Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSL vom 15.09.2010, FSRV/0038-L/08

Gewerbsmäßige Abgaben- und Monopolhehlerei

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat 7 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Andreas Hartl, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer Leopold Pichlbauer und Angela Pühringer als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen K., X., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Benno Wageneder, 4910 Ried, Bahnhofstr. 20, wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 10. April 2008 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates für unselbständige Berufe beim Zollamt Linz Wels als Organ des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz, vertreten durch ADir. Siegfried Haim, vom 6. Dezember 2007, SpS , StrNr. 500, nach der am 15. September 2010 in Anwesenheit des Beschuldigten, seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten ADir. Siegfried Haim und der Schriftführerin Grottentaller Tanja durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid in seinem Ausspruch über die Geldstrafe, die Wertersatzstrafe sowie die Ersatzfreiheitsstrafe wie folgt abgeändert:

Gemäß § 37 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a, 46 Abs. 2 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG wird die Geldstrafe mit € 22.000,00 festgesetzt.

Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe wird gem. § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 43 Tage ausgesprochen.

Gemäß § 37 Abs. 2, § 46 Abs. 2 iVm. § 19 Abs. 1 lit. a FinStrG wird für die nicht mehr sichergestellten 153.800 Stück Filterzigaretten die anteilige Wertersatzstrafe mit 15.000,00 € festgesetzt.

Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Wertersatzstrafe wird gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen festgesetzt.

Die sichergestellten 20.200 Stück geschmuggelten Filterzigaretten werden für verfallen erklärt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG werden die Kosten des Strafverfahrens pauschal in Höhe von 363,00 € festgesetzt.

Darüber hinaus ist die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 6. Dezember 2007, StrNr. 500, hat der Spruchsenat für unselbständige Berufe beim Zollamt Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Beschuldigten nach den §§ 37 Abs. 1 lit. a iVm. 38 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er a) im Zeitraum von Juli 2004 bis Mai 2005 eingangsabgabepflichtige Waren nämlich 174.400 Stück (= 872 Stangen) drittländische Filterzigaretten verschiedener Marken, davon 102.600 Stück (= 513 Stangen) Memphis Classic, 29.400 Stück (= 147 Stangen) Marlboro, 28.800 Stück (= 144 Stangen) HB, 7.000 Stück (= 35 Stangen) Marlboro Light, 3.600 Stück (= 18 Stangen) und 2.600 Stück (= 13 Stangen) Memphis Blue Light und 400 Stück (= 2 Stangen) Maverick im Gesamtwert von 12.388,00 € darauf entfallende Eingangsabgaben in Höhe von 30.625,16 € (davon Zoll 7.135,49 €, Tabaksteuer 16.320,81 €, Einfuhrumsatzsteuer 7.168,86 €), welche durch eine unbekannte Person anlässlich ihrer Einreise in das Zollgebiet der Gemeinschaft über ein unbekanntes Zollamt durch Verletzung der in Art. 40 Zollkodex normierten Gestellungspflicht vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurden, vorsätzlich an sich gebracht hat und in der Folge an 1 (870 Stangen) und an 2 (2 Stangen) weiterverkaufte, wobei es ihm darauf ankam sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung),

b) in Tateinheit zu a) vorsätzlich die dort tatbestandsgegenständlichen Waren des Tabakmonopols mit einem Kleinverkaufspreis gemäß § 9 Tabakmonopolgesetz in Höhe von 28.855,00 €, hinsichtlich welcher durch eine namentlich unbekannte Person gegen die Rechte des Tabakmonopols gemäß § 5 Abs. 3 TabMG 1996 verstoßen wurde, an sich gebracht hat.

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß §§ 37 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 2 iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 24.000,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Tagen ausgesprochen. Weiters wurde auf anteiligen Wertersatz für die nicht mehr sichergestellten Zigaretten iHv. € 17.717 (Ersatzfreiheitsstrafe 18 Tage) erkannt

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 363,00 bestimmt.

