Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.02.2011, RV/0261-W/11

Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung von Steuererklärungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Benesch Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs KG, 3500 Krems, Alauntalstraße 17, vom 23. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 20. Oktober 2010 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2009 wird mit EUR 0,00 festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Der damals nicht steuerlich vertretenen Berufungswerberin (Bw.) wurde mit Bescheid (verfahrensleitender Verfügung) vom 5. August 2010 vorgehalten, dass die Frist zur Einreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2009 bereits abgelaufen war. Nach Ergehen des rechtlichen Hinweises, dass die bereits abgelaufene Frist zur Einreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2009 nicht bis 26. August 2010 verlängert wird, wurde die Bw. unter Androhung der Festsetzung eines Verspätungszuschlages bis zu 10% der Abgabenschuld (§ 135 BAO idgF) und Schätzung der Steuerbemessungsgrundlagen gemäß § 184 BAO idgF ersucht, die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2009 bis 26. August 2010 einzureichen.

Da die Bw. die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2009 nicht bis 26. August 2010 einreichte, wurde der damals nicht steuerlich vertretenen Bw. mit Bescheid (verfahrensleitender Verfügung) vom 9. September 2010 vorgehalten, dass die Frist zur Einreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2009 bereits abgelaufen war. Nach Ergehen des rechtlichen Hinweises, dass die bereits abgelaufene Frist zur Einreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2009 nicht bis 30. September 2010 verlängert wird, wurde die Bw. unter Androhung der Festsetzung eines Verspätungszuschlages bis zu 10% der Abgabenschuld (§ 135 BAO idgF) und Schätzung der Steuerbemessungsgrundlagen gemäß § 184 BAO idgF ersucht, die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2009 bis 30. September 2010 einzureichen.

Die mit Bescheid (verfahrensleitender Verfügung) vom 9. September 2010 angedrohte Zwangsstrafe wurde mit Bescheid vom 20. Oktober 2010 iHv EUR 250,00 festgesetzt und die damals nicht steuerlich vertretene Bw. wurde aufgefordert, die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2009 bis 11. November 2010 beim Finanzamt einzureichen. Die Festsetzung der Zwangsstrafe wurde mit den nicht bis 9. September 2010 eingereichten Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2009 begründet.

Der Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe (20. Oktober 2010) wurde innerhalb offener Berufungsfrist angefochten. Die Bw. beantragte die Aufhebung des v.a. Bescheides, und brachte begründend vor, sie habe zwischenzeitig einen Steuerberater mit der Erstellung der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2009 beauftragt, dieser habe für ihr Unternehmen die Quotenvereinbarung ab dem Jahr 2009 beantragt und infolgedessen sei die "vorzeitige Abberufung" (© Bw.) der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2009 obsolet.

Die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe (20. Oktober 2010) wurde mit Berufungsvorentscheidung (3. Dezember 2010) abgewiesen. Nach Hinweis auf die Bescheide (verfahrensleitenden Verfügungen) vom 5. August 2010 und 9. September 2010, die bereits abgelaufene Frist zur Einreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2009 und die bis dato nicht eingereichten Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2009 wurde begründend ausgeführt:

"... Der Antrag zur Vertretung zur Einreichung der Abgabenerklärungen (Quote) wurde erst am 23. November 2010, also nach Ablauf sämtlicher Fristen beim Finanzamt eingebracht. Die Festsetzung der Zwangsstrafe entspricht demnach ... den gesetzlichen Bestimmungen."

Die Berufungsvorentscheidung (3. Dezember 2010) wurde mit dem innerhalb offener Vorlagefrist eingebrachten Vorlageantrag (5. Jänner 2011) angefochten. Ihr bisheriges Berufungsvorbringen ergänzend, brachte die Bw. vor, sie sei mit Förmlichkeiten wie dem Ausfüllen von Steuererklärungen nicht vertraut und habe angenommen, die Verfahren 2009 mit Abgabe ihrer Geschäftsunterlagen an einen Steuerberater saniert zu haben.

Aus dem Abgabenkonto der Bw.:

  • Die Vertretungs- und Zustellvollmacht der steuerlichen Vertreterin der Bw. wurde am 23. November 2010 vorgelegt; die Quotenvereinbarung gilt ab 23. November 2010.
  • Die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2010 wurden am 6. Dezember 2010 elektronisch eingereicht. Mit Umsatzsteuerbescheid vom 7. Dezember 2010 wurde die Umsatzsteuer 2009 mit EUR - 6,50 festgesetzt. Mit Einkommensteuerbescheid vom 3. Dezember 2010 wurde die Einkommensteuer 2009 mit EUR 0,00 festgesetzt. Mit Bescheid vom 17. Dezember 2010 wurde der Einkommensteuerbescheid vom 3. Dezember 2010 gemäß § 299 BAO idgF aufgehoben. Mit Einkommensteuerbescheid vom 17. Dezember 2010 wurde die Einkommensteuer 2009 mit EUR 0,00 festgesetzt.

Über die Berufung wurde erwogen:

In der ggstl. Berufungssache ist die mit Bescheid vom 20. Oktober 2010 erfolgte Festsetzung einer Zwangsstrafe iHv EUR 250,00 wegen nicht fristgerechter Einreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2009 strittig.

