Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 09.02.2011, RV/0581-L/10

Kein Familienbeihilfenanspruch nach Abbruch einer Berufsausbildung und vor Beginn einer neuen Berufsausbildung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 18. Jänner 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. September 2009 bis 30. September 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Tochter des Berufungswerbers, J, geboren am xx, stand bis 31.8.2009 in Ausbildung zur Kinderkrankenpflege. Mit diesem Datum brach sie die Ausbildung ab und begann mit dem Wintersemester 2009/2010 an der Universität x das Studium der Rechtswissenschaften. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die für September 2009 bereits bezogene Familienbeihilfe sowie der Kinderabsetzbetrag zurückgefordert.

In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung wurde die Aufhebung des Bescheides beantragt und dies sinngemäß folgendermaßen begründet: Da die Tochter während des ersten Ausbildungsjahres oftmals an Erkrankungen litt und im März 2009 der Blinddarm entfernt wurde, was mit einem Krankenstand von einem Monat verbunden war, war sie in dieser Zeit nicht in der Lage, die praktische Ausbildung fortzuführen und Prüfungen abzulegen. Überdies erlitt sie durch den Umgang mit schwer kranken Kindern und Jugendlichen schwere psychische und emotionale Einbrüche, die sie psychisch sehr stark beanspruchten, weshalb sie im August 2009 durch die ihr psychisch unzumutbare Situation endgültig die Entscheidung traf, sich vom Ausbildungsverhältnis zu trennen. Sie habe am 25.8.2009 nachweislich an der Universität x inskribiert. Zu diesem Zeitpunkt war der Studienbetrieb wegen Ferien ausgesetzt. Auch an der y Kinderklinik waren zu dieser Zeit Ferien. Der Schulbetrieb setzte erst wieder mit 7. September 2009 ein. Mit diesem Tag hatte sie endgültig die Ausbildung der Kinderkrankenpflege unter Rückgabe der Unterlagen abgeschlossen. Da im August und September Ferienzeit war, befand sich die Tochter im Monat September als ordentliche Studentin der Universität x nach einem Ausbildungswechsel in den Ferien. Da die Behörde alle diese rechtlich relevanten Aspekte nicht ausreichend berücksichtigt habe, sei die darauf zurückzuführende Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages unrechtmäßig.

Dem Antrag lag die Bestätigung der Universität x über die Anmeldung zum Studium für das Wintersemester 2009/2010 vom 25.8.2009 bei.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung, die im Wesentlichen damit begründet wurde, dass die Tochter die Krankenpflegeschule mit 31.8.2009 abgebrochen habe und das Studienjahr 2009/2010 im Oktober 2009 begann, weshalb die Tochter im September 2009 nicht in Berufsausbildung stand.

Im Vorlageantrag hielt der Berufungswerber das Begehren weiterhin aufrecht und wiederholte die bisherigen Ausführungen, wobei er insbesondere darauf verwies, dass der Studienbetrieb im September wegen Ferien ausgesetzt war.

Über die Berufung wurde erwogen:

Unter welchen Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder besteht, ist in § 2 Abs. 1 lit.b bis i FLAG 1967 erschöpfend geregelt. Danach gelten für den Berufungszeitraum folgende Regelungen (auszugsweise zitiert): Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. .................. c) ......................... d) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten, e) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes begonnen oder forgesetzt wird, ........................

Nach diesen Regelungen ist wesentlichste Voraussetzung für die Vermittlung des Anspruchs auf Familienbeihilfe, dass sich das Kind in Berufsausbildung befindet oder eine Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen hat. Die Zeit vor Beginn einer Berufsausbildung vermittelt den Anspruch nur bei Vorliegen des unter lit.e genannten Sonderfalles.

Im gegenständlichen Fall steht fest, dass die Tochter des Berufungswerbers ihre zuvor betriebene Ausbildung zur Kinderkrankenpflege mit 31.8.2009 abgebrochen hat bzw. mit diesem Datum von der ausbildenden Anstalt abgemeldet wurde. Dieser Zeitpunkt ergibt sich aus der Eingabe des Berufungswerbers und dessen Ehegattin vom 14.1.2010, mit der die Änderung der beruflichen Ausbildung der Tochter bekannt gegeben wurde, sowie aus der Versicherungsdatenmeldung des Ausbildners. Ab diesem Zeitpunkt befand sich die Tochter nicht mehr in der Berufsausbildung zur Kinderkrankenpflege.

Fest steht weiters, dass die Tochter zu dieser Zeit für das Wintersemester 2009/2010 erstmalig an der Universität x das Studium der Rechtswissenschaften inskribiert hatte. Hiezu vermeint der Berufungswerber, dass sie bereits ab Datum der Anmeldung ordentliche Studierende an der Universität gewesen sei und daher durchgehend in Berufsausbildung stand.

Nach § 52 Universitätsgesetz 2002 besteht das Studienjahr aus dem Wintersemester, dem Sommersemster und der lehrveranstaltungsfreien Zeit. Es beginnt am 1. Oktober und endet am 30. September des folgenden Jahres. Mit der Meldung zum Studium innerhalb der allgemeinen Zulassungsfrist oder der Nachfrist wird der Studierende zum ordentlichen Studium zugelassen. Nach § 62 Abs. 1 und 3 Universitätsgesetz 2002 sind die Studierenden verpflichtet, innerhalb dieser Zulassungsfristen jedes Semesters die Fortsetzung des Studiums zu melden, andernfalls erlischt die Zulassung. Die Wirkung der Meldung erstreckt sich jeweils auf ein Semester bis zum Ende der Nachfrist für das darauffolgende Semester.

Entsprechend dieser Regelungen war die Tochter, die sich für das Wintersemester 2009/2010 zum ersten Semester des Studiums der Rechtswissenschaften angemeldet hat, ab Beginn dieses Semesters, das ist der 1. Oktober 2009, erstmalig zum ordentlichen Studium an der Universität zugelassen und stand ab diesem Datum wiederum in Berufsausbildung. Die lehrveranstaltungsfreie Zeit im September 2009 ist Teil des davorliegenden Studienjahres bzw. Studiensemesters, in dem die Tochter noch nicht ordentliche Hörerin an der Universität war.

Damit steht fest, dass die Tochter im September 2009 in keiner Berufsausbildung stand, sodass für diesen Monat kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit.b FLAG 1967 bestand. Da auch kein anderer der taxativ genannten Anspruchsgründe des § 2 Abs. 1 leg.cit. vorlag, wurde die für September 2009 bezogene Familienbeihilfe zu Recht zurückgefordert.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit.a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag für jedes Kind zu. Mangels Anspruchs auf Familienbeihilfe für den streitgegenständlichen Zeitraum war auch der Kinderabsetzbetrag zurückzufordern.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 9. Februar 2011