Zur Beweiswürdigung führte der Spruchsenat im Wesentlichen aus, dass der Beschuldigte erstmals im Sommer 2004 dem bereits rechtskräftig bestraften G. geschmuggelte Zigaretten zum Kauf angeboten hat. In der Zeit von Oktober 2004 bis Mai 2005 belieferte er G. mit durchschnittlich 100 Stangen geschmuggelter Zigaretten/Monat, wobei sich die Zigaretten in der Regel aus 20 Stangen Marlboro (€ 22,00/Stange), 60 Stangen Memphis und 20 Stangen HB (€ 17/Stange) zusammensetzten. Der Spruchsenat begründete seine Entscheidung damit, dass G. ein umfassendes Geständig abgelegt hat, bei dem er detailliert und glaubwürdig den Beschuldigten als seinen Zigarettenlieferanten bekannt gab. Eine Verleumdung des leugnenden Beschuldigten durch das Geständnis des G. sei daher auszuschließen. Weiters haben noch andere als Zeugen einvernommene Personen bestätigt, dass der Beschuldigte Zigaretten zum Kauf angeboten habe.

Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd die bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, erschwerend die Faktenhäufung.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 10. April 2008, wobei im Wesentlichen Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtige Beweiswürdigung und unrichtige rechtliche Beurteilung vorgebracht wurde.

Entgegen der Bestimmung des § 125 FinStrG sei die Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat erst 2 Tage vor der Verhandlung erfolgt. Der Vertreter des Beschuldigten habe daher nicht entsprechend Zeit für die Vorbereitung der Verhandlung gehabt und daher entsprechende Beweismittel, die die Querverbindungen zwischen G. und H. aufgezeigt hätten, nicht vorlegen können. Damit hätte das Geständnis des G. widerlegt und seine Glaubwürdigkeit erschüttert werden können. G. habe nie seine Abnehmer bekannt gegeben. Bei den Mengen, die G. gekauft hat, sei davon auszugehen, dass er von mehreren Lieferanten Zigaretten gekauft habe. Um diese zu decken habe er die gesamte Schuld auf den Beschuldigten geschoben.

Im übrigen sei die Aufteilung der Strafen zu Unrecht zu Ungunsten des Beschuldigten als Haupttäter mit der Begründung erfolgt, G. hätte ohne die Lieferung des Beschuldigten nicht weiterverkaufen können. Genauso gut könne man davon ausgehen, dass ohne die Abnahmebereitschaft des G. der Beschuldigte nichts geliefert hätte.

Hinsichtlich der Fahrzeuge habe der Spruchsenat zu Unrecht angenommen, dass die Finanzvergehen nur mit Hilfe der Fahrzeuge begangen worden sein konnten. Dies sei deshalb unrichtig, weil im Verfahren nie hervorgekommen sei, dass die Fahrzeuge spezielle Verstecke zum Schmuggel von Zigaretten aufgewiesen haben. Vielmehr sei es wahrscheinlich, dass die Zigaretten mit regelmäßig verkehrenden Linienbussen von Gastarbeitern gebracht worden sind. Im übrigen sei es aufgrund der Entfernung zwischen der Wohnung des Beschuldigten und der Wohnung G. nicht notwendig, die Zigaretten mit dem Auto zu transportieren.

Zur Strafberufung wurde ausgeführt, dass auch G. kein volles Geständnis abgelegt habe. Aufgrund der Schwierigkeiten und der Verfahrensdauer sei keine negative Zukunftsprognose zu stellen. Selbst bei Reduktion der Strafe sei diese so empfindlich, dass ein Wohlverhalten zu erwarten sei.

In der mündlichen Berufungsverhandlung am 15. September 2010 wiederholte der Beschuldigte im Wesentlichen seine bereits vor dem Spruchsenat abgegebene Verantwortung. G. kenne er hauptsächlich durch den Ankauf des PKW Voyager mit Getriebeschaden. G. schulde ihm aus diesem Kauf noch € 500,00, da der Schaden nicht zu beheben sei. Sowohl G. als auch die anderen als Zeugen einvernommenen Personen hätten ihn nur deshalb als Verkäufer der Schmuggelzigaretten bezeichnet, weil sie seine Entlassung aus der Firma erreichen wollten. Sie hätten jene Zigaretten, die H. in sein Auto gelegt hatte, in seinem Fahrzeug gesehen und deshalb angenommen, er handle mit Zigaretten. Er sei ein fleißiger Arbeiter und habe gar nicht die Zeit gehabt, in den Kosovo zu fahren, um Schmuggelzigaretten zu kaufen. Er habe keinen Urlaub gehabt und auch an den Wochenenden gearbeitet. Die ihn belastenden Zeugen hätten von anderen Personen Schmuggelzigaretten gekauft. G. wolle nur den wahren Verkäufer der Zigaretten sowie seine Abnehmer decken.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Dem Finanzstrafverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Im Sommer 2004 wurde G. an seiner Arbeitsstelle von einem unbekannten, ca. 50 Jahre alten Mann angesprochen, ob er Interesse am Kauf von Zigaretten habe. Als er dies bestätigte erschien 2 Wochen später der Beschuldigte, der sich G. als "J." (manchmal auch E.) vorstellte und nahm die Bestellung der Zigaretten auf. Mitte August 2004 brachte der Beschuldigte die bestellten 20 Stangen Zigaretten zum Preis von € 20,00/Stange. In weiterer Folge bestellte G. 870 Stangen Zigaretten, die er entweder beim Beschuldigten zu Hause abholte oder ihm vom Beschuldigten gebracht wurden. Die Zigaretten waren in blauen Müllsäcken verpackt und lagen in dem jeweils von K. benutzten Fahrzeug (ein roter Ford Bus, ein roter Mercedes und ein VW Golf).