Streitpunktbezogen ist folgende Rechtslage anzuwenden:

Gemäß § 133 Abs 1 BAO idgF bestimmen die Abgabenvorschriften, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist.
Gemäß § 134 Abs 1 BAO idgF sind die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen bis zum Ende des Monates April jedes Folgejahres einzureichen. Diese Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt.
Die Abgabenbehörde kann im Einzelfall auf begründeten Antrag die in Abgabenvorschriften bestimmte Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern. Wird einem Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung nicht stattgegeben, so ist für die Einreichung der Abgabenerklärung eine Nachfrist von mindestens einer Woche zu setzen (§ 134 Abs 2 BAO idgF).
Gemäß § 111 Abs 1 BAO idgF sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht.
Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muss der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist (§ 111 Abs 2 BAO idgF).
Die einzelne Zwangsstrafe darf den Betrag von 5 000 Euro nicht übersteigen (§ 111 Abs 3 BAO idgF).
Nach ständiger VwGH-Rechtsprechung dürfen Zwangsstrafen im Sinne des § 111 BAO idgF zur Erzwingung einer Anordnung auf Einreichung von Abgabenerklärungen angedroht und festgesetzt werden (VwGH 24.05.2007, 2006/15/0366 und die do. zit. Vorjudikate).
Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, kann die Abgabenbehörde einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist (§ 135 BAO idgF).

Da die Festsetzung der Zwangsstrafe mit Bescheid vom 20. Oktober 2010 erfolgte, lag der Bescheiderlassung folgende, aus den Verwaltungsakten sich ergebende, Sachlage zugrunde:

Die - am 20. Oktober 2010 unvertretene - Bw. reichte die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2009 nicht innerhalb der gesetzlichen Einreichungsfrist des § 134 Abs 1 BAO idgF ein und stellte keinen Antrag auf Verlängerung der gesetzlichen Einreichungsfrist des § 134 Abs 2 BAO idgF. Die Bw. war mit den Bescheiden vom 5. August 2010 und vom 9. September 2010 vergeblich unter Androhung der Festsetzung eines Verspätungszuschlages bis zu 10% der Abgabenschuld (§ 135 BAO idgF) und Schätzung der Steuerbemessungsgrundlagen gemäß § 184 BAO idgF ersucht worden, die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2009 bis zu den mit diesen Bescheiden gesetzten Fristen einzureichen.

Von dieser Sachlage ausgehend war iVm der vorzit. Rechtslage für den 20. Oktober 2010 und damit für den Tag der Bescheiderlassung festzustellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2009 dem Grunde nach vorlagen.

Am 23. November 2010 legte ein Steuerberater eine von der Bw. erteilte Vertretungsvollmacht gegenüber den Abgabenbehörden via Finanz-Online offen, beanspruchte die Quotenvereinbarung für die Abgabensache der Bw. und brachte ihre Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2009 am 6. Dezember 2010 via Finanz-Online ein:

Die Quotenvereinbarung ist eine Übereinkunft zwischen Bundesministerium für Finanzen und Kammer der Wirtschaftstreuhänder, deren gesetzliche Grundlage § 134 Abs 1 letzter Satz BAO idgF ("Diese Fristen können vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden") ist. Da die von der Quotenvereinbarung erfassten Abgabensachen die durch berufsmäßige Parteienvertreter vertretenen Abgabensachen sind, ist die einem berufsmäßigen Parteienvertreter erteilte und gegenüber den Abgabenbehörden offen gelegte Vertretungsvollmacht die Voraussetzung dafür, dass die Einreichungsfristen gemäß § 134 Abs 1 letzter Satz BAO idgF erstreckt werden.

In der ggstl. Abgabensache wurde die einem berufsmäßigen Parteienvertreter erteilte Vertretungsvollmacht am 23. November 2010 gegenüber den Abgabenbehörden offen gelegt: Die Einreichungsfristen in Abgabensachen der Bw. werden daher ab 23. November 2010 von der Quotenvereinbarung erfasst und gemäß § 134 Abs 1 letzter Satz BAO idgF erstreckt.

Die Einreichungsfrist für die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2009 wird nicht von der ab 23. November 2010 geltenden Quotenvereinbarung erfasst und gemäß § 134 Abs 1 letzter Satz BAO idgF erstreckt, da die gesetzliche Einreichungsfrist des § 134 Abs 1 BAO idgF am 23. November 2010 bereits versäumt war und bereits versäumte Fristen nicht erstreckbar sind. Da die Bw. zur Einreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2009 unter Androhung der Festsetzung einer Zwangsstrafe wiederholt aufgefordert wurde, die Angemessenheit der ihr gesetzten Fristen nicht in Frage stellte und Nicht-Vertraut-Sein "mit Förmlichkeiten wie dem Ausfüllen der Steuererklärungen" (© Bw.) kein Entschuldigungsgrund im Sinne des § 135 BAO idgF ist, war die Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2009 dem Grunde nach rechtsrichtig.

Über die Höhe der festzusetzenden Zwangsstrafe ist aus dem Umsatz- und dem Einkommensteuerbescheid 2009 festzustellen, dass die Umsatzsteuerveranlagung eine Gutschrift ergab und die Einkommensteuer mit EUR 0,00 festgesetzt wurde. Da eine wegen verspäteten Einreichens von Steuerklärungen verhängte Zwangsstrafe gemäß § 135 BAO idgF bis zu 10% der festzusetzenden Abgabe/n betragen darf, die Umsatzsteuerveranlagung 2009 eine Gutschrift ergab und die Einkommensteuer 2009 mit EUR 0,00 festgesetzt wurde, betrug die Bemessungsgrundlage für die festzusetzende Zwangsstrafe EUR 0,00.

Von EUR 0,00 als Bemessungsgrundlage für die festzusetzende Zwangsstrafe ausgehend war die Zwangsstrafe mit EUR 0,00 festzusetzen.

Wien, am 8. Februar 2011