abgabenkonto 34 noch offenen Teilbetrages aus der mit Straferkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz, Senat II, als Organ des genannten Finanzamtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. Dezember 2009 zur StrNr. 052-2008/12 ausgesprochenen Geldstrafe von 20.000,00 € samt Kostenersatz und Nebengebühren, beginnend ab März 2011 bis Februar 2014, monatliche Raten iHv. 200,00 €, jeweils fällig am 25. des Monats, gewährt werden.

Die nach den Ratenzahlungen auf dem genannten Konto noch aushaftende Abgabenschuld (Restbetrag Geldstrafe, Verfahrenskosten und Nebenansprüche) ist unmittelbar im Anschluss an die letzte Teilzahlung zu entrichten.

Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass auch nur zu einem Termin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die angeführte Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen (§§ 20, 175 ff FinStrG) zulässig.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. September 2010 hat das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz über den Antrag des Bf. vom 30. August 2010 auf die (weitere) Gewährung monatlicher Ratenzahlungen iHv. 200,00 € zur Entrichtung des (noch) ausstehenden Teilbetrages aus der mit Straferkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz, Senat II, als Organ des genannten Finanzamtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. Dezember 2009 zur StrNr. 052-2008/12 (Schuldspruch wegen Finanzvergehen gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm. 38 Abs. 1 lit. a FinStrG; Geldstrafe. 20.000,00 €; Ersatzfreiheitsstrafe: 50 Tage; Kostenersatz: 363,00 €) ausgesprochenen Geldstrafe von 18.600,00 € samt Nebensprüchen (= Verfahrenskosten von 363,00 €), dahingehend abgesprochen, dass dem Bestraften zur (weiteren) Entrichtung der bezeichneten Abgabenschuld laut StNr. 34, beginnend ab Oktober 2010, elf monatliche Ratenzahlungen iHv. jeweils 500,00 € (1. Zahlungstermin: 20. Oktober 2010; letzter Zahlungstermin: 22. August 2011) sowie eine Restzahlung von 13.463,00 € (bis zum 20. September 2011) bewilligt wurden.

Begründend (zu dem vom Antrag des Bf. abweichenden Bescheidspruch) wurde darauf verwiesen, dass es dem Wesen einer Strafe entspreche, dass diese auch als eine solche empfunden werde.

Gegen diesen Bescheid richtet sich das als (form- und fristgerechte) Beschwerde iSd § 152 Abs. 1 FinStrG aufzufassende Rechtsmittel des Beschuldigten vom 11. Oktober 2010, in welchem im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Obwohl der Erstbehörde insofern grundsätzlich zuzustimmen sei, dass es dem Wesen einer Strafe entspräche, dass sie auch als eine solche empfunden werde, sei, indem die vom Bf. beantragten Monatsraten von 200,00 € durchaus angemessen seien, die im angefochtenen Bescheid getroffene rechtliche Beurteilung unrichtig.

Auch eine Strafe solle nämlich für den Bestraften nicht ruinös oder schlicht nicht bezahlbar sein. Aufgrund des derzeitigen Einkommens des Bf. sei ihm eine monatliche Ratenzahlung von 500,00 € nicht möglich, ohne die Erhaltung seiner wirtschaftlichen Existenz bei Anspannung aller seiner Kräfte zu gefährden (vgl. VwGH 2003/13/0084).

Es wurde daher beantragt, der Berufung (= Beschwerde) Folge zu geben und dem Bf. monatliche Raten im beantragten Ausmaß einzuräumen.

Zu den (nunmehrigen) Entscheidungsgrundlagen in Bezug auf die verfahrensgegenständliche Abgabenschuld laut StNr. 34 ist festzustellen, dass, nach weiteren Teilzahlungen des Bf. vom 20. Oktober, vom 9. November, vom 6. und vom 31. Dezember 2010 sowie vom 2. Februar 2011 iHv. jeweils 200,00 €, derzeit auf dem genannten Abgabenkonto ein Betrag von insgesamt 19.089,01 € (Geldstrafe: 17.600,00 €; Kostenersatz: 363,00 €; Nebengebühren, nämlich Stundungszinsen und Säumniszuschlag: 1.126,01 €) als unentrichtet aushaftet (Rückstandsaufgliederung zur StNr. 34 vom 7. Februar 2011).

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß §§ 172 Abs. 1 und 185 Abs. 5 FinStrG obliegt ua. die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und der auferlegten Kosten den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Dabei gelten, soweit das FinStrG nichts anderes bestimmt, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) und der Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber aufgrund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, ua. die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Abgabenentrichtung für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich dabei auch auf Abgaben erstrecken, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213).

Demnach kann die über ein entsprechendes Ansuchen eines Bestraften absprechende Behörde, grundsätzlich losgelöst von den Wünschen des Antragstellers, Zahlungserleichterungen in Form von Ratenzahlungen gewähren, durch die einerseits die wirtschaftliche Existenz des Bestraften nicht ernsthaft bzw. nicht nachhaltig gefährdet und andererseits (auch noch) das mit der Festsetzung der Geldstrafe beabsichtigte Strafübel weitestgehend aufrechterhalten bleibt. Eine erhebliche bzw. entscheidungsrelevante Härte iSd § 212 Abs. 1 BAO ist im Zusammenhang mit Finanzstrafen nämlich nur insoweit gegeben, als das sich daraus ergebende (finanzielle) Übel über die mit einer Bestrafung nach dem FinStrG zwangsläufig verbundene und vom Gesetzgeber durchaus auch gewollte Härte hinausgeht (vgl. zB VwGH vom 24. September 2004, 2003/13/0084).

