Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 14.02.2011, RV/0165-G/10

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Miterledigte GZ:
  • RV/0166-G/10

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Knut Beyse, 08223 Falkenstein, Hauptstraße 20, vom 25. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg vom 25. Februar 2009 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2007 entschieden:

Die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe erfahren gegenüber der Berufungsvorentscheidung vom 13. Mai 2009 keine Änderung.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) hat mit Kaufvertrag vom 3. Jänner 2007, den von ihm im Erbwege erworbenen Apothekenbetrieb mit 31. März 2007 veräußert.

Da der Bw. keine Steuererklärungen für das Streitjahr abgab, schätzte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO und erließ die nunmehr strittigen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2007.

Dagegen wandte sich der Bw. mit dem Berufungsbegehren, die Erbschaftssteuer in Höhe von 774.167,91 Euro anzurechnen.

Hinsichtlich der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid erließ das Finanzamt einen Mängelbehebungsauftrag.

Mit Schreiben vom 5. Mai 2009 bekräftigte der Bw neuerlich seine Absicht, sowohl den Einkommens- als auch den Umsatzsteuerbescheid 2007 vollumfänglich anfechten zu wollen.

Zu seiner Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid führte er nunmehr aus, dass die Apotheke samt Wirtschaftsgüter mit Wirkung ab 30.06.2006 verkauft worden sei. Der Kaufpreis sei abzüglich der Umsatzsteuer vom Käufer an ihn ausbezahlt worden. Die Umsatzsteuer für die Veräußerung sei ordnungsgemäß durch Überrechnung des Betrages vom Steuerkonto des Käufers ausgeglichen worden. Weitere Umsätze bezüglich der Apotheke habe er im Jahr 2007 nicht gehabt. Er sei davon ausgegangen, dass mit Zahlung des Kaufpreises der Verkauf abgeschlossen wäre und keine weiteren Umsatzsteuerverpflichtungen bestünden.

In der in der Folge erlassenen Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO die Einkommensteuer betreffend rechnete das Finanzamt die Erbschaftssteuer zur Gänze an.

Hinsichtlich der Umsatzsteuer wurde eine Berufungsvorentscheidung mit nachstehender Begründung erlassen:

"Die Veranlagung erfolgte gemäß der von Ihnen im Kalenderjahr 2007 bekannt gegebenen Zahllasten (4/07 : 354.044,44 Euro, 1-12/07 : 56.548,41 Euro). Eine Erhöhung der bisherigen Zahllasten wurde durch das Finanzamt nicht vorgenommen."

Dagegen richtete sich der Bw. mit seinem Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Daraufhin wandte sich das Finanzamt an den Bw., vertreten durch seinen ausgewiesenen Vertreter in Deutschland und wies nochmals darauf hin, dass dem Begehren auf Anrechnung der Erbschaftssteuer bereits entsprochen worden sei.

Hinsichtlich der Umsatzsteuer sei zu bemerken, dass der Bw. in seiner UVA nicht nur die Umsatzsteuer lt. Kaufvertrag iHv. 354.044 Euro, sondern für Jänner bis Dezember 2007 eine Zahllast iHv. 56.548 Euro erklärt habe. Lediglich diese Beträge habe das Finanzamt übernommen. Vom Bw. sei daher klar und nachvollziehbar zu begründen, worauf sich die UVA für 1-12 /07 bezogen habe und warum dies nunmehr keine Gültigkeit haben sollte.

Nachdem dieser Vorhalt unbeantwortet blieb, legte das Finanzamt die Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat vor.

Mit Vorhalt vom 22. November 2011 wurde der Bw. neuerlich mit den von ihm erklärten Zahllasten konfrontiert. Auch die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer wurde dem Bw. nochmals aufgeschlüsselt und zur Stellungnahme übermittelt.

Obwohl das Schriftstück nachweislich an den Vertreter des Bw. zugestellt wurde, blieb auch dieser Vorhalt unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlage für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

Eine Schätzungsberechtigung kann dann bestehen, wenn der Abgabepflichtige seiner Verpflichtung zur Einreichung von Abgabeerklärungen nicht nachkommt (Ritz, BAO3, § 184, Tz.8).

Im vorliegenden Fall ist das Finanzamt bei der Schätzung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ausschließlich den vom Bw. bekannt gegebenen Zahlen gefolgt. Da der Bw. diesbezüglich keine Einwände vorgebracht hat, geht auch der Unabhängige Finanzsenat davon aus, dass diese Methode den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe gekommen ist.

Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer in Höhe von 1,733.238 Euro ist das Finanzamt davon ausgegangen, dass sich der Gewinn 2007 aus zwei Komponenten zusammensetzt. Nämlich dem Veräußerungsgewinn in Höhe von 1,667.810,49 Euro und dem lfd. Gewinn in Höhe von 65.429 Euro. Der Berechnung des laufenden Gewinnes wurde der Gewinn 2006 abzüglich der Entnahmen von 23.890,05 Euro zugrunde gelegt und auf drei Monate, laut Vereinbarung im Kaufvertrag, umgerechnet. Dagegen brachte der Bw. in der Folge nur vor, er beantrage die Anrechnung der Erbschaftssteuer. Diesem Begehren wurde, wie bereits ausgeführt, auch Rechnung getragen.

Da der Abgabepflichtige im Schätzungsverfahren gehört werden muss, muss ihm nicht nur das Schätzungsergebnis, sondern es müssen ihm auch die Ausgangspunkte, Überlegungen, Schlussfolgerungen und die angewandte Schätzungsmethode zur Kenntnis gebracht werden (Stoll, BAO-Kommentar, 1931). Dazu wurde im Zuge des Verfahrens mehrmals Gelegenheit geboten.

Vom Bw. wurden jedoch diesbezüglich keine substaniiert vorgetragenen, für die Schätzung relevanten Behauptungen aufgestellt.

Der Unabhängige Finanzsenat kann somit nicht finden, dass das Finanzamt im vorliegenden Fall Sachverhalte unrichtig oder unsorgsam erhoben, das Parteiengehör verletzt oder rechtliche Würdigungen in unrichtiger Art und Weise getroffen hat.

Bei der vorliegenden Sach- und Rechtslage war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 14. Februar 2011