Ab Oktober 2004 bis Mai 2005 belieferte der Beschuldigte G. mit durchschnittlich 100 Stangen Zigaretten pro Monat, wobei sich diese in der Regel aus 60 Stangen Memphis (zum Preis von € 17,00/Stange), 20 Stangen Marlboro (€ 22,00/Stange) und 20 Stangen HB (€ 17,00/Stange) zusammensetzten.

Die Zigaretten stammten aus dem Kosovo (die Packungen waren mit Banderolen mit der Aufschrift "Kosovo" versehen) und wurden von Unbekannten in regelmäßig zwischen Österreich und dem Kosovo verkehrenden Bussen nach Österreich geschmuggelt. Sowohl G. als auch der Beschuldigten wussten auf Grund des Preises und der Verpackung, dass es sich um geschmuggelte Zigaretten handelte.

Anlässlich der letzten Lieferung am 9. Mai 2005 holte G. die Zigaretten an der Wohnadresse des K. in der Y. ab. K. und ein Unbekannter entnahmen dem Kofferraum eines roten Mercedes Zigaretten und luden sie in den PKW des G.

Während G. ein umfassendes Geständnis abgelegt hat, bestreitet der Beschuldigte jeden Zusammenhang mit geschmuggelten Zigaretten. Seine Verantwortung, G. und andere im Verfahren vernommene Zeugen würden ihn nur deshalb belasten weil er ein guter Arbeiter war und sie seine Entlassung erreichen wollten, ist nicht glaubwürdig und findet auch in der Aktenlage keine Deckung. Die als Zeugen einvernommenen früheren Arbeitskollegen 3, 4, 5, 6, 7 und 8 bestätigten übereinstimmend, dass der Beschuldigte günstige Zigaretten zum Verkauf angeboten habe. 9 gab sogar an, vom Beschuldigten 2 Stangen Zigaretten gekauft zu haben.

Der Beschuldigte versuchte, die Aussagen dieser als Zeugen einvernommenen Personen dadurch zu entkräften, dass er behauptete, sie hätten lediglich jene Zigaretten gesehen, die V., ein Neffe seiner Frau, ohne sein Wissen hinter den Sitz seines Auto gegeben hatte und seien daher davon ausgegangen, er selbst handle mit Zigaretten. Dem ist zu entgegnen, dass H. anlässlich seiner Einvernahme am 22.9.2004 ausgesagt hat, diese Zigaretten erst am Vorabend in das Fahrzeug des Beschuldigten gelegt zu haben. Damit ist aber auszuschließen, dass die früheren Arbeitskollegen diese Zigaretten im Fahrzeug des Beschuldigten gesehen haben können.

G. gibt detailliert an, in welchen Fahrzeugen der Beschuldigte die von ihm gekauften Zigaretten gelagert hatte. Eine Überprüfung der auf den Beschuldigten zugelassenen Fahrzeuge bestätigte, dass im verfahrensgegenständlichen Zeitraum sowohl ein roter Ford Bus, ein roter Mercedes und ein VW Golf auf ihn zugelassen waren. Es ist auch kein Motiv erkennbar, warum G. bewusst unrichtig den Beschuldigten als Zigarettenlieferant bezeichnen sollte.

Der Einwand des Beschuldigten, G. beschuldige ihn deshalb des illegalen Handels mit Zigaretten, weil jener über ihn wegen eines Rechtsstreites bezüglich eines Autokaufes (G. hat ihm ein Auto mit Kupplungsschaden verkauft, welchen zu reparieren er von ihm fordere) verärgert sei, ist nicht nachvollziehbar. Aus dem Autoverkauf zu Grunde liegenden Kaufvertrag vom 21.11.2004 geht bereits hervor, dass das Fahrzeug einen Getriebeschaden hatte, sodass dieser Einwand als Schutzbehauptung anzusehen ist und ins Leere geht.