Zur weiteren Voraussetzung für eine Zahlungserleichterung im Zusammenhang mit verhängten Finanzstrafen, der Nichtgefährdung der Abgabeneinbringlichkeit an sich bzw. erst durch eine derartige Maßnahme, ist darauf zu verweisen, dass diesem Aspekt im Hinblick auf die ohnehin für den Fall der Uneinbringlichkeit vorgesehene Ersatzfreiheitsstrafe in aller Regel kein Gewicht (mehr) zukommt (arg.: "...sinngemäß..."). Maßgebend für die Gewährung von (antragsgebundenen) Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist im Unterschied zu einer Zahlungserleichterung im Abgabenverfahren allein die sachgerechte Verwirklichung und Aufrechterhaltung des gewollten Strafzweckes. Dieser besteht in einem dem Bestraften nach den Grundsätzen des § 23 FinStrG zugefügten, auch präventive Überlegungen miteinbeziehenden, spürbaren Übel, das ihn (Spezialprävention) bzw. auch Dritte (Generalprävention) von der Begehung künftiger Finanzvergehen abhalten soll. Eine davon losgelöste "bequeme" ratenweise Abstattung der Strafbeträge liefe ebenso wie ein durch den Vollzug der Strafe bewirkter (endgültiger) wirtschaftlicher Ruin des Bestraften den angestrebten Strafzwecken zuwider. Damit ist aber die Gewährung von Teilzahlungen über einen schon ob seiner Dauer unrealistisch anmutenden und de facto auf eine zumindest teilweise Uneinbringlichkeit bzw. im Endeffekt sogar auf eine nachträgliche Korrektur des Strafausspruches hinauslaufenden Zeitraum, jedenfalls ausgeschlossen. Bei einer derartigen überlangen Zahlungsfrist könnte auch von einer bloßen, im Strafverfahren nicht weiter zu relevierenden Gefährdung der Einbringlichkeit nicht mehr die Rede sein (vgl. VwGH vom 21. Jänner 2004, 2001/16/0371).

Angesichts der aus der Aktenlage ersichtlichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - demnach stehen einem monatlichen (eigenen) Einkommen von annähernd 550,00 € (Bezug einer Invaliditätspension; brutto), bei einem Monatsbezug der Ehegattin des ansonsten vermögenslosen Bf. iHv. ca. 1.000,00 € Abgabenrückstände von annähernd 52.000,00 € (vgl. StNr. 56) gegenüber - kann in der sofortigen bzw. in der sofortigen vollen Entrichtung des noch offenen Teilbetrages der zur angeführten StrNr. rechtskräftig ausgesprochenen Geldstrafe samt Kostenersatz und Nebengebühren, eine, über den eigentlichen Strafzweck hinausgehende erhebliche Härte erblickt werden.

Was das Ausmaß der gewollten und damit den (äußersten) Rahmen für allfällige Zahlungserleichterungen gemäß §§ 172 Abs. 1 FinStrG iVm. 212 Abs. 1 BAO bildende Härte im Anlassfall angeht, ist festzuhalten, dass bei hier im Übrigen bereits im Februar 2010 und somit noch vor der gesetzlichen Fälligkeit des § 171 Abs. 1 FinStrG (hier: 7. Juni 2010) begonnenen und auch nach Einbringung der gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 9. September 2009 erhobenen Beschwerde kontinuierlich weiterhin geleisteten monatlichen Zahlungen von annähernd einem Drittel des dem Bf. überhaupt zur Verfügung stehenden (eigenen) Monatseinkommens von einer "bequemen" Ratenzahlung nicht die Rede sein kann (vgl. zB VwGH vom 25. November 2010, 2009/16/0093). Auch ein angesichts der Strafhöhe grundsätzlich möglicher mehrjähriger Abstattungszeitraum steht per se dem eigentlichen Strafzweck nicht entgegen, da selbst bei einer Frist von nahezu acht Jahren (ausgehend von monatlichen Zahlungen laut Beschwerdebegehren ergäbe sich ein Abstattungszeitraum von über 90 Monatsraten) bis zur endgültigen und vollständigen Begleichung der aus dem Strafverfahren resultierenden Abgabenschuld) nicht zwangsläufig davon ausgegangen werden kann, dass der Straf- bzw. Zahlungsanspruch überhaupt nicht mehr erfüllt werden würde (vgl. z.B. VwGH vom 21. Jänner 2004, 2001/16/0371).

In Anbetracht dessen, dass jedoch ein somit nach den oa. grundsätzlichen Überlegungen möglich erscheinender Zahlungs- bzw. Zeitrahmen von nahezu acht Jahren nach einer gewissen Zeitspanne - bei unverändertem Fortbestand der angespannten, Abschlags- bzw. höhere Teilzahlungen auch weiterhin nicht möglich machenden Wirtschaftslage des Bf. - eine (neuerliche amtswegige) Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers notwendig erscheinen lässt, war das (vorläufige) Zahlungsziel bzw. die auszusprechende Zahlungserleichterung auf drei Jahre zu beschränken und dem über das gewährte Ausmaß hinausgehenden Beschwerdebegehren insofern nicht vollinhaltlich zu entsprechen.

Linz, am 9. Februar 2011