Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 09.02.2011, RV/0027-K/11

Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 279/11 eingebracht. Mit Erk. v. 3.5.2011 aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Mag.TM, geb. xy, K,H21, vertreten durch Sattlegger/Dorninger/Steiner&Partner, Anwaltssocietät, 4020 Linz, Harrachstraße 6, vom 20. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 3. Dezember 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mag.TM (in der Folge Bw.) ist Vater des 2005 geborenen Sohnes G.P. In der Zeit vom 16. März bis 31. Dezember 2005 bezog die Kindesmutter des G.P., L.P., Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 1.763,46.

Am 29. November 2010 langte beim Finanzamt die dem Bw. zugeleitete und von diesem rückgesandte Erklärung des Einkommens für das Jahr 2005 hinsichtlich Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld ein.

Das Finanzamt erließ am 3. Dezember 2010 einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2005, in dem ein Betrag von € 1.763,46 vorgeschrieben wurde.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit Eingabe vom 16. Dezember 2010, beim Finanzamt eingelangt am 20. Dezember 2010, im Wege seiner steuerlichen Vertreterin Berufung. Darin führte er aus, dass nach seiner Auffassung die Rückforderung des in Rede stehenden Zuschusses in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig sei. Dabei führte er die gleich lautenden Bestimmungen des Karenzgeldgesetzes ins Treffen, die mit BGBl. 2004/34 vom 28. April 2004 ersatzlos aufgehoben worden seien, wohingegen die Ersatzbestimmungen des KBGG aufrecht geblieben seien. Die Ungleichbehandlung von Rückforderungen nach dem KarenzgeldG und KBGG seien verfassungsrechtlich unter keinem Gesichtspunkt zu rechtfertigen. Gleichwohl räumte der Bw. in dieser Eingabe ein, dass diese Verfassungswidrigkeit nicht der UFS, sondern vielmehr nur der Verfassungsgerichtshof aufgreifen könne. Der Bw. sei darüber hinaus auch in das Gewährungsverfahren nicht miteinbezogen worden und sehe darin eine Verletzung des Rechtes auf rechtliches Gehör und somit einen Verstoß gegen Art. 6 EMRK. Weiters seien die Rückforderungsansprüche auch verfassungswidrig, weil das Einkommen doppelt besteuert werde, einerseits durch Erhebung der Einkommensteuer und andererseits durch Erhebung der Abgabe nach dem KBGG, was einem Grenzsteuersatz von 52,214 % entspreche. Diese Rechtsansicht werde auch vom Verfassungsgerichtshof laut Prüfungsbeschluss Zl. VfGH 2010/10/06 vertreten. Das Gesetz nehme auch auf die Leistungsfähigkeit nicht ausdrücklich Bedacht, so dass es auch in dieser Hinsicht verfassungswidrig sei.

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat am 3. Februar 2011 zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Der Bw. ist Vater des 2005 geborenen minderjährigen G.P., der im Streitzeitraum mit seiner Mutter im gemeinsamen Haushalt lebte. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand im Jahr 2005 keine Lebensgemeinschaft, sie waren an unterschiedlichen Adressen gemeldet.

Die Kindesmutter hatte in der Zeit vom 16. März bis 31. Dezember 2005 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld und bezog in diesem Zeitraum einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 1.763,46.

Der Bw. verfügte im Jahr 2004 über ein Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 in der Höhe von € 32.922,58.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Einkommensdaten des Bw. und der Kindesmutter.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Gesetzesmaterialien (zum KUZuG, BGBl. Nr. 297/1995) rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei "verschwiegenen" Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. auch VfGH 26.2.2009, G 128/08).

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Die Abgabe beträgt nach § 19 Abs. 1 KBGG idF BGBl. I Nr. 24/2009 jährlich bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 27.000,00,00 9 Prozent des Einkommens.

Gemäß § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wird, zu erheben.

Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter des minderjährigen G.P. ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.763,46 im Streitjahr 2005 ausbezahlt. Auf Grund des Einkommens des Bw. in diesem Jahr (€ 32.922,58) ist die Abgabe mit 9% zu berechnen und war in Höhe des an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschusses vorzuschreiben.

Die Abgabenbehörden haben verfassungsmäßig zustandegekommene Gesetze gemäß Art.18 Abs.1 B-VG bis zu deren Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof jedenfalls zu vollziehen. Die ausschließlich verfassungsrechtlichen Bedenken des Bw. kann - wie der Bw. in seiner Berufung zutreffend ausgeführt hat - nicht der Unabhängige Finanzsenat aufgreifen, diese können im gegenständlichen Verfahren somit dahingestellt bleiben. Die Kompetenz Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, kommt vielmehr dem Verfassungsgerichtshof zu (s. Hinweis).

Die gegenständliche Vorschreibung des Finanzamtes erfolgte somit in Entsprechung der geltenden Rechtslage, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Hinweis

Hingewiesen wird darauf, dass der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. Oktober 2010, B 1391/09, B 40/10, B 253/10, B 317/10, B 445/10, B 469/10, B 15/10, B 157/10, B 302/10, B 406/10, B 464/10 und B 913/10, gemäß Art. 140 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 Z 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl. I Nr. 103/2001, eingeleitet hat. Alle jene Fälle, bei denen die Bescheide des Unabhängigen Finanzsenates bis zum Beginn der Beratungen beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde angefochten werden, können vom Verfassungsgerichtshof zu sogenannten "Anlassfällen" erklärt werden, auf die die Rechtswirkungen seines Erkenntnisses durchschlagen.

Klagenfurt am Wörthersee, am 9. Februar 2011