Der Senat geht davon aus, dass die Aussage des G., beim Beschuldigten handle es sich um jenen Mann, der ihm die Zigaretten verkauft habe, glaubwürdig ist. G. belastet sich mit dieser Aussage einerseits selbst massiv und kennt Details, wie die auf den Beschuldigten zugelassenen Fahrzeuge und seine Wohnanschrift. Der Einwand des Beschuldigten, G. belaste ihn nur deshalb, weil er ihn aus der Firma haben wollte bzw. es Streitigkeiten aus einem Autokauf gegeben haben soll, ist aufgrund der glaubwürdigen Aussagen, die G., der als Zeuge in der mündlichen Berufungssenatsverhandlung vernommen worden und dort seine früheren Aussagen bestätigt hat, sowie der zahlreichen Zeugenaussagen, die alle den Beschuldigten belasten, widerlegt.

Bei den vom Beschuldigten an G. verkauften Zigaretten handelte es sich aufgrund der Aufmachung und auch aufgrund des günstigen Preises um unversteuerte Zigaretten. Es ist als erwiesen anzusehen, dass der Beschuldigte diese Zigaretten von unbekannt gebliebenen Schmugglern erworben und diese wiederum gewinnbringend an G. verkauft hat. Aufgrund der Menge und des langen Tatzeitraumes ist davon auszugehen, dass sich der Beschuldigte durch den Verkauf der geschmuggelten Zigaretten eine fortlaufende Einnahmequelle verschafft hat, sodass ihm gewerbsmäßiges Handeln vorzuwerfen ist.

Rechtlich ist der Sachverhalt wie folgt zu beurteilen:

Gem. § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich

a) eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

§ 38. (1) Mit Geldstrafe bis zum Dreifachen des Betrages, nach dem sich sonst die Strafdrohung richtet, ist zu bestrafen,

a) wer einen Schmuggel, eine Abgabenhinterziehung oder eine Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder eine Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 begeht, wobei es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung);

§ 44. (1) Des vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte macht sich schuldig, wer zu seinem oder eines anderen Vorteil vorsätzlich

a) die in den Vorschriften über das Alkoholmonopol, das Salzmonopol oder das Tabakmonopol enthaltenen Gebote oder Verbote hinsichtlich der Erzeugung, Herstellung, Gewinnung, Bearbeitung, Verwendung, Verpfändung oder Veräußerung von Monopolgegenständen oder des Handels mit Monopolgegenständen verletzt; hievon ausgenommen ist der Handel mit Tabakerzeugnissen, für die Tabaksteuer entrichtet wurde oder die von der Tabaksteuer befreit sind;

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist die Grundlage für die Strafbemessung die Schuld des Täters.

Gemäß § 23 Abs. 2 und 3 FinStrG sind bei der Ausmessung der Strafe die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen und zusätzlich die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Der vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall gem. §§ 37 Abs. 2, 38 Abs. 1, 46 Abs. 2 FinStrG iVm. § 21 FinStrG angedrohte Strafrahmen, innerhalb dessen nach den Bestimmungen des § 23 Abs. 1 bis 3 leg. cit. die tatsächliche Geldstrafe auszumessen ist, berechnet sich wie folgt:

§ 37 Abs. 2 iVm. § 38 FinStrG: (dreifacher Verkürzungsbetrag für gewerbsmäßige Abgabenhehlerei) € 30.625,16 x 3 = € 91.875,48.

§ 46 Abs. 2 (das Einfache der Bemessungsgrundlage = inländischer Verschleißpreis)

€ 28.791,00

€ 91.875,48 + 28.791,00 = € 120.666,48

Die höchstmöglich zu verhängende Geldstrafe beträgt daher € 120.666,48.

Bei der Strafzumessung sind als mildernd die bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, die teilweise Schadensgutmachung sowie der Umstand, dass die Taten schon vor längerer Zeit begangen wurden und der Beschuldigte sich seither wohlverhalten hat, zu werten; als erschwerend ist die Faktenhäufung anzunehmen.

Unter Berücksichtigung der derzeitigen Einkommenslage des Beschuldigten (laut Berufungsverhandlung bezieht er als Kraftfahrer ein Gehalt von ca. € 1.400,00 netto monatlich; er erhält eine Wohnbeihilfe iHv. € 200,00 bei einer Bruttomiete iHv. ca. € 700,00, ist für seine Gattin und 4 Kinder sorgepflichtig; an Vermögen gibt er einen PKW Marke Ford Galaxy, Baujahr 2000 an; die Verbindlichkeiten belaufen sich in Höhe von ca. € 8.000,00, wofür er monatlich ca. € 400,00 Rückzahlung leisten muss) und der langen Verfahrensdauer erscheint dem Senat eine Reduzierung der Geldstrafe auf € 22.000,00 als angemessen und gerechtfertigt.

Angesichts der vom Spruchsenat nicht gewerteten Milderungsgründe, wonach sich der Beschuldigte seit der letzten Tat wohlverhalten hat sowie der teilweisen Schadensgutmachung, war die Geldstrafe entsprechend zu verringern.

Eine Geldstrafe iHv. € 22.000,00 (das sind 18,24 % der Höchststrafe) erscheint unter Berücksichtigung des Schuld- und Unrechtsgehaltes der Tat und im Hinblick auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse als angemessen. Das Ausmaß der verhängten Geldstrafe liegt in einem gerade noch den generalpräventiven Gründen Rechnung tragenden Bereich. Der stets einer Bestrafung innewohnende generalpräventive Aspekt, also die Abschreckungswirkung gegenüber potentiellen Tätern, lässt eine weitere Herabsetzung der Strafe jedoch nicht zu.

Die Ersatzfreiheitsstrafe war anteilig auf die spruchgemäße Höhe zu verringern.

Auf Verfall war nach Maßgabe des § 17 hinsichtlich der beschlagnahmten Zigaretten zu erkennen.

Gemäß § 19 Abs. 1 lit. a FinStrG ist statt auf Verfall auf die Strafe des Wertersatzes zu erkennen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung feststeht, dass der Verfall unvollziehbar wäre.

Die Höhe des Wertersatzes entspricht gemäß § 19 Abs. 3 erster Satz FinStrG dem gemeinen Wert, den die dem Verfall unterliegenden Gegenstände im Zeitpunkt der Begehung des Finanzvergehens hatten.

Der Wertersatz ist gem. Abs. 4 leg. cit. allen Personen, die als Täter, andere an der Tat Beteiligte oder Hehler vorsätzlich Finanzvergehen hinsichtlich der dem Verfall unterliegenden Gegenstände begangen haben, anteilsmäßig aufzuerlegen. Ist der Wertersatz aufzuteilen, sind gem. § 19 Abs. 6 FinStrG die Grundsätze der Strafbemessung (§ 23 FinStrG) anzuwenden, also die Erschwerungs- und Milderungsgründe sowie die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen.

Die Aufteilung des Wertersatzes erfolgte im Verhältnis 40 % für G. und 60 % für den Beschuldigten, zumal der Beschuldigte im Gegensatz zu seinem Mittäter G. kein Geständnis abgelegt hat.

Von der Verhängung eines Wertersatzes für die vom Beschuldigten verwendeten Fahrzeuge (Mercedes und Ford Transit) war, mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, Abstand zu nehmen. Im Erkenntnis des Spruchsenates wurde der Festsetzung der Wertersatzstrafe damit begründet, der Beschuldigte habe diese Fahrzeuge als "Bunkerplätze" verwendet.

Gem. § 17 Abs. 2 FinStrG unterliegen die zur Begehung eines Finanzvergehens benützten Beförderungsmittel und Behältnisse nur dann dem Verfall, wenn diese Gegenstände mit besonderen Vorrichtungen versehen waren, welche die Begehung des Finanzvergehens erleichtert haben. Da beide Fahrzeuge nicht mehr vorhanden sind, kann nicht mehr festgestellt werden, ob diese mit entsprechenden Vorrichtungen ausgestattet waren.

Eine Verfallsauspruch ist nach dem 2. Fall des § 17 Abs. 2 lit. c Z 3 FinStrG auch dann geboten, wenn die entdeckte Ware wegen ihrer Beschaffenheit ohne Benützung eines Fahrzeuges nicht hätte transportiert werden können. Auch dazu hat es im gegenständlichen Verfahren keine Anhaltspunkte gegeben, sodass der Berufung in diesem Punkt stattzugeben war.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 185 FinStrG.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und im Übrigen die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 15. September